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Phoenix
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#585

AW: Atomkraft und Demokratie (abgetrennt von Boykott von Amazon)

  Alt 29. Mär 2011, 20:25
Ich denke die guten Köpfe der FPD sind schon länger als 8 Jahre nicht mehr im Amt.
Ich weiss z.Z. nicht, wofür Leutheusser-Schnarrenberger jetzt grade steht, aber ihren Rücktritt 1996 fand ich konsequent.
Naja, als aktuelle Bundes-Justizministerin sorgt sie gerade dafür, dass es weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt und das Gesetz zu Websperren ausgesetzt ist und anstatt dessen konsequent Löschen statt sperren Regelung durchgesetzt wird. Und das ziemlich erfolgreich. Das erkennen sogar die Piraten an (und der Polizeigewerkschaft stinkt das gewaltig). Auch wenn man sich wünschen würde, dass sich mehr Leute in der Regierung um Bürgerrechte kümmern würde, zumindest bei ihr kann man sich wirklich nicht beschweren.
Sebastian Gingter
Phoenix - 不死鳥, Microsoft MVP, Rettungshundeführer
Über mich: Sebastian Gingter @ Thinktecture Mein Blog: https://gingter.org