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Delphi.Narium

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Delphi 7 Professional
 
#12

AW: Ich glaub's fast nicht

  Alt 18. Mai 2019, 12:23
Die Fotos werden nicht nochmal bezahlt, sondern dadurch, dass sie von den Kunden (Verlagen für Fahrschulunterlagen, Softwareherstellern ...) bezahlt werden, müssen wir sie nicht aus Steuergeldern bezahlen.

Auch beim Staat gibt es sowas wie Buchführung.

Da gibt es u. a. Ausgaben für Fahrschulunterlagen ...
Und da gibt es u. a. Einnahmen für Fahrschulunterlagen.

Sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, so muss die Differenz aus Steuern (also von uns) bezahlt werden.

Sind die Einnahmen höher als die Ausgaben, so kann der "Gewinn" in den Haushalt fließen und anderweitig verwandt werden. Dadurch sinken dann die erforderlichen Steuern und diese können (vermutlich allenfalls marginal) gesenkt werden.

Wieso muss der Staat überhaupt die Fahrschulunterlagen (bzw. Material dazu) zur Verfügung stellen. Das erforderliche Wissen (Gesetze) ist klar definiert. Wer unbedingt Schulungsunterlagen erstellen und verkaufen will, kann sich die Gesetzestexte selbst beschaffen (kostenlos unter www.gesetzte-im-internet.de) und daraus dann entsprechende Unterlagen selbst erstellen. Der Staat kann sich dann diese Arbeit sparen und damit unsere Steuern anderweitig verwenden oder senken.

Wieso sollte ich überhaupt mit meinen Steuern diese Arbeit finanzieren? Nur damit die Gewinne anderer höher ausfallen können?

Wer mit staatlich erstellem Material Gewinne erzielen will, soll gefälligst die in Anspruch genommene Leistung bezahlen.

Du verlangst ja auch nicht von Deinem Arzt, dass er Dich kostenlos behandelt, nur weil der an einer vom Staat (also u. a. von Dir) finanzierten Uni studiert hat, oder doch? (ja ich weiß, das ist jetzt arg überspitzt )

Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um eine Leistung für die Bürger, sondern darum, dass Unternehmen Leistungen des Staates in Anspruch nehmen, die sie auch selbst erbringen könnten. Nur vermutlich zu deutlich höheren Kosten.

Die Frage die sich mir in dem Zusammenhang stellt ist auch: Handelt es sich bei den "hochpreisigen Unterlagen" überhaupt um Unterlagen, die vom Staat zur Verfügung gestellt werden müssen (also um eine hoheitliche Aufgabe, die die Unternehmen, Verlage, Softwarehersteller ... nutzen müssen) oder um eine Dienstleitung, die ihnen die Arbeit erleichtert, also keine hoheitliche Aufgabe. Im zweiten Fall dürfen diese Unterlagen nichtmal aus Steuergeldern, also von uns finanziert werden, sondern der Staat muss dafür sorgen, dass er kostendeckend arbeitet. Wenn er in diesem Falle nicht kostendeckend arbeitet, wäre das rechtswidrig.

Und Du kannst davon ausgehen, dass Du alles, was der Staat Dir kostenlos zur Verfügung stellen muss, auch kostenlos bekommst. Für andere Leistungen gibt es Gebührenordnungen, in denen festgehalten ist, welche Leistung wie zu bezahlen ist.

Und das im Eingangsthread Genannte ist garantiert deutlich mehr als das, was der Staat (also wir) hier zur Verfügung stellen muss. Und das Mehr darf man ruhig auch bezahlen.

Geändert von Delphi.Narium (18. Mai 2019 um 21:15 Uhr) Grund: Schreibfehler :-(
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