Auf eins kannst du dich verlassen beim Innenminister: er macht, was er will; frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein
GesetzGeschwätz von gestern. In der Hinsicht ist er aber ehrlich und gibt zu, dass er keine Versprechungen mehr macht. Die Mautdaten waren ja auch nicht zu Fahndungszwecken vorgesehen. Und natürlich dieser Satz aus dem berühmten
TAZ-Interview:
Zitat:
Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst - ein wunderbares Fahndungsinstrument.
Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.
(08.02.07)
Und nur ein paar Tage danach:
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