Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Balu der Bär]

Ich leiste lieber nichts mehr oder weniger sinnvolles zu diesem Thema, habe aber ein nettes Bild gefunden, was zu dem Thema passt:

[edit=Luckie]Bild entfernt, weil geschmacklos und nicht jugendfrei. Mfg, Luckie[/edit]

[mirage228]

Ich finde das hier besser (und jugendfreier) ;)

http://fun.drno.de/pics/german/gott.jpg

mfG
mirage228

[alias5000]

Schade, das Bild wurde entfernt :(

[mkinzler]

Bei mir nicht.

[Daniel G]

Dito. Is' imho jetzt auch nicht unbedingt jugendgefährdend... STASI 2.0 is' da viel gefährlicher.. :P

[DGL-luke]

hrmpf. Die referer-detection oder was auch immer die da haben mag meinen fuchs anscheinend nicht. jedenfalls krieg ichs nicht zu sehen, auhc nicht wenn ich mich von der seite druchklick.

EDIT: Okay, vor ansehen des bildes cache löschen, dann gehts.

[Luckie]

Was ist davon zuhalten: http://itc.napier.ac.uk/e-petition/b...PetitionID=463

[Luckie]

So, ich denke, ich habe ihn soweit fertig (durch OO habe ich ihn auch schon gejagt):

Zitat:

Sehr geehrter Herr Krings,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 7. Juni.

In Ihrer E-Mail haben sie geschrieben: "Von einer Pauschalüberwachung könnte man nur dann reden, wenn die zuständigen Behörden sämtliche Telekommunikationsvorgänge zeitgleich verfolgen würden."
Und wie bezeichnen Sie es denn dann, wenn alle Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger ohne begründeten Anfangsverdacht gespeichert werden? Warum werden meine Telekommunikationsdaten gespeichert? Doch wohl nur, weil ich begründet verdächtig werde, durch was für Gründe auch immer, eine Straftat begehen zu können. Nun, dann nennen Sie mir doch mal die Gründe, die gegen 80 Millionen Bundesbürger vorliegen und eine Speicherung deren Telekommunikationsdaten rechtfertigen. Aber dem ist ja gar nicht so. Sie werden ja wegen eines unbegründeten Verdachts, der noch nicht mal existiert, gespeichert.

"Zudem werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur Verkehrsdaten."
Und wie helfen diese Daten bei der Verhinderung von Terroranschlägen?

"Die Privatsphäre und der Datenschutz spielen für die Union eine wichtige Rolle und bei Eingriffen sind Grenzen zu beachten, die nicht überschritten werden dürfen."
Genau, diese Grenzen werden durch das Grundgesetz bestimmt. Aber eventuell sollten Sie mal unserem Innenminister zuhören. Für die heimliche Online-Durchsuchung von privat PCs gibt es keine rechtliche Grundlage. Punkt. Und was wird von Herrn Schäuble gefordert? Eine rechtliche Grundlage. Was nützt es, wenn gesetzliche Grenzen beachtet werden müssen, aber diese Grenzen nach gut Dünken angepasst werden?

"In erster Linie wird die Freiheit der Menschen durch Terrorismus und Delikte der organisierten Kriminalitäte bedroht."
Nein, das ist falsch. Die Freiheit wird nicht durch Terroristen bedroht, sondern durch die Regierung, die die freiheitlichen Rechte der Bürger immer weiter einschränkt. Kein Terrorist will meine Telekommunikationsdaten speichern, kein Terrorist will meine Festplatte durchsuchen. Der Grund mögen zwar die Terroristen sein, aber man sollte sich mal fragen, warum es zu Anschlägen kommt und die Ursachen bekämpfen und nicht deren Folgen.

"Die Anschläge von London und Madrid haben gezeigt, dass auch ein "paar Terroristen" eine verheerende Wirkung entfalten können."
Die Anschläge in London und Madrid haben gezeigt, dass weder eine Videoüberwachung (London ist die Stadt mit den meisten Überwachungskameras) noch eine Vorratsdatenspeicherung die Anschläge hätte verhindern können. Dies gilt genauso für die aktuellen Anschläge in Glasgow und die versuchten in London. Bitte begründen Sie die Vorratsdatenspeicherung noch mal.

"Die Politik muss aus diesem Grund entsprechende Antworten finden, da sie gegenüber ihren Bürgern auch eine Schutzpflicht hat."
In diesem Punkt pflichte ich Ihnen bei. Jedoch nicht in den Antworten, die bisher gefunden wurden. Denn sie sind keine Antworten auf die (angebliche) terroristische Bedrohungslage. Warum sie das, meiner Meinung nach nicht sind, ist hoffentlich deutlich geworden.

Mittlerweile hat sich der Katalog von Forderungen noch verlängert: Der geforderte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Beispiel. Die Bundeswehr soll die Bundesrepublik Deutschland vor Angriffen von Außen schützen. So steht es im Grundgesetz. Und unsere Gründerväter haben dies nicht ohne Grund so festgelegt. Was passieren kann, wenn dem nicht so ist, hat unsere Vergangenheit gezeigt. Aber wieder wird eine "rechtliche Grundlage", sprich eine Änderung des Grundgesetzes, gefordert. Ich freue mich schon auf dem Tag, an dem in der Fußgängerzone Soldaten mit Sturmgewehr und Stahlhelm Streife gehen. Und das wird so kommen, da bin ich ziemlich sicher, wenn immer mehr Stellen bei der Polizei gestrichen werden (warum eigentlich, wenn wir doch eine so hohe Bedrohungslage haben), und sie dann nicht mehr in der Lage ist ihr Aufgaben wahrzunehmen und da der Einsatz der Bundeswehr schon im Inneren möglich ist, warum dann nicht auch Aufgaben der Polizei? Das beste Beispiel sind da wohl die Mautdaten.

Womit wir bei der "gezielten Tötung von Verdächtigen" wären. Bevor ich mich dazu äußere, würde ich sie gerne bitte, ob ich diese Forderung richtig verstehe. Ich verstehe sie so, dass jemand erschossen werden darf, wenn er nur verdächtig ist und somit seine Schuld noch nicht erwiesen wurde. Da bleibt mir ehrlich gesagt die Spucke weg. In Deutschland gibt es selbst nach einem ordentlichen Verfahren keine Todesstrafe und hier darf jemand ohne Verhandlung, ohne Beweis seiner Schuld auf offener Strasse erschossen werden? Ich darf Sie an dem Fall in der Londoner U-Bahn erinnern, wo ein ausländisch aussehender Mitbürger auf dem Bahnsteig erschossen wurde, weil er sich "verdächtig" verhalten hat. Später stellte sich heraus, dass es ein Mißverständnis und er unschuldig war.

Ich hatte übrigens heute die Gelegenheit mich mit einem älteren Herren (Anfang, Mitte 70) zu unterhalten. Irgendwie kamen wir auch auf die aktuelle Politik und die Forderungen von Herrn Schäuble zu sprechen. Wollen Sie wissen, was er gesagt hat? "Jetzt geht das schon wieder los."

--
Michael Puff
E-Mail: [e-mail]
Homepage: http://www.michael-puff.de

[EWeiss]

Denke nicht ;)

Zitat:

Aber eventuell sollten Sie mal unserem Innenminister zuhöre

zuhören

Zitat:

und Delikte der organisierten Kriminalitäte bedroht."

Kriminalität

Zitat:

warum es zu Anschläge kommt und die Ursachen bekämpfen und nicht deren Folgen.

Anschlägen

Zitat:

Ich darf Sie an dem Fall in de Londoner U-Bahn erinnern

der

gruss Emil

[Luckie]

Korrigiert. Danke fürs drübergucken.

[Torpedo]

Zitat:

Ich freue mich schon auf dem Tag, an dem in der Fußgängerzone

auf den Tag

[Lun]

Zitat:

In Ihrer E-Mail haben sie geschrieben

Sie

[Luckie]

Wird zu Hause korrigiert. Gibt es denn noch irgendwelche inhaltlichen Anmerkungen?

Ich werde noch zwei ähnliche Briefe schreiben an den Bundespräsidenten Herr Köhler und an unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel. Sollte man an diese besser per Post schreiben, weil förmlicher, oder auch per E-Mail?

[EWeiss]

Zitat:

Zitat von Luckie

Wird zu Hause korrigiert. Gibt es denn noch irgendwelche inhaltlichen Anmerkungen?

Ich werde noch zwei ähnliche Briefe schreiben an den Bundespräsidenten Herr Köhler und an unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel. Sollte man an diese besser per Post schreiben, weil förmlicher, oder auch per E-Mail?

Denke mal der Inhalt ist zutreffend , formulierung ist Ok .. kann es selbst nicht besser.
Man sollte sich auf das wesentliche beschränken was du getan hast.
Also ab mit der Post sonst sind die gesetze durch bevor er (die ) den Brief erhalten haben.

gruss Emil

[Luckie]

Mail ist raus. Meine anderen politischen Freunde haben mir ja nicht mehr geantwortrt auf meine Antwort. Anscheinend ist es denen zu mühsam, sich mit dem anders denkenden Volk auseinaderzusetzen, welches ihre Politik in Frage stellt. :roll:

Hier übrigens meine Antworten auf deren Antworten: http://www.michael-puff.de/Developer...nPolitiker.php

[MathiasSimmack]

Unsere Lokalzeitung hat das Thema heute auch angeschnitten. Allerdings viel zu unkritisch, so als berichten die über Maßnahmen, die eh keinen betreffen. :roll: Das ist, IMHO, auch das eigentliche Problem. Solange jeder denkt, ihn betrifft es nicht, solange wird sich auch nichts ändern.


Wurde der Heribert Prantl schon erwähnt?
Wenn Nein: http://www.sueddeutsche.de/deutschla...el/531/122365/

[negaH]

Ich habe da mal ne kleine Anfrage ;)

Gibt es im WEB Seiten die Pro Schäuble sind ? Mich würde mal interessieren was die so für Argumente bringen.

Gruß Hagen

[MathiasSimmack]

Gute Frage. Das würde mich auch mal interessieren. Aber um ehrlich zu sein, ich denke, das Getöse dient dazu, die "Online-Durchsuchung" durchzukriegen. Eben bei Heise gelesen:

Zitat:

Überdies gab sich Schäuble optimistisch, mit der SPD eine Rechtsgrundlage für die geplante Online-Überwachung zu finden [...]

Es wäre nicht das erste Mal in der Politik, dass ein Riesentheater begonnen wird, dann rudert man zurück und hat letztlich das erreicht, was man eigentlich wollte. Dass Schäubles "Denkanstöße" so nicht realisiert werden, ist den meisten klar, denke ich.

[negaH]

Meine Meinung hat sich doch stark verändert.

Ich denke Online-Durchsuchungen sind nur ein Mittel zum Zweck, also ein bisher rethorisches Mittel. Viele Menschen glauben nicht mehr der Politik und begeben sich auf Suche nach der "Wahrheit". Ein wichtiges Mittel dazu ist das WEB. Ab einem gewissen Alter wird jeder Jugendlicher anfangen sich und seine Umwelt zu hinterfragen. Verdutzt stellt er dann fest das im WEB Meinungen kursieren, richtige und ganz andere Meinungen, als das was er im bisherigen Leben beigebracht bekommen hat. Denn viele Menschen begreifen langsam das das WEB eventuell unsere einzigste Chance ist das Ruder noch rumzureisen. Das muß natürlich verhindert werden. Die Kommerzialisierung und damit die "Einordnung des WEBs in die Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft" sind kläglichst gescheitet. Ganz im Gegensatz, die Kritiken im WEB sind immer lauter immer besser organsiert immer ansprechender und immer einfacher zu begreifen. Das ist ein sehr sehr gefährliches Potential für ein System wie unseres. Denn es sind keine Terroisten, noch sind es Kommunisten, sondern es sind ganz normale Bürger die andere Bürger aufklären. Nun der Trend heist wohl "Bürger machen ihre eigene Politik" auch wenn sie keine Exekutive noch Legislative haben. Sie entlarven "Politik- und Wirtschaftslügen", sie nennen die Probleme beim Namen und dringen zur wahren Ursache der Probleme, zb. die Lüge der Arbeitslosenstatistik.

Propaganda Institute wie die Bertelsman Stifftung, die INSM haben versagt, ihr Bestreben mit immer neuen Lügen und Teilwahrheiten die Menschen zu verdummen, greift immer weniger. Logisch sind es doch teilweise einfach zu erkennende Lügen, oder einfach überspitzte Forderungen -> "wie das ein mitteloser Bürger das Recht haben sollte seine Organe spenden zu dürfen damit ER überlebt, und als profitables Geschäft die 10% denen 90% gehört das Leben noch angenehmer macht".

Ergo: es muß härter durchgegriffen werden. Das Ziel sind die Bürger die das Maul aufmachen, die das als ihr Grundrecht erachten. Nur fragt sich wie man dies macht ?

1.) man benötigt einen Angst-Faktor, einen konkreten Angstgegner, den Terroisten. Vor dem unfreiwilligen Ableben hat jeder Mensch Angst, ergo Terrorismus ist super.
2.) um wesentliche Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränken zu können bedarf es juristischer Mittel, puh die blöde Verfassung ist ziemich lästig muß daher in Teilen weg.
3.) als eines der zu ereichenden Ziele ist es einen Bürger an seiner Ausübung der Meinungsfreiheit zu hindern. Da das WEB als Plattform nicht deaktivierbar noch real kontrollierbar ist muß der Bürger deaktiviert werden. Also: Kommunikationssperre für diesen Bürger, was wohl schlimmer als ein Arbeitsverbot ist. Und das schlägt ja auch Schäuble vor. Oder die Inhaftierung als Vorbeugung von unschuldigen Menschen. Na ich meine 3 Wochen unberechtigt, in Zukunft dann berechtigt, im Knast ist für einen solchen uneinsichtigen Bürger schon ein gewaltiger Schuß vor dem Bug. Naja, und dabei muß es ja nicht bleiben, man kann ihn ja illegalerweise einigen Sonderbehandlungen unterziehen.

Und entgegen der technischen Unsinnigkeit eine Online-Durchsuchung heutzutage durchfürhbar zu gestallten, ist es heute technisch durchaus möglich eine vollkommene Kommunikationssperre durchzusetzen.

1.) blockieren des Benutzers bei seinem Provider, heute schon möglich
2.) will der nicht Ruhe geben dann jurstisches Kommunikationsvrbot, also Entzug von Handy, Computer etc.pp.
3.) sollte das immer noch nicht greifen dann mal für 3 Wochen in den Knast. Das spricht sich bei den Nachbarn schnell rum und vor Terroisten oder auch nur rechtschaffenden Bürgern die proforma mal eben unter Terroverdacht gestellt wurden, muß man sich hüten. Der soziale Imageverlust eines solchen Bürgers dürfte enorm sein.

Und all das wären schon sehr probate Mittel um einen unliebsammen Blog-Schreiber klein zu bekommen.
Natürlich alles um die Bürger vor den Terroristen zu schützen.

Gruß Hagen

[MathiasSimmack]

Ich will nicht ausschließen, Hagen, dass die "Online-Durchsuchung" (wir brauchen einen passenden Begriff dafür, btw) nur der erste Schritt ist. Man sah es ja bei der Maut. Für die blanke Mautabrechnung hätte auch ein billigeres System gereicht. Und was wurde vorher getobt, dass man die Daten nicht zur Fahndung verwenden darf und nie wird, usw. usw. Trotzdem wurde ein System aufgebaut, das sich dazu eignet. Und nun sind die Begehrlichkeiten geweckt.

Und ähnlich wird es bei der Online-Schnüffelei auch sein. Ich fürchte nur, dass sich die anderen Parteien einlullen lassen. Ich versuche bereits im Verwandten- und Bekanntenkreis aufzuklären. Solange aber die Mehrheit der Medien über das Thema berichtet, als betrifft es keinen, solange wird niemand darüber nachdenken.

(Wie gesagt: die technische Realisierung lassen wir mal außen vor.)

[MathiasSimmack]

Interview mit unserem Innenminister. Ein interessanter Kommentar dazu im Lawblog.

[MathiasSimmack]

Na siehste

Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt:

Hintergrund des Zweifels am eigenen Kurs sei auch die Befürchtung, die Wählerschaft könne irritiert reagieren, wenn die Genossen im Antiterrorkampf nicht als starke Schutzmacht der Bürger auftreten.

(Quelle)

:roll:

[Luckie]

Ich mache mir gerade ein paar Notizen für den Brief an Bundespräsident Köhler:

Mautdaten:
- nur LKW -> jetzt auch PKW
- nur für Maut -> jetzt auch zur Verbrechensbekämpfung

Konteneinsicht:
- nur zur Terrorbekämpfung -> jetzt zur Überprüfung der "Steuerehrlichkeit"

Online-Durchsuchung von PCs:
- erst zur Terrorbekämpfung -> jetzt im Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

Biometrische Daten in Pässen:
- nur zur Fälschungssicherheit -> jetzt auch für Fahndungszwecke
- nur zur Fläschungssicherheit -> Vorschläge zum Aufbau einer zentralen Datenbank und der Erfassung schon als Säugling

Vorratsdatenspeicherung:
- ??? -> ???

Mehrwertsteuererhöhung:
- vor der Wahl: "Es wird keine geben." -> Nach der Wahl: 3%

Bundeswehr im Inneren:
- nur zum Schutz von Gebäuden u.ä. -> Wann wird sie weiter Aufgaben der Polizei übernehmen?

Wie soll man der Regierung noch vertrauen? Wahlversprechen werden nicht gehalten (Mehrwertsteuer), ursprüngliche Vereinbahrungen werden gebrochen oder missachtet (Mautdaten, Konteneinsicht), Begehrlichkeiten werden ausgeweitet (Online-Durchsuchung, biometrische Daten in Pässen).

[mkinzler]

- erst zur zur Terrorbekämpfung -> jetzt om Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

[Luckie]

Tippfehler sind erstmal unwichtig. Es geht mir um Inhalt.

[mkinzler]

Zu Onlineuntersuchung:
Wobei es jetzt schon Begehrlichkeiten zur Ausweitung seitens der Länder gibt:

Zitat:

Zitat von http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_184/02.html

Unter anderem wird angeregt, dass die Überwachung der Telekommunikation auch auf den Bereich der Bekämpfung von schweren Fällen der Betäubungsmittelkriminalität ausgedehnt wird.

Zu Biometrische Daten in Pässen:
Vorschläge zum Aufbau einer zentralen Datenbank und der Erfassung schon als Säugling

[Luckie]

Ist aufgenommen.

[Nicolai1234]

Zitat:

Zitat von Luckie

Mehrwertsteuererhöhung:
- vor der Wahl: "Es wird keine geben." -> Nach der Wahl: 3%

Diesen Punkt würde ich auf jeden Fall rauslassen. Er ist zwar korrekt,aber dann wirkt es so, als wolltest du nur mal eben alles anprangern, was hier falschläuft. Ich denke, du solltest dich auf das eigentliche Thema des "gläsernen Menschen" konzentrieren.

EDIT:
Ich nenn als Thema doch lieber den Datenschutz. Das sollte besser passen als der gläserne Mensch :-D

[MathiasSimmack]

Ja, ich würde die MwSt auch weglassen, Micha.

[Luckie]

Ok, ist mir nur so eingefallen. Aber Hagen hat mir gerade gesagt, dass ich Köhler vergessen solle, weil er ein ein Neoliberaler bzw. Sympathisant sei. Ja, wer bleibt denn da noch übrig, wenn die Merkel auch schon hinter Schäuble steht?

[mkinzler]

Zitat:

weil er ein ein Neoliberaler bzw. Sympathisant sei.

Sympathisant heißen neuerdings "Gefährder" :stupid:

[Nicolai1234]

Zitat:

Zitat von Luckie

Ok, ist mir nur so eingefallen. Aber Hagen hat mir gerade gesagt, dass ich Köhler vergessen solle, weil er ein ein Neoliberaler bzw. Sympathisant sei. Ja, wer bleibt denn da noch übrig, wenn die Merkel auch schon hinter Schäuble steht?

Ich denke das nicht. Köhler ist ein Bundespräsident, der sich durchaus mal selbst Gedanken über die Gesetze macht, die er unterschreibt. Er wäre durchaus in der Lage, ein solches Gesetz zu kippen und geht auch kritisch an die Sachen heran.
Ich denke, die Idee, einen Brief an ihn zu schreiben ist druchaus eine gute Idee.
Ich wünsch dir (und damit uns allen) schon einmal viel Erfolg.

[negaH]

http://www.insm-tagebuch.de/?p=498
http://www.weltuntergangs.info/archives/81 lesen und dann auf "Horst Köhler an die “verehrten Damen" ganz oben klicken.
http://www.insm.de/Presse/Pressereso...448E19624D8F28

Sagt alles, und es findet sich noch viel mehr !

Gruß Hagen

Edit: http://www.hanstietmeyer.de/horstkhler.html und einfach das mal lesen.

Zitat Tietmeyer aus Cicero 5/2005

"Viele Ängste und Sorgen sind durchaus nachvollziehbar. Wenn 500 000 Menschen wie im November 2002 in Italien gegen die angebliche Ausbeutung der armen Länder durch Konzerne demonstrieren, dann mobilisiert auch die Angst um eigene Besitzstände und Arbeitsplätze. "Globalisierung" bedeutet die massive Änderung der Lebens- und.,.."

WAS??? angebliche Ausbeutung der 3. Welt durch die Konzerne, ANGEBLICH ???

Und das sagt Köhler zum Manne "Ordnungspolitisches Gewissen für Deutschland", na wenn Köhler kein Sherpa ist dann weis ich aber nicht.

[MathiasSimmack]

http://spitzelblog.blogspot.com/2007...e-support.html :lol:


Bitte nicht falsch verstehen: Die Idee hat schon was. Ich stelle es mir bildlich vor, wie Wolfgang Schäuble in den nächsten Tagen von aufmerksamen Bürgern ein kostenloses Exemplar des Grundgesetzes bekommt. :mrgreen: Klar wird dem die Poststelle des BMI einen Riegel vorschieben, und der Herr Minister wird davon nichts merken. Aber witzig ist es.

Unabhängig davon: wer die aktuelle Ausgabe des GG kostenlos haben will, hat hier die Möglichkeit. Porto zahlt der Steuerzahler. Also du, ich, er, sie ... :stupid:

[Meflin]

Zitat:

Zitat von MathiasSimmack

http://spitzelblog.blogspot.com/2007/07/schuble-support.html :lol:

Schon mitgemacht. Das sind Aktionen ganz nach meinem Geschmack :mrgreen:

[Delphi_Fanatic]

Zitat:

Online-Durchsuchung von PCs:
- erst zur Terrorbekämpfung -> jetzt im Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

Na, entschuldige mal, Luckie, aber welche Probleme hast Du zum Beispiel damit, wenn die Festplatten von Kinderporno-Händlern oder KiPo-Konsumenten untersucht werden ? KiPo's zählen für mich zu den Verbrecherischten Dingen, die es gibt....

Zitat:

Mehrwertsteuererhöhung:
- vor der Wahl: "Es wird keine geben." -> Nach der Wahl: 3%

Und das stimmt ganz schlicht und ergreifend nicht :
Merkel hat die Mehrwertsteuererhöhung definitiv VOR der Wahl angekündigt.

[mkinzler]

@Delphi_Fanatic: es geht ihm aber darum, daß sich nach der Verabschiedung einer Massnahme mit sehr hohen Grenzbedingungen diese in immer kleiner werden Zeitspannen heruntergefahren werden. Im oben verlinkten Artikel des Bundesrrates werden zudem weitere Ausweitungen angeregt, welche wohl bald umgesetzt werden.

[Delphi_Fanatic]

Zitat:

@Delphi_Fanatic: es geht ihm aber darum, daß sich nach der Verabschiedung einer Massnahme mit sehr hohen Grenzbedingungen diese in immer kleiner werden Zeitspannen heruntergefahren werden.

Aber NOCH haben wir die gesetzlichen Regelungen zur Online-Durchsuchung ja nicht, soweit ich weiß will Schäuble dass noch in diesem Sommer ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.
Demnach ist also auch schon VOR Verabschiedung dieses Gesetzes die Rede gewesen von Online-Durchsuchungen zwecks Verfolgung von Kriminalität im Zusammenhang mit KiPo und dem ganzen anderen Kram, den Luckie da aufgezählt hat...

[Ghostwalker]

Zitat:

Zitat von Delphi_Fanatic

Demnach ist also auch schon VOR Verabschiedung dieses Gesetzes die Rede gewesen von Online-Durchsuchungen zwecks Verfolgung von Kriminalität im Zusammenhang mit KiPo und dem ganzen anderen Kram, den Luckie da aufgezählt hat...

Richtig, es gab bereit vereinzelt Fälle in denen eine Online-Durchsuchung stattgefunden haben. Aber, diese Durchsuchen waren schlicht und ergreifend ILLEGAL !
Das was Schäuble will, ist eine Legalisierung von Online-Durchsuchen.


Ein Beispiel was das (als Vergleich) bedeuten würde:

Stell dir vor du fährst in den Urlaub. Während deines Urlaubes, durchsucht die Polizei deine Wohnung. Nach deiner Rückkehr merkst du das aber erstmal nicht, weil sie alles wieder genau an seinen Platz gestellt haben. Einige Wochen später bekommst du ein Busgeld, weil sie bei der Gelegenheit eine kopierte Audio-CD gefunden haben.

Das Beispiel geht heute zum Glück noch nicht, lt. aktueller Rechtssprechung, da eine Wohnungsdurchsuchung nur im beisein des Verdächtigen durchgeführt werden darf, und die Durchsuchung auch erstmal von einem Richter abgesegnet werden muß.

Im Falle einer Online-Durchsuchung, hast du aber keine Möglichkeit zu Prüfen, ob ein Richter die Durchsuchung genehmigt hat. Du kriegst auch von der Durchsuchung nix mit. Und plötzlich wirst du in der Terroristendatei geführt, weil sie bei der Durchsuchung auf deiner Festplatte eine Datei gefunden haben, die Geheim.txt heißt und in der irgendwo das Wort "Osama" steht.Und schwubs bist du ein Terrorverdächtiger.

[mkinzler]

Außerdem darf auch alles andere was bei der Durchsuchung gefunden wird, verwertet werden. das dürfte auch für die Musik-/Film- usw- Industrie interessant sein.