Naja... So funktioniert Politik doch, oder? Wenn sich ne Mehrheit findet wird das beschlossen und dann ist das so.
Klar kann man Landespolitik nicht direkt mit Bundespolitik vergleichen aber da sie dafür vermultich eh keine Mehrheit bekommen ist es müßig sich über Finanzierbarkeit Gedanken zu machen. [Edit]Zumal die neue Regierung sich ja, glaub ich, noch gar nicht gebildet hat und ich eh nicht glaub, dass sie ernsthaft groß im Gespräch sind.[/Edit]
Geld für den Atomausstieg haben wir ja schließlich eigentlich auch nicht. Der ist grad son Prestige-Projekt mit dem die Regierung mal den Einen (Ausstieg) mal den anderen (Ausstieg aus dem Ausstieg) Wählerblock anspricht. Ist doch bei den Piraten jetzt nicht viel anders. Ob ich persönlich das gut finde sei mal dahin gestellt.
Wenn Ein Staat von "sparen" redet meinen sie normalerweise die Erhebung neuer Steuern. Wenn so ein Prestige-Projekt fehlschlägt wegen so winzigen Problemen wie Geld, dann kann man seine Wählerstimmen gleich abschreiben.
Das war jetzt sarkastisch gemeint.
Toni
Ich leite aus diesem Beitrag ab, dass die Aussage damit nicht ernst gemeint war. Ich verstehe deine Kritik an der Finanzpolitik und habe ebenfalls kein Verständnis dafür, dass es uns nicht gelingt, die Neuverschuldung auf 0 zu fahren. Man kann doch nicht immer neue Schulden machen! Wohin das führt zeigt ja gerade Griechenland eindrucksvoll. Bei meiner Kritik an diesem Programmpunkt der Piratenpartei war eben auch das Offenlassen der Frage, wie man quasi kostenloses ÖPNV finanzieren will. Deshalb kann ich solche Vorschläge gar nicht ernstnehmen.
Eine Prüfung des Rechtssystem bei Netzfragen würde ich begrüßen. Wenn durch die Wahl der Piraten z.B. diese wahnwitzigen Abmahnwellen abgeschafft werden würden, könnte ich der Wahl dieser partei sogar etwas Positives abgewinnen.