Naja, als aktuelle Bundes-Justizministerin sorgt sie gerade dafür, dass es weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt und das Gesetz zu Websperren ausgesetzt ist und anstatt dessen konsequent Löschen statt sperren Regelung durchgesetzt wird. Und das ziemlich erfolgreich. Das erkennen sogar die Piraten an (und der Polizeigewerkschaft stinkt das gewaltig).
Auch bei der FDP gibt es rühmliche Ausnahmen
Moment. Das ist keine aktive Behinderung der Erneuerbaren. Das ist lediglich Subventionsabbau. Ziel ist die Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft, und dazu zählt jegliche Art der Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen.
Beim zurückschrauben der PV-Förderung ist evtl. die Rücknahme etwas zu hoch, aber vollkommen ok. Die Förderungen sind ja als "Anlauffinanzierung" gedacht und durch Technologie-/Produktionverbesserung sollen niedriger Kosten möglich sein.
Zuerst wurden übrigens die Bergbausubventionen massiv gekürzt. Und da war irgendwie keiner dagegen.
Zu kurzes Gedächtnis? Es gab genügend Proteste über die letzten 20 Jahren in denen diese Subventionen zurückgefahren wurden. Mittlerweile ist die Gruppe die es Betrifft "überschaubar".
Wenn die erneuerbaren Energien wirklich so gut und so wirtschaftlich sein sollen, wie die Grünen immer behaupten, dann können die sich auch ohne mein Steuergeld auf dem Markt behaupten.
Manchmal werden die Menschen auch (Wirtschaftlich hin oder her) erst dann aktiv wenn der Staat noch was dazu gibt. Siehe die (m.E. überzogene) Abwrackprämie. Da wurden Autos mit Restwert >> 2500 € verschrottet um die 2500 € vom Staat zu bekommen.
Hey Bernhard, die ganzen Zitate sind gar nicht von mir!