Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Ich mache mir gerade ein paar Notizen für den Brief an Bundespräsident Köhler:

Mautdaten:
- nur LKW -> jetzt auch PKW
- nur für Maut -> jetzt auch zur Verbrechensbekämpfung

Konteneinsicht:
- nur zur Terrorbekämpfung -> jetzt zur Überprüfung der "Steuerehrlichkeit"

Online-Durchsuchung von PCs:
- erst zur Terrorbekämpfung -> jetzt im Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

Biometrische Daten in Pässen:
- nur zur Fälschungssicherheit -> jetzt auch für Fahndungszwecke
- nur zur Fläschungssicherheit -> Vorschläge zum Aufbau einer zentralen Datenbank und der Erfassung schon als Säugling

Vorratsdatenspeicherung:
- ??? -> ???

Mehrwertsteuererhöhung:
- vor der Wahl: "Es wird keine geben." -> Nach der Wahl: 3%

Bundeswehr im Inneren:
- nur zum Schutz von Gebäuden u.ä. -> Wann wird sie weiter Aufgaben der Polizei übernehmen?

Wie soll man der Regierung noch vertrauen? Wahlversprechen werden nicht gehalten (Mehrwertsteuer), ursprüngliche Vereinbahrungen werden gebrochen oder missachtet (Mautdaten, Konteneinsicht), Begehrlichkeiten werden ausgeweitet (Online-Durchsuchung, biometrische Daten in Pässen).