In diesen Einzelfällen ist das sicher richtig was Du sagst, Albert.
Aber mit solchen Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung und die Verwendung von Mautdaten zu anderen Zwecken als der Abrechung von LKW-Mautgebühren geraten leider nicht nur die 'Störer' ins Fadenkreuz, sondern eben jeder einzelne unbescholtene Bürger.
Da muss dann doch nur mal ein Auto zur falschen Zeit am falschen Ort sein und auf einmal steht die Kripo vor der Haustür, weil ein ähnliches Auto zur gleichen Zeit auf der gleiche Strecke als Fluchtauto bei einem Bankraub benutzt wurde.
Und wenn der Bürger dann erstmal seine Unschuld beweisen muss, um nicht gleich mitgenommen zu werden, empfinde ich das nicht mehr als Rechtsstaatlich.
Aber dass hier unsere Grundrechte nach und nach eingeengt werden sollen, sehen wohl nicht nur Hagen und ich so, sondern (zum Glück) auch noch andere Politiker. Ich möchte da einen
frischen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zitieren:
Zitat von
Süddeutsche Zeitung:
SZ: Der Vorwurf der Untätigkeit an die Bundesregierung gilt zumindest nicht für die innere Sicherheit. Da hat sie ja noch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor.
Westerwelle: Wolfgang Schäuble hat als Innenminister ein Amtsverständnis, das wir in keiner Weise nachvollziehen können. Ihm fallen ständig Bereiche ein, in denen man die Verfassung noch mehr stutzen könnte. Wir garantieren, dass Herr Schäuble in einer Regierung mit der FDP keinen Durchmarsch machen könnte. Der Innenminister steht ja nicht allein, dahinter steckt System. Es gibt die verheerende Tendenz, die Freiheit scheibchenweise sterben zu lassen. Schwarz-Rot setzt hier leider die Einschüchterungspolitik von Rot-Grün fort.
Aber um nochmal zum Vertrauen zurück zu kommen:
Du vertraust also einem System, welches Dir immer weniger vertraut und für welches Du immer mehr zum generell Verdächtigen wirst? Welches versucht, jeden Deiner Schritte zu kontrollieren, immer wissen will wo Du gerade wann und wie lange mit wem kommunizierst?