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malo

Registriert seit: 19. Sep 2004
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#1081

Re: Zunehmende Überwachung in Deutschland

  Alt 1. Mär 2008, 11:53
Zitat von Ghostwalker:
Denn wenn man sich anschaut für was alles ein Gericht bemüht wird (ich sag da nur mal Maschendrahtzaun !), dann wundert es mich nicht, das sie zu nix mehr kommen.
1. War das mit dem Maschandrahtzaun eine gestellte TV-Sendung.
2. Haben wir Ermittlungsrichter nichts mit zivilrechtlichen Angelegenheiten zu tun, sondern regeln ausschließlich strafrechtliche Auseinandersetzungen.

Grundsätzlich mag ich dir Recht geben, nur können die Bürger die Ermittlungsrichter kaum entlasten. Das ist die Aufgabe der Staatsanwälte, die den Richtern die Anträge für Hausdurchsuchungen oder Abhörmaßnahmen vorlegen.
Das nur mal so am Rande
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