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OT]Seit wann machen Politiker konkrete, fassbare Aussagen ?[/
ot]
Nun, mich wundert es nicht, das H. Schäuble versucht, zurück zu rudern. Der Druck der Öffentlichkeit und auch der Druck aus politischen Kreisen, gegen seine Vorschläge wird doch immer Größer (was mich persönlich überrascht...aber gut.).
So am Rande hat man ja heute verkündet, das sich die Einführung der allgemeinen Steuernummer (wegen der Abschaffung der Lohnsteuerkarte) verzöger. Angeblich wegen technischer Probleme. Angesichts dieser neuen Sache und einiger anderer "Versager" in Sachen Technik, frag ich mich wirklich, ob die eine Online-Überwachung technisch überhaupt auf die Kette kriegen.
Einige Beispiel für die "Versager":
- Maut-System lief mit (reine Schätzung) 1 Jahr Verspätung an
- deutschlandweite einheitliche Polizeisoftware für die Erfassung von Straftätern. Man hat Millionen
in diese neue Software investiert. Aber die Bundesländer nutzen ihre eigenen Systeme.
- AG2-Software...läuft inzwischen, aber mehr schlecht als recht.
und da soll dann also ein Bundestrojaner geschaffen werden, der, softwaretechnisch gesprochen, um einiges schwieriger zu erstellen ist, als eine "primitve" Verwatlungssoftware ? hmm..ich weiß nicht.