Zuerst noch mal ein kleines PS zu meinem obigen
Beitrag.
Hier ist das Video mit der Bürgermeisterin. Bitte auch die Reaktion der Polizei bei ca. 6 Minuten beachten (der Dialog "Überlassen Sie die Arbeit Leuten, die etwas davon verstehen", und die Antwort der Dame darauf).
Ansonsten noch ein kleiner Gedanke zum Thema Indien: Es wird aktuell in den Medien gesagt, dass es vorab Warnungen gegeben habe, die aber nicht beachtet wurden. Irgendjemand hatte in den Medien erwähnt, dass die Terroristen bereits vor Wochen als Personal im Hotel waren und sich deshalb so gut auskannten. Sollte das zutreffen, dann ist das ein gutes Beispiel dafür, dass Prävention in der Regel nicht hilft. Bei den von Albert erwähnten 50% der blöden Terroristen vielleicht. Aber die anderen 50% sind offenbar in der Lage, ein normales, unauffälliges Leben zu führen. Und ich könnte mir vorstellen, dass die sich auch hüten werden, irgendwelche Länder als Urlaubsziele anzusteuern, durch die sie sich verdächtig machen könnten.
Und wenn durch Indien tatsächlich unsere Behörden komplett durchdrehen (Terrorhysterie), dann
müssen sie verdachtsunabhängig überwachen. Schließlich könnte jeder ein Terrorist sein. Nehmen wir den CDU-Parteitag. Sämtliche Kellner werden noch mal durchleuchtet, denn sie könnten ja potentielle Terroristen sein. Sie werden daheim verwanzt und überwacht, und ihre Bürgerrechte werden so mit Füßen getreten (seit Frau von der Leyen liebe ich diese plakative Sprache
).
Ich persönlich denke, dass es bei der ganzen BKA-Sache einfach nur um die rechtliche Legitimation von Dingen geht, die die Behörden schon längst machen. Zurzeit mit einem Unsicherheitsfaktor, denn das Opfer könnte evtl. einflussreich sein und sich entsprechend zu seinem Recht klagen. Durch irgendeinen Zufall kann man ja bemerken, dass man überwacht wird. War das nicht bei Vodafone, dass auf den Rechnungen irgendwelche Verbindungen aufgeführt wurden? Wie sich später herausstellte war das ein Fehler, und so haben die Überwachten mitbekommen, dass die Behörden sie überwacht haben.
Diese so genannte "Online-Durchsuchung" wird vermutlich bisher das gewesen sein, wenn sich Beamte in irgendwelche geschlossenen Foren/Gruppen/usw. einklinken, um das Gefahrenpotential abzuschätzen. Vllt wird auch das ein oder andere Postfach geprüft. Man munkelt ja, dass die Anbieter eine Schnittstelle für die Behörden bereithalten müssen. Beweisen kann ich es nicht, aber mir fällt wieder der Polizist ein, der seiner Ex nachspioniert hat, und der auch ihre Mails las.
Die Überwachung via Kamera/Mikro auch des so genannten "geschützten Bereiches" unter Richtervorbehalt ist für mich nur ein Placebo an die GG-Verteidiger. Schäuble hat doch selbst gesagt, dass man Terroristen nicht für so dumm halten soll, und dass sie wichtige Einträge auch als harmlosen Tagebucheintrag tarnen. Eine Grenze gibt es für diesen Mann und seine Mitstreiter also nicht. Jedes Wort, dass ich meiner Freundin im Schlafzimmer ins Ohr flüstere, könnte also ein verschlüsselter Hinweis für ihre Aufgabe bei einem Terrorakt sein.
Der Einbruch in die Wohnung, das Verwanzen des Rechners (kurbelt die Wirtschaft an; kauft euch einen Laptop für private Dinge, den ihr immer mitnehmt und nie daheim lasst
) ist dann nur ein weiterer Baustein.
Und auch das Gelaber von der von der Leyen (hui, tolle Wortkombination) passt ins Bild. Sie setzt sich für hehre Ziele ein. Für den Schutz von Kindern vor Missbrauch. Wer könnte dagegen sein? Dass sie an der falschen Stelle ansetzt und Filter für unliebsame Webseiten will, das spricht für ihre technische Unkenntnis. Aber gut, solche Kenntnisse erwartet auch niemand. Ich ging immer davon aus, Minister haben Experten/Ansprechpartner, die in solchen Fällen mit Fachwissen aushelfen.
Ein Filter hilft tatsächlich kurzfristig, so dass man nicht mehr an solche Seiten herankommt. Und dann? Die Ministerin hat es so schön formuliert: "Ich will einen Damm errichten" ... Ja, hat sie. Aber das Wasser ist immer noch da, um bei ihrer Damm-Metapher zu bleiben. Und dem Kind hilft es nicht, dass die Bilder und Videos niemand sehen kann. Der Missbrauch hat bereits stattgefunden. Und
da muss man ansetzen, wenn man eine Familienministerin ist.
Dass sich die Sperren auch gut eignen, um kritische Berichterstattung zu unterbinden, mag sich paranoid anhören, dass es technisch machbar ist, muss ich aber hier in diesem Forum keinem erläutern. Oder?