Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Robert Marquardt]

Offener Brief, offene Antwort.

[3_of_8]

Zitat:

Zitat von MathiasSimmack

Ist das jetzt ein Fake (wenn Ja, dann :lol:), oder gibt es so eine Quest wirklich? :gruebel:

Der Shout war von mir. Ich spiele kein WOW, kann das daher nicht sagen, aber auf klopfers-web.de, wo ich das gefunden habe, steht das so, als ob das wirklich ein Quest wäre und kein Fake. Zuzutrauen wärs ihnen.

[Luckie]

Ok, here we go:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Puff,
vielen Dank für Ihre vorgenannte Nachricht. Sie kritisieren darin die vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. Ich kann Ihre Schlussfolgerung, dass durch die vom Bundesinnenminister geäußerten Vorschläge die Bundesrepublik zu einem “Überwachungsstaat” würde, unter keinen Umständen nachvollziehen. Wir befinden uns in einer Zeit erhöhter und realer Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Tatsache, dass in Deutschland bislang keine “erfolgreichen” Anschläge durch islamistische Terroristen durchgeführt wurden, verdanken wir letztlich nicht zuletzt dem Glück. Ich darf daran erinnern, dass die geplanten Kofferbombenanschläge vom vergangenen Sommer lediglich daran scheiterten, dass die von den Tätern gebastelten Sprengsätze aufgrund fehlerhafter technischer Ausführung nicht gezündet haben. Wir können uns jedoch nicht darauf verlassen, dass dies beim nächsten Anschlagversuch wieder so sein wird. Daher ist es nach meiner Überzeugung unumgänglich, dass wir zielführend darüber beraten, in welchen Maßnahmen wir ein möglichst großes Maß an Sicherheit vor Terroranschlägen erreichen können, wobei selbstverständlich die rechtsstaatlichen Garantien zu gewährleisten sind.

Ich denke, dass sich die vom Bundesinnenminister vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit dabei voll und ganz im Rahmen des Erforderlichen halten. Daher finden diese Vorschläge meine nachdrückliche Unterstützung.

Nur am Rande möchte ich noch klarstellen, dass durch die unterbreiteten Maßnahmenvorschläge keineswegs die Unschuldsvermutung abgeschafft werden soll, wie offensichtlich von Ihnen angenommen. Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht und besagt, dass ein Verdächtiger, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, bis zum Beweis seiner strafrechtlichen Schuld als unbescholten zu gelten hat. Dies bedeutet jedoch auch heute im Strafverfahren keineswegs, dass gegen den Beschuldigten bzw. Angeklagten keine verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, wie z. Bsp. die Telekommunikations- oder die akustische Wohnraumüberwachung, durchgeführt werden dürften. Im Gegensatz zum Strafrecht geht es beim Polizei- und Sicherheitsrecht nicht um die Aufklärung und Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern um die Verhinderung von Straftaten sowie um die Abwehr von Gefahren. In diesem Bereich geht es daher nicht um die Unschuldsvermutung im strafrechtlichen Sinne, sondern darum, zu verhindern, dass Straftaten begangen werden.

Der freiheitliche und demokratische Staat ist kein wehrloser Staat und darf dies nicht sein. Dort wo die Sicherheit seiner Bürger bedroht ist, muss er auch effektive Mittel bereitstellen, um den Bürgern das nach menschlichem Ermessen mögliche Maß an Sicherheit zu gewähren. Leistet der Staat dies nicht, hätten die Bürger hierfür kein Verständnis und das Vertrauen der Menschen in den freiheitlichen Rechtsstaat würde erheblichen Schaden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


gez.

Stephan Mayer MdB

Und meine Antwort (noch nicht abgeschickt):

Zitat:

Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht ganz zustimmen.

"Wir befinden uns in einer Zeit erhöhter und realer Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Tatsache, dass in Deutschland bislang keine "erfolgreichen" Anschläge durch islamistische Terroristen durchgeführt wurden, verdanken wir letztlich nicht zuletzt dem Glück. Ich darf daran erinnern, dass die geplanten Kofferbombenanschläge vom vergangenen Sommer lediglich daran scheiterten, dass die von den Tätern gebastelten Sprengsätze aufgrund fehlerhafter technischer Ausführung nicht gezündet haben."

Und um diese Gefahr noch zu steigern, schicken wir Tornados in den Kampfeinsatz? Ich bin nicht der Meinung, dass die geforderten Maßnahmen von Herrn Schäuble die Sicherheit der Bürger verbessern könnten.

Online-Durchsuchung von PC: Ein Terrorist wird wohl kaum so dumm sein und seine Daten auf einen PC lagern, der mit dem Internet verbunden ist. Und wenn dann wird er sie wohl verschlüsselt haben. Ist jetzt jeder Bundesbürger verdächtig, der mit seinen persönlichen Daten sensible umgeht? Technologisch gibt es konkrete und anerkannt sichere Verfahren zur Kommunikation die sich jeder Überwachung und Detektierung entziehen. Ein Terrorist wird exakt solche Kommunikationen benutzen. Praktisch gesehen ist also so eine Überwachung nutzlos. Und bezüglich des Rechtsstaates: Nicht umsonst wurde im Grundgesetz eine Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei festegelegt. Wird jetzt aber die Polizei ermächtigt Online-Durchsuchungen von PC's durchzuführen, nimmt sie eindeutig geheimdienstliche Aufgaben war. Eine Online-Durchsuchung soll nur in einem begründeten Verdachtsfall erfolgen. Aber dann kann man auch eine Hausdurchsuchung veranlassen und den PC beschlagnahmen. Wozu also die Online-Durchsuchung?

Vorratsdatenspeicherung: Man weiß NACHHER wer mit wem kommuniziert hat. Da aber keine Gsprächsinhalte gespeichert werden, kann man damit wohl auch keinen terroristischen Anschlag vereiteln.

Speicherung von Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank und im Pass: Haben Terroristen deutsche Pässe und sind in dieser Datenbank erfast? Auch diese Maßnahme kann also nicht der Gefahrenabwehr dienen. Aber für was denn dann?

Diese versuchten Anschläge auf die Regionalzüge lassen wir mal aussen vor. Das waren für mich keine Terroristen, sondern Dilettanten. Richtige Terroristen hätten sich zum einem nicht kleine Regionalzüge ausgesucht und zum anderen wären deren Bomben auch explodiert. Da bin ich mir ziemlich sicher. Aber da Sie selber daraufbezugnehmen, erklären sie mir doch mal, wie die geplanten Maßnahmen diese versuchten Anschläge hätten verhindern können? Bzw. wenn sie schon verdächtig waren, warum wurde keine Hausdurchsuchung gemacht? Oder hat es etwa daran gelegen, dass sie nicht als Terroristen "erkennbar" waren, weil sie sich ganz normal wie jeder andere unschuldige Bürger verhalten haben?

"Der freiheitliche und demokratische Staat ist kein wehrloser Staat und darf dies nicht sein. Dort wo die Sicherheit seiner Bürger bedroht ist, muss er auch effektive Mittel bereitstellen, um den Bürgern das nach menschlichem Ermessen mögliche Maß an Sicherheit zu gewähren. Leistet der Staat dies nicht, hätten die Bürger hierfür kein Verständnis und das Vertrauen der Menschen in den freiheitlichen Rechtsstaat würde erheblichen Schaden nehmen."

Richtig er ist kein wehrloser Staat, aber bald werden dessen Bürger wehrlos sein gegenüber dem Staat. Wenden wir uns mal von der rechtlichen Seite ab und schauen uns mal die menschliche an.
Selbst wenn man mit solchen Maßnahmen keinerlei Terrorismus verhindern kann, selbst wenn einer meint er hätte nichts zu verbergen, so wissen wir alle das wir ständig überwacht werden! Dies wird dazu führen, dass man sein Verhalten entsprechend ändert. Man wird sich einschränken, um nicht aufzufallen. Andere werden sich gut mit dem Staat stellen wollen und zu Denuntianten. Blicken wir in die Geschichte zurück, werden wir feststellen, dass auch das Dritte Reich aus eine Demokratie hervorgegangen ist. Der Anfang ist immer Angst, dann Überwachung, daraus Meinungsbildung im Sinne der Machthaber und schlußendlich Unwissen, Denuntiantentum, Mißtrauen gegen jeden, Bildungsnotstand. Dieser Katalog ist ein direkter und zweifacher Angriff auf unsere Demokratie. Führt er konkret zum Erfolg so ist der erste Schritt gemacht unsere Verfassung zu demontieren. Führt er nicht zum Erfolg, so wird er aber Mißtrauen in der Bevölkerung sähen, Angst erzeugen und somit indirekt unser alltägliches Verhalten und Denken radikal ändern.

Nur der Ansatz allgemeine Ängste in der Bevölkerung zu schüren, deren Verhalten so abzuändern, dass sie denunziert, keine Zivilcourage hat, also schlechte Charaktereigenschaften, wird diesem System in die Hände arbeiten. Ein Volk aus Verrätern, Denuntianten und selbsternannten Polizisten, die nicht wissen worum es tatsächlich geht, ist sehr effektiv beim Aufspüren aller Unregelmäßigkeiten bei seinen Mitmenschen. Gerade wir Deutsche sollten aus der Geschichte gelernt haben.

Schade dabei ist folgender Gedanke:
Ein gesellschaftliches System, das auf Toleranz, Bildung und Fortschritt für die Allgemeinheit setzt, wird im Konkurrenzkampf der Staaten untereinander siegen. Eine Diktatur, wie geplant, wird also auch aus marktwirtschaftlicher Sicht seine Chancen im Wettbewerb mitzuhalten verspielen. Denn das einzigste wertschöpfende und regenerative Kapital das wir besitzen sind die Menschen selber. Sind diese unmotivert, verängstig, unselbstständig, unkreativ, unwissend wie in einer Diktatur, so wird diese Gesellschaft auf lang oder kurz den Bach runter gehen müssen. Man tut sich selber keinen Gefallen wenn man solche Forderungen, wie im Katalog, stellt und umsetzen möchte. Die CDU riskiert damit ihre Zukunft.

"Daher finden diese Vorschläge meine nachdrückliche Unterstützung."
Dies finde ich sehr bedauerlich und ich muss Ihnen mitteilen, dass Ihre Partei meine Unterstützung nicht finden wird.

[Robert Marquardt]

sensibel, nimmt wahr, Gesprächsinhalte, erfasst, darauf Bezug nehmen, einzige wertschöpfende, den Bach runtergehen.
Hau mal die Rechtschreibfehler raus, sonst klingst du nicht srioes.

[Luckie]

Das mit den Rechtschreibfehler kommt noch. Ich jage das noch mal durch OpenOffice. Aber was meinst du mit

Zitat:

sensibel, nimmt wahr, Gesprächsinhalte, erfasst, darauf Bezug nehmen, einzige wertschöpfende, den Bach runtergehen.

Für Verbesserungsvorschläge bin ich offen. ;)

[3_of_8]

Hast du das ganze an mehrere Abgeordnete geschickt? Wenn ja, würde mich deren Antwort auch sehr interessieren, denn mein Lateinlehrer hat sich auch mal bei ein paar MdBs brieflich beschwert und von allen eine vorgefertigte Antwort aus Textbausteinen bekommen, die sich nur um wenige Wörter unterschieden.

EDIT: Das waren die Rechtschreibfehler. ;)

[Luckie]

Ja, ich habe diese Seite genutzt: http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ Die Mail ging an alle MdBs. :mrgreen:

[Robert Marquardt]

Zitat:

Zitat von Luckie

Das mit den Rechtschreibfehler kommt noch. Ich jage das noch mal durch OpenOffice. Aber was meinst du mit

Zitat:

sensibel, nimmt wahr, Gesprächsinhalte, erfasst, darauf Bezug nehmen, einzige wertschöpfende, den Bach runtergehen.

Für Verbesserungsvorschläge bin ich offen. ;)

Das sind teils korrigierte Rechtschreibfehler, teils korrigierte schlechte Formulierungen.
"einzigste" ist grammatikalisch falsch. "daraufbezugnehmen" muss mehr getrennt werden (bei wie genau darfst du mich aber nicht festnageln). "den Bach runtergehen müssen" ist eine falsche Redewendung. Es gibt nur "den Bach runtergehen".

[Gausi]

Ich würde die Antwort wesentlich kürzer fassen. Eine kurz und knapp gehaltene Aussage wie der letzte Satz sollte fast ausreichen. Auch wenn Politiker sich um die Belange der Bürger kümmern sollten, haben sie doch auch anderes zu tun, als sich mit Einzelpersonen auf eine Diskussion per Briefwechsel einzulassen.

Ein gegenseitiges Auseinanderpflücken der Aussagen des Gegenübers bringt imho wenig. Ich fürchte, die Positionen sind da relativ festgefahren - und zwar auf beiden Seiten.

Das sieht man z.B. besonders an dem Entsetzen bzgl. der "Unschuldsvermutung". Es ist ja nun nicht so, dass ich als bekannter C-Hooligan zu jedem Fußballspiel darf. Wenn ich vor einem "Gefahrenspiel" am Bahnhof erwischt werde, dann werd ich vorsorglich in Gewahrsam genommen. Das finde ich als normaler Fan in Ordnung.
Es wird also bereits praktiziert, dass zur Gefahrenabwehr Einzelpersonen festgenommen werden. Dass "Terrorbedrohung" natürlich ein Totschlagargument ist, und deswegen gefährliche Auswirkungen haben kann, ist mir auch klar - deswegen bin ich auch gegen die Ausweitung auf "Terroristen vorsorglich einsperren".

Was ich eigentlich sagen will. Man muss angesichts der Situation eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden. Wenn sich die Situation ändert, muss ggf. neu ausbalanciert werden. Ich denke, dass das keiner bestreiten wird. Wenn alle Menschen friedlich wären, bräuchten wir keine Polizei. Da das nciht so ist, brauchen wir sie. Gäbe es hier täglich Straßenschlachten, dann wäre eine Verstärkung der Sicherheitskräfte sinnvoll.
Die aktuelle Frage sollte also nicht lauten: "Brauchen wir mehr Sicherheit?" sondern vielmehr "hat sich die Situation geändert, so dass die bisherigen Maßnahmen nicht mehr ausreichen?". Viele in der Politik - so auch der hier zitierte - sind wohl der Meinung, dass sich die Situation drastisch geändert hat. Ich bin nicht dieser Ansicht. Vielleicht sollte man die Diskussion da starten.

[Luckie]

Die nächste Antwort ist eingetroffen:

Zitat:

Zitat von Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU Deutschlands

Sehr geehrter Herr Puff,

vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor
neue Herausforderungen stellt. Terroristen setzen heute modernste
Kommunikationstechnologien für ihre kriminellen Aktivitäten ein.
Terroristische Anschläge bedrohen das Leben Tausender von Menschen. Ich
erinnere hier nur an die Anschläge in den USA vom 11. September 2001, an die
Anschläge von Madrid vom 11. März 2004, an die Anschläge vom 7. Juli 2005 in
London oder an die von der britischen Polizei vereitelten Anschläge auf
zahlreiche Passagierflugzeuge im August 2006.

Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst
werden. Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinander
getrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt. Auch in Deutschland
muss Sicherheit kontinuierlich erarbeitet werden. Ich erinnere nur an die
gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.

Dabei ist klar: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Rechtsstaat
hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu
garantieren. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehrt, verspielt
die Freiheit seiner Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB

Meine Antwort:

Zitat:

Zitat von Luckie

Sehr geehrter Herr Pofalla,
danke für Ihre Antwort.

Richtig, Terroristen setzen modernste Kommunikationstechnologien ein, aber es ist auch erwiesen, dass es anerkannt sichere Verfahren zur Kommunikation gibt, die sich jeder Überwachung und Detektierung entziehen. Die meisten geforderten Maßnahmen sind also nutzlos. Oder wann fällt das Briefgeheimnis? Die wirklich gefährlichen Terroristen sind sogenannte Schläfer. Man merkt erst, dass es sich um Terroristen handelt, wenn es zu spät ist. Da helfen auch nicht die geforderten Überwachungsmaßnahmen.

"Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinandergetrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt."
Das sehe ich auch so. Deswegen können Sie mir bestimmt auch erklären, warum wir Tornados in einen Kampfeinsatz schicken, der selbst nach Aussage von Herrn Schäuble, die Inneresicherheit weiter gefährdet. Mir ist klar, dass man als Mitglied der NATO nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat. Aber wie weit gehen die Pflichten, wenn sie gegen das Grundgesetz des eignen Landes verstossen?

Ihr letzter Absatz ist sehr schön geschrieben. Aber wie viel Freiheit bleibt dann noch für den einzelnen Bürger übrig? Es muss einfach klar sein, dass es die absolute Sicherheit nie geben kann. Und man muss abwägen wie viel Freiheit man bereit ist aufzugeben für einen scheinbaren Zugewinn an Sicherheit. Selbst mit den geforderten Maßnahmen kann mir kein Innenminister der Welt eine absolute Sicherheit garantieren. Und es wird trotzdem Terroranschläge geben und dann werden neue Forderungen laut werden. Wo ist die Grenze? Wo ist Schluss?
Letztendlich wird die zunehmende Überwachung auch das Verhalten der Menschen verändern. Selbst wer nichts zu verbergen hat, wird sich möglichst unauffällig und angepasst verhalten. Ist das die Welt, in der Sie leben wollen? Und gerade wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen.

[Sunlight7]

Moin!

Was mich mehr noch beunruhigt, als das was da auf uns zukommt ist, was noch alles im Geheimen schon Überwacht wird.
Fakt ist, das still und heimlich immer mehr Betrieben wird, als zugegeben wird.
Wenn das jetzt offen Diskutiert wird das zB. Online Durchsuchungen gemacht werden, was läuft dann alles ab, was nicht zugegeben wird :?: :!:

Beispiel 11. September: Nur wenige Stunden :!: nach dem Anschlag wurden in den USA neue Überwachungsmittel installiert, deren Entwicklungszeit Jahre :!: braucht.

Wenn jetzt also viele gegen Überwachung sind, versucht man es halt zuerst mit einer Massenmanipulation oder zu Deutsch "Werbekampagne", hilft das wieder erwarten nicht wird eben auch in Deutschland ein Anschlag gefaked und schon schreit die Mehrheit nach mehr Sicherheit.

Zum Thema Hitler: Frag' heute ältere Menschen, die die Vorkriegszeit miterlebt haben, so manche werden Dir sagen, das hat damals genau so begonnen, immer ein kleines Stück nach dem anderem, immer nur soviel, das manche meckern, aber keiner definitiv was dagegen macht.
Genau das passiert heute auch.

@Luckie: Wozu den Brief an die MdB schicken, die lesen ja sowieso hier mit :mrgreen:

[Nikolas]

Zitat:

Beispiel 11. September: Nur wenige Stunden Exclamation nach dem Anschlag wurden in den USA neue Überwachungsmittel installiert, deren Entwicklungszeit Jahre Exclamation braucht.

Zitat:

(...) wird eben auch in Deutschland ein Anschlag gefaked (...)

[alcaeus]

Zitat:

Zitat von Sunlight7

Beispiel 11. September: Nur wenige Stunden :!: nach dem Anschlag wurden in den USA neue Überwachungsmittel installiert, deren Entwicklungszeit Jahre :!: braucht.

Quelle? Und nein - Loose Change zaehlt nicht.

Greetz
alcaeus

[Daniel G]

Zitat:

Zitat von Nikolas

Beispiel 11. September: Nur wenige Stunden Exclamation nach dem Anschlag wurden in den USA neue Überwachungsmittel installiert, deren Entwicklungszeit Jahre Exclamation braucht.

Nimm' mal bitte die "Exclamation" da raus... Ich habe mich eben wirklich gefragt, was eine "Exklamation" ist... :mrgreen:

[Luckie]

Bitte lasst den 11. September in diesem Thread in Ruhe, das ist nun mal seine Meinung und darüber braucht hier in diesem Thread nicht diskutiert werden.

[MathiasSimmack]

Holen wir es mal wieder hoch: der Verfassungsschutzbericht ist da. Interessante Lektüre. Und das ist nicht ironisch gemeint. Ein klein bisschen vielleicht doch, denn wenn man mal den Rechts- und Linksextremismus ignoriert, dann ist als einziger Terroranschlag in Deutschland tatsächlich nur die Sache mit den beiden Kofferdeppen erwähnt. Das allerdings mehrmals. Der Bericht geht dann eigentlich mehr auf Entwicklungen im Ausland ein, die sich auch auf Deutschland auswirken könnten.

Interessantes Zitat zum Thema "Homegrown-Netzwerke" (welch ein Wort! :roll:): man kann die Strukturen nicht so richtig einschätzen, man erkennt aber eine Anpassung, wenn sich der Überwachungsdruck erhöht. An der Stelle käme dann meine Frage: wie sollen da die geforderten "Online-Durchsuchungen" helfen?

Zwischen den Zeilen zu den Kofferbombern lese ich die Erkenntnis, dass der Anschlag nicht zu verhindern gewesen wäre. a) weil die beiden völlig unbekannt waren, und b) weil Leute mit Koffern auf einem Bahnhof nicht ungewöhnlich sind. Dass die Überwachungskameras später halfen, die beiden zu identifizieren, ist kein Beleg dafür, dass eine Überwachung den Anschlag präventiv verhindert hätte.

Und ich muss auch sagen, dass ein paar vernünftige Argumente bzgl. des Internet zu lesen sind. Eben, dass das Netz zur Verbreitung von Bombenbauanleitungen, Propaganda, usw. benutzt wird. So weit, so richtig. Dass Schäuble dies dann in seiner Pressemitteilung wieder aus dem Kontext reißt und die Überwachung von Leuten fordert, die nachweislich nicht islamistisch-radikal sind (Hallo? Sehe ich so aus, oder was? :gruebel:), das ist das Ärgernis bei Politikern, die scheinbar auf irgendeinem Kreuzzug zu sein scheinen.

[Chewie]

Gestern (bzw. heute) lief auch ein recht interessanter Film im ZDF zu dem Thema RFID-Chips zur Überwachung von Personen. Das ganze war halbdokumentarisch, halbfiktional aufgezogen und hat auch Zitate aus Debatten und Interviews mit Politikern und Passanten enthalten.

Nur wäre dieser Kommentar sinnvoller, wenn es grade gestern wäre :?

[MathiasSimmack]

http://blog.kairaven.de/archives/112...-per-RFID.html
(Wird angesprochen. Ich schätze, demnächst kann man es auf der Seite des ZDF als Stream sehen.)


Einziger Kritikpunkt aus der Kurzbeschreibung:

Zitat:

Erst über den Besuch eines Zeitreisenden aus dem Jahr 2020, der der Journalistin plastisch vor Augen führt, dass RFID nur ein Schritt zur Schaffung der perfekten Überwachungsgesellschaft war, aus der er kommt, fängt die Journalistin an zu denken [...]

Eine perfekte Überwachungsgesellschaft würde nie zulassen, dass ausgerechnet ein Kritiker in die Vergangenheit reist. Das sagt mir meine Erfahrung mit diversen Sci-fi-Filmen und -Serien zum Thema Zeitreise. :stupid: Der Umkehrschluss würde bedeuten, dass der Zeitreisende seine wahre Gesinnung erfolgreich verbergen konnte, und damit wäre die Überwachungsgesellschaft nicht so perfekt wie angenommen. Nun ja, ein Hoffnungsschimmer ... ;)

[Luckie]

Die verantwortlichen Politiker sollten sich mal fragen, warum Deutschland potentielles Ziel islamisticher Terroranschläge ist, wie sie immer behaupten. Und dann nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen. Aber ich glaube, das wre etwas zu viel verlangt.

[MathiasSimmack]

Auch wenn es ein bisschen schmerzt: da diese Daten offenbar illegal (ohne Rechtsgrundlage) gesammelt wurden, müssen sie vernichtet werden. Ich stehe zu meiner Meinung, selbst wenn das bedeutet, dass man korrupte Politiker laufen lässt.


PS: Sollte nicht unerwähnt bleiben. Dem Beitrag selbst ist nichts hinzuzufügen. Die Kommentare habe ich noch nicht alle gelesen. Ich distanziere mich also schon mal von Meinungen, die sich nicht mit meiner Meinung zum Satz

Zitat:

Auch das Argument der Polizei, Störungen des Gipfels könnten “die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen”, hat keine sonderliche Durchschlagskraft. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind ja gerade dafür da, um den politisch Verantwortlichen auch unbequeme Meinungen kommunizieren zu können.

Außerdem wird man fragen dürfen, ob die jetzt angeordnete Unterdrückung jedes Protests in Gipfelnähe dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht viel schädlicher ist.

decken, denn den finde ich prima!

[Meflin]

Zitat:

Zitat von Luckie

Die verantwortlichen Politiker sollten sich mal fragen, warum Deutschland potentielles Ziel islamisticher Terroranschläge ist, wie sie immer behaupten. Und dann nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen. Aber ich glaube, das wre etwas zu viel verlangt.

:gruebel: Seine Außenpolitik davon abhängig zu machen, ob sie die Terrorgefahr steigert oder nicht, kann ja auch nicht Sinn der Sache sein - das würde bedeuten man hätte sich vom Terrorismus bereits erpressen lassen!

[MathiasSimmack]

Das ist richtig, aber die besagten Politiker scheinen die Gefahr ja durchaus sehen zu können. Ich erinnere mich an ein Zitat, in dem zugegeben wurde, dass die Aktionen außerhalb Deutschlands uns in den Fokus der Terroristen rücken können. Die daraus resultierende Frage lautet dann natürlich: Warum tun wir es dann? Die ebenso logische Antwort: Weil wir (Deutschland) durch diverse Verträge im Verbund der Völker dazu verpflichtet sind.

Nur andererseits braucht es keinen Terrorismus in Deutschland und anderswo. Allein die nackte Panik davor bringt die Volksvertreter auf Ideen, die eigentlich eher typisch für eine Diktatur sind.

[MrSpock]

Zitat:

Zitat von Luckie

Die verantwortlichen Politiker sollten sich mal fragen, warum Deutschland potentielles Ziel islamisticher Terroranschläge ist, wie sie immer behaupten. Und dann nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen. Aber ich glaube, das wre etwas zu viel verlangt.

Hört sich als Aussage gut an, denn wenn man die Ursache bekämpft sollte die Gefahr ja vorbe sein!? Aber obwohl ich politisch engagiert bin, weiß ich tatsächlich nicht, warum wir ein potentielles Ziel islamischer Terroranschläge sind. Liegt es daran, das wir Ungläubige sind? Ich bin aber gar nicht ungläubig, zumindest in meinem Wertesystem, dass ich aber auch nicht mit einem islamistischen Wertesystem tauschen möchte. Müsste ich aber, wenn ich die Ursache bekämfen will. :gruebel: Luckie, ich denke du machst dir das etwas zu leicht.

[Gausi]

Wir sind Terrorziel, weil wir im Westen leben. Genauso wie alle Moslems Terroristen sind. Die Propagandamaschinerie für die dumme breite Masse funktioniert doch auf beiden Seiten ganz hervorragend. Dort faseln Fanatiker etwas von "westlichen Besatzungsmächten" und "Verrohung der Werte", hier faseln Fanatiker was von "islamistischer Terrorbedrohung" - und die breite Masse läuft mit. Hier geben wir Stück für Stück unsere Freiheit auf, dort werden mehr und mehr auf den Märtyrertod vorbereitet.

[MrSpock]

Hallo Gausi, den ersten Satz kann ich noch einigermaßen nachvollziehen. Den zweiten nicht. Zu behaupten, dass die Bedrohung westlicher Staaten nur Propaganda ist, halte ich naiv. In vielen Städten übrigens nicht nur im Westen explodieren Bomben. 9/11 ist doch nicht erfunden oder durch eine Propagandamaschine erzeugt worden. Ich kann die Gleichstellung von islamistischer Propaganda und Warnung vor islamistischem Terror in keinster Weise nachvollziehen.

[Gausi]

Mein zweiter Satz lautet: "Alle Moslems sind Terroristen", was natürlich nicht stimmt. Aber in den Köpfen vieler Menschen setzt sich doch zur Zeit fest "Islam = Böse". Ebenso setzt sich in den Köpfen vieler Menschen in den Krisengebieten des nahen Ostens fest "Westen = Böse". Das wird von den "Führern" auf beiden Seiten bewusst oder unbewusst gefördert, und das bezeichne ich als Propaganda.
Auf der einen Seite die Westler, die den Propheten diffamieren (was auch tatsächlich passiert) und ins Land einmarschieren (was auch passiert), auf der anderen Seite die Islamisten, die Bomben legen und Terror verbreiten (was auch passiert). Insofern stimmen die Aussagen beider Seiten. In Propaganda steckt immer auch was Wahres - anders geht es ja auch nicht.

Aber: Die Diffamierung des Propheten fällt bei uns unter "Meinungsfreiheit" und ist (von den meisten) nicht so beleidigend gemeint, wie es dort aufgefasst wird.
Und Terroranschläge - klar gibt es diese Bedrohung. Aber sie ist imho nicht so groß, wie z.B. von einem betrunkenen Autofahrer überfahren zu werden. Trotzdem habe ich noch nicht von der "Alkoholgefahr" gehört (außer im Rahmen der Flatrate-Parties). Das relativ fiktive Problem des Bombenbaus im Internet wird hochgepusht (als Gründe für z.B. Onlinedurchsuchungen), aber Alkohol kann man ohne Probleme kaufen - auch als Autofahrer. Ja sogar an der Tankstelle, wo es eigentlich nur Benzin zum Fahren kauft. Ohne Überwachung. Ich frage mich: Warum? Wenn Überwachung wegen Terrorismus nötig ist, dann erst recht wegen Alkohol. Das aber würde der breiten Masse der [ZEITUNG]-Leser nicht gefallen. Wäre ja auch unsinnig, weil die Mehrheit betrunken nicht Auto fährt, aber viel sinniger sind die zur Zeit geplanten Maßnahmen auch nicht.

Deswegen spreche ich von Propaganda auch auf "unserer" Seite. Ich gehe nicht so weit, die Anschläge des 11.9. und anderer dem Staat oder Geheimdiensten in die Schuhe zu schieben. Es gibt zwar angeblich durchaus Hinweise dafür, aber so paranoid bin ich dann doch noch nicht.

[MathiasSimmack]

Es darf nicht in Vergessenheit geraten: Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage. :gruebel:

[MathiasSimmack]

Wollte ich euch nicht vorenthalten: http://www.farliblog.de/archives/656...it-lernen.html. Gut geschrieben.

[Luckie]

Und noch eine Antwort:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Puff,

vielen Dank für Ihre Email zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geht es
nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Von
einer Pauschalüberwachung könnte man nur dann reden, wenn die
zuständigen Behörden sämtliche Telekommunikationsvorgänge zeitgleich
verfolgen würden. Das ist weder mit der Richtlinie noch mit dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigt. Zudem werden keine
Inhalte gespeichert, sondern nur Verkehrsdaten.

Die Privatsphäre und der Datenschutz spielen für die Union eine wichtige
Rolle und bei Eingriffen sind Grenzen zu beachten, die nicht
überschritten werden dürfen. Gleichzeitig ist hier jedoch ein
schwieriger Spagat zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und einer
effektiven Verbrechensbekämpfung zu vollziehen. In erster Linie wird die
Freiheit der Menschen durch Terrorismus und Delikte der organisierten
Kriminalität bedroht. Die Anschläge von London und Madrid haben gezeigt,
dass auch ein "paar Terroristen" eine verheerende Wirkung entfalten
können. Die Politik muss aus diesem Grund entsprechende Antworten
finden, da sie gegenüber ihren Bürgern auch eine Schutzpflicht hat.
Daher gibt die EU-Richtlinie einen vertretbaren Rahmen vor, in dem sich
der Schutz der Bürgerrechte und die effektive Verbrechensbekämpfung
miteinander vereinbaren lassen. Dem wird auch der Gesetzentwurf der
Bundesregierung gerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings MdB

[Gecko]

Ich frag mich wie sowas aussieht, wenn die Korrupten erst alles können und wissen:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...488190,00.html

[Chaismo]

Ich will lieber esrt garncht wisen wie das aussieht aber ich finds zum BEispiel auch rass wie das jetz schon in England und sowas is...ni mehr lange und in Deutschen Land siehts auch so aus :pale:

[Luckie]

Zitat:

Zitat von Chaismo

Ich will lieber esrt garncht wisen wie das aussieht aber ich finds zum BEispiel auch rass wie das jetz schon in England und sowas is...ni mehr lange und in Deutschen Land siehts auch so aus :pale:

Ähm, wie bitte? Der Text hat dermaßen viel rechtschreibe und Grammatikfehler, dass er für mich unverständlich ist.

[Angel4585]

er meint das er nicht wissen will ei es dann aussieht und er findet es krass wie es jetzt schon in England und so aussieht.
Nicht mehr lange und in Deutschland ist es genauso

(meine Ex kommt auch aus Sachsen :mrgreen: )

[inherited]

:shock: Da muss man erstmal drauf kommen.

[Luckie]

Hier gibt es eine sehr schöne Flashanimation zum Thema: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...487773,00.html

Und es gibt wohl auch Kritiker: Innere Sicherheit: Auf der Rutschbahn von Ausnahmegesetzen

[Gecko]

Leute, regt euch nicht auf, das Reichssicherheitshauptamt meint es nur gut :thumb:

Aber PS:
Ich hoffe hier wählt niemand CDU/SPD/FDP oder Grüne...dann ist er nämlich selbst schuld!

[Luckie]

Zitat:

Zitat von Gecko

Ich hoffe hier wählt niemand CDU/SPD/FDP oder Grüne...dann ist er nämlich selbst schuld!

Dann nenne mal eine Alternative, was man wählen könnte.

[Tormentor32]

[Unpassend+Unqualifiziert+Blödsinn+OT]Wir gründen eine Delphi Partei! :mrgreen: [/Unpassend+Unqualifiziert+Blödsinn+OT]

[Gausi]

Naja, von den halbwegs großen Parteien bleiben dann die Rechten übrig, oder die Linke. Die Rechten haben imho kein vernünftiges Gesamtkonzept, und die Linken sind erst kürzlich mit ihrem Konzept in der DDR gescheitert, wo es in Sachen Überwachung auch nicht besonders gut aussah. Bleiben die "Sonstigen". Neu gegründet ist afaik die "Piratenpartei", die sich nicht nur gegen Überwachung, sondern auch gegen den Patent-, Marken-, und Urheberrechtswahnsinn einsetzt.
Ansonsten: Wählt die Naturgesetzpartei. Mit yogischem Fliegen kann man eigentlich alle Probleme lösen. :drunken:

Zum Thema: Bei uns in Düsseldorf läuft gerade eine Diskussion bzgl. Ausdehnung der Videoüberwachung in der Altstadt. An einem "Kriminalitätsschwerpunkt" (der sogenannte Bolker Stern) gibt es seit einiger Zeit Videoüberwachung (Hinweisschilder weisen darauf hin), wo die Kriminalitätsrate daraufhin abgesunken ist. In der Diskussion ist jetzt der Burgplatz, der eigentlich kein Gefahrenschwerpunkt ist (der Meinung ist auch der Polizeipräsident). Allerdings sitzen dort oft viele "Jugendliche", "Betrunkene", und "Drogenabhängige".
Ich finde es erschreckend, dass die überwiegende Mehrheit sich für die Überwachung ausspricht. Ich weiß nicht, wie oft ich "ich habe doch nichts zu verbergen..." in den letzten Tagen gelesen habe. Wahrscheinlich wird der Polizeipräsident, der das wohl zu entscheiden hat, am Ende dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben und die Kameras dort installieren lassen. Die Folge wird einfach sein, dass das Dealen ein paar Meter weiter passiert. Das Problem, was er anführt ist, dass diese Kameras nur in einem Gesamtkonzept Sinn machen - d.h. Kameras alleine reichen nicht, sondern es müssen auch Beamte vor Ort sein, um im Ernstfall einschreiten zu können. Die bloße Forderung nach Kameras ist Unsinn (oder sogar gefährlich, weil Kameras nur Sicherheit vorgaukeln) - wirksamer (und für die Privatsphäre angenehmer) wäre eine Präsenz von Polizei/Ordnungsamt vor Ort.

[alias5000]

Hach schade, dass ich für meine mündliche Präsentationsprüfung (Abitur) nicht genau dieses Thema bekommen habe (hatte es als Vorschlag eingereicht)