Zitat von
MrSpock:
Und dazu gehört auch die gezielte Überwachung z.B. von Leuten, die in einem pakistanischen Ausbildungscamp für terroristische Anschläge waren.
Die Frage ist hier natürlich: Woher weiß man, dass jemand in einem "Terrorcamp in Pakistan" war? Das ganze führt doch in der Praxis dazu, dass jeder Anhaltspunkt dazu benutzt wird, Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Ein gläubiger Moslem, der Chemie studiert hat und in Pakistan Urlaub macht? Der wird dann ganz schnell vom "Gefährder" zum "Terrorverdächtigen" befördert und ausspioniert.
Man kann doch nicht bestimmte Maßnahmen rechtfertigen, nur weil sie einen persönlich möglicherweise nicht betreffen. "Ich werd davon nicht betroffen sein, ich bin ein deutscher Christ, der noch nie in einem arabischen Land war und auch keinen näheren Kontakt zu muslimischen Mitbürgern hat"?
Die Sache ist doch die, dass wir durch die Überwachungs-aufrüstung eine Überwachungsbehörde aufbauen, die nach und nach außer Kontrolle gerät. Ein gutes Beispiel liefern wie immer die Briten ab, die nicht nur Dutzende (!!!) Datenverluste über sich ergehen lassen, sondern deren Antiterrorpolizei nun auch Oppositionspolitiker
festnimmt.
Hinzu kommt doch, dass in dieses "Raster" der Terrorverdächtigen leicht auch Forscher, Journalisten oder Anwälte hineinfallen. Ein Journalist oder ein Buchautor, der sich für die islamistische Kultur in Pakistan interessiert? Sofort verdächtig! Die Folge ist doch, dass man versucht, möglichst nicht aufzufallen. Das ist eine Einschränkung der Freiheit. Man muss noch nicht einmal selbst überwacht werden, aber die Angst, man könne sich verdächtig machen und demzufolge überwacht werden reicht doch schon aus. Diese Freiheiten, die bedroht werden, sin dallerdings die absolute Grundlage der Demokratie. Da gehört noch viel mehr dazu, aber wenn nicht einmal dieses Fünkchen Mindeststandard gewährleistet ist, dann können die Menschen nicht mehr frei leben und sich nicht mehr frei an der Gesellschaft beteiligen.