Zitat von
fwsp:
um vllt mal die andere seite zu hören: auf phoenix spricht grad schäuble zu diesem thema.
Ich bin im Büro. Was spricht er denn: Akkute Terrorgefahr, der Staat muss seiner Pflicht nachkommen und seine Bürger schützen, dazu muss man die Überwachung weiter ausweiten und die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Und dazu fordert er eine schnelle gesetzliche Grundlage. Ergänz mich, falls ich was vergessen haben sollte.
Er sollte lieber mal die akkute Terrorgefahr belegen und erklären, wie seine Maßnahmen Terroranschläge verhindern können.