@Chris:
du sagst es schon richtig
Zitat:
Informationen über einen potentiellen Straftäter zu erhalten.
Betonung liegt auf "potentiell". Wir alle sind potentielle Straftäter und damit verkehrt sich die Beweislast ins Gegeteil um. Das verstehe ich nicht unter Demokratie. Dieses funktioniert auf Dauer nur mit mündigen Bürgern. Einem mündigen Bürger muß der Staat vertrauen da nur so seine Privatsphäre gewahrt bleibt. Aus den Bürgern großflächig einen potentiellen Straftäter zu machen ist kontroproduktiv für eine Demokratie. Denn es geht bei der gesamten Diskussion nur darum das man einen Bürger auf Verdacht, nicht begründeten Verdacht hin, geheim auspionieren kann. Das wird dann Bürger treffen die in den Bewertungsmaßstäben der Exekutive verdächtig sind. Also Journalisten, Freidenker, Demokraten die ihre gegensätzliche Meinung vertreten, Politiker selber usw. Also in der Mehrheit die Bürger die die Demokratie als Summe von unterschiedlichen Meinungen betrachten und nicht als Einheitsbrei (das hatte wir ja schon zweimal in den letzten Jahrzenten).
Gruß Hagen