Es geht in die nächste Runde:
EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern
Zwie zentrale Aussagen:
Zitat:
Der Kompromissvorschlag sieht gleichwohl vor, dass Nutzer Zugang zu "gesetzeskonformen" Inhalten haben und diese verbreiten können sollen.
und
Zitat:
Dieser Kompromiss geht an den Vorstellungen der Unterhaltungsindustrie weit vorbei, die eine europaweit verbindliche Regelung anstrebt. Gleichwohl wird mit dem Kompromissvorschlag wohl die Formulierung „gesetzeskonforme“ Inhalte weiterhin Bestandteil der Richtlinie bleiben. Demnach können künftig nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie auf freiwilliger Basis Regelungen und Standards hinsichtlich des Schutzes „gesetzeskonformer Inhalte“ erarbeiten.
Und was ist
gesetztes konform? Wer bestimmt das? Wie weit ist der Weg noch bis zu
unerwünschten (regierungs kritischen) Inhalten? Und wer macht die Gesetze? Man lese folgenden Teilsatz:
nationale Regulierer gemeinsam mit der Unterhaltungsindustrie. Also nicht die gesetzgebende Gewalt, sondern die Privatwirtschaft. Der Staat und die Privatwirtschaft soll also künftig darüber bestimmen, welche Seiten ich mir im Internet angucken (erwünschte) darf und welche nicht (unerwünschte). Man sagt auch Zensur dazu. Dieses Wort wird natürlich wohlweißlich vermieden.