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NachDenkSeiten
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Mit einer politischen Erklärung von Regierenden kann ein Gesetz das vom Parlament beschlossen und in Kraft getreten ist, nämlich gar nicht außer Kraft gesetzt werden. Wenigstens ein wenig glaubhafter wäre gewesen, wenn Merkel und Westerwelle eine Gesetzesinitiative angekündigt hätte, mit der die im Herbst beschlossene „Energierevolution“ durch den Gesetzgeber gestoppt werden könnte. Noch steht eine Regierung nicht über dem Gesetz, auch wenn sie dieses Gesetz selbst verabschieden ließ. Auch die Ankündigungen über die Abschaltung von nach altem Recht im letzten Jahr schon stillzulegenden Kernkraftwerken (Biblis A und B und Neckarwestheim I) ist insofern zunächst nur ein leeres Versprechen. Nach den Landtagswahlen und nach „Gesprächen“ mit den Betreibern dürfte Merkels Welt schon wieder ganz anders aussehen.