Dazu kann ich nur eins sagen: WTF?!
Die Zeiten, in denen die Rechte der Bürger in Deutschland geschützt wurden, scheinen vorbei zu sein. Jetzt frag ich mich: Wie kann es sein, dass in einem Rechtsstaat (= die Regierung muss sich an ihre eigenen Gesetzte halten) die Regierung Trojaner schreiben und verbreiten darf [edit], die Bürger aber nicht[/edit]? Wie kann es sein, dass ich nichts dagegen tun kann, dass meine erfassten Mautdaten (sofern ich welche habe) zur "Verbrechensbekämpfung" genutzt werden? Wie kann es sein, dass in einem Staat, in dem das Recht der freien Informationsbeschaffung in der Verfassung verankert ist, Internet-Provider dazu verpflichtet werden können, ausländische Websites für deutsche Besucher zu sperren? Wie kann es sein, dass meine E-Mail- SMS- und Telefon-Kontakte gespeichert werden und ich nicht mal mehr die Möglichkeit haben darf, anonyme E-Mail-Dienste zu verwenden?
Hausdurchsuchung? OK, ich hab immerhin noch die möglichkeit, mir den Durchsuchungsbefehl durchzulesen, meinen Anwalt anzurufen und so weiter. Was mach ich bei einem Trojaner des BKA oder von sonstwem? Ich kann meinen Anwalt nicht informieren, da ich gar nicht weiß, ob ich diesen Trojaner hab. Und selbst wenn ich es mitbekommen sollte, was soll ich machen? Ratzfatz hat er meinen PC durchsucht, ohne dass ich was dagegen tun kann. Und ich weiß nicht mal, nach was er genau suchen darf und was er wirklich sucht.
Klar, irgend ein Regierungssprecher oder so jemand wird sagen "Wer sicht nichts zu Schulden kommen lassen hat, braucht auch nixhts zu befürchten". Aber woher weiß ich, dass nicht allgemein Vorratsdatenspeicherung betrieben wird? Und auch wenn wir in einem Land leben, wo vor dem Gesetz angeblich alle gleich sind: Wer wettet mit mir, dass die hohen Politiker eine Löschung ihrer Daten bewirken können?
Fazit: Auswandern, am besten nach China, da sinds die Leute gewöhnt
//zum Edit: Nicht, dass ich wollte, dass jeder Trojaner schreiben und verbreiten darf.
Niemand sollte das dürfen. Auch die Regierung nicht.
Julian J. Pracht