US Patenterechtsverletzung in deutscher Software möglich ? - Am Beispiel Coverflow

[LimeBulls]

Ersteinmal hoffe ich, dass dies die richtige Sparte ist in welcher ich poste.

Ansonsten hätte meines Ermessense nach nur die "Klatsch und Tratsch" Ecke gepasst, welche jedoch in der Beschreibung stehen hat dass in diese Sektion nur "nicht Software-Themen" besprochen werden.

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Zur Fragen an sich, ich bin dabei Coverflow (http://de.wikipedia.org/wiki/Cover_Flow) in ein aktuelles Projekt von mir zu integrieren für eine Firma.

Im Internet habe ich gesehen, dass Apple darauf Patente in der USA angemeldet hat.

Google konnte mir unter der Suchanfragen "US Patente in Deutschland verletzbar ?" o.Ä. keine guten Suchergebnisse liefern.

Die Frage welche ich mir stelle ist, wäre es "illegal" ein solches Coverflowsystem in die eigene Software zu integrieren (Da Patentrechtsverletzung ?) ?

Die Lizenz unter welchem der Sourcecode veröffentlich wurde steht unter der GPL 3.0 License, sprich von dem Standpunkt aus erlaubt es mir zumindest diese Lizenz.

Danke im voraus für das Durchkämpfen durch meinen Text

[jaenicke]

Also da in Deutschland keine(tm) Softwarepatente existieren, ist es AFAIK hier erst einmal kein Problem.

Probleme bekommst du, wenn du ein solches Programm dann z.B. in den USA vertreibst. Denn dort greift das Patent.

Aber IANAL, genauer kann dir das nur ein Rechtsanwalt sagen.

[Daniela.S]

Also ich hatte in meiner Musiksoftware eine Art "Coverflow" (ich hab's damals einfach Albumansicht genannt) bereits ein Jahr vor Apple. Gab auch schon viele andere Softwarelösungen die eine ähnliche Ansicht haben/hatten. Auch für Web-Seiten gab es diese Art als Fotoansicht schon lange vorher.

Ich kann mir daher gar nicht vorstellen, dass Apple diese Art von Ansicht patentieren hat lassen können? Immerhin gab es das schon lange vorher.

Obwohl... Recht haben und Recht bekommen sind leider auch unterschiedliche Dinge...

[LimeBulls]

Zitat von jaenicke:

Also da in Deutschland keine(tm) Softwarepatente existieren, ist es AFAIK hier erst einmal kein Problem.

Probleme bekommst du, wenn du ein solches Programm dann z.B. in den USA vertreibst. Denn dort greift das Patent.

Aber IANAL, genauer kann dir das nur ein Rechtsanwalt sagen.

Erstmal Danke für deine hilfreiche Antwort

Die Einzige Frage welche zur GPL nun noch aufkam ist, ob der gesamte Quellcode welcher aus der Modifizierung erfolgt unter die GPL gestellt werden muss (Und somit offengelegt werden muss) ?

In Deutsch:
Ich möchte eine Coverflowapplication (Steht unter GPL3) in ein Firmenprogramm integrieren.

Muss ich somit nur den modifizierten Quellcode für Coverflow freigeben oder die gesamte Applikation worin das GPL Produkt mit eingebunden ist (Und auch selbst lauffähig wäre) ?

Das wäre natürlich ein Sicherheitsaspekt, welcher mir die Integration nicht ermöglichen würde.
(Sofern gesamte Quellcode freigegeben werden müsste.)

Nach 30 Minuten googlen und lesen der Lizenzbedingungen ging nur hervor, dass die Modifizierungen ebenfalls unter die GNU fallen müssten.
Darin steht jedoch nicht in welchem Umfang.
(Gesamte Applikation oder nur den modifizierten Sourcecode des GPL lizensierten Produkts)

[mkinzler]

Wenn GPL dann ja wenn LGPL könnte es unter Umständen nicht nötig sein

[Mithrandir]

Zitat von LimeBulls:

Ich möchte eine Coverflowapplication (Steht unter GPL3) in ein Firmenprogramm integrieren.

Aus der Wikipedia:

Zitat:

Veränderte Versionen müssen nicht veröffentlicht werden; aber wenn sie veröffentlicht werden, dann darf dies nur unter den Regeln von Freiheit 1 geschehen.[Anm.: Freiheit 1 = Software muss kostenlos oder gegen Aufwandsentschädigung mit Quellcode und Kopie der GPL verteilt werden.]

Gilt natürlich auch für unveränderte Versionen.

Edit: Ich hab hier ne nette "Anleitung" gefunden.

[r2c2]

Mal gleich Disclaimer vorneweg: Ich höre gerade zwei Jura-Vorlesungen. Einmal "Patentrecht" und einmal "Geistiges Eigentum" (Urheberrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht). Ich bin aber kein Jurist und hab die Vorlesungen bisher eben nur halb gehört (das Semester is ja noch lange nicht zu Ende). Ich also wohl mit Fug und Recht behaupten, dass ich nur über Halbwissen verfüge. Seid also vorsichtig mit dem, was ich sage.

Zitat von Mithrandir:

Edit: Ich hab hier ne nette "Anleitung" gefunden.

Zuerst hab ich das für sehr interessant gehalten. Dann hab ich gemerkt, dass ich den Ansatz nicht ganz verstehe (was wird nun von wem inkludiert und was genau steht unter LGPL?). Mittlerweile lautet mein Resümee: Seid SEHR vorsichtig damit. Um nicht zu sagen: Finger weg.

Nicht, weil ich ausschließen würde, dass das, was da beschrieben wird, ein bisschen Wahrheit in sich hat. Das was er über die GPL sagt, scheint zumindest ein bisschen mehr zu stimmen ein bisschen weniger falsch zu sein als das, was er als "falsch" zitiert.

Aber ich hab mal ein bisschen weiter gelesen. Auf der Seite wird u.a. seine selfmade-Lizenz "CCL" behandelt und beworben. Beim Lesen der Lizenz und der dazugehörigen FAQ stellen sich bei mir aber die urheberrechtlichen Zehnägel hoch. Wenn ich da alle Sätze streichen würde, denen ich das Prädikat "falsch" geben würde, bliebe kaum etwas übrig.

Wenn also schon ich, der ich kein Jurist bin, bei der Seite das kalte Grausen krieg, wie muss das erst jemand mit Ahnung sehen? Ich für meinen Teil halte von der juristischen Kompetenz des Autors vor allem eins: Abstand. Meilenweiten Abstand. So großen Abstand, dass ich vorsichtshalber von seiner postulierten "GPL-Lücke" gar nix wissen will.

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Hier mal kurz meine Sicht der Rechtslage:
- GPL-Code kannst du nicht verwenden ohne deinen Code auch unter GPL zu stellen. Keine Chance. Das ist Sinn und Zweck der GPL.
- Einzige Ausnahme, bei der ich mir noch nichtmal sicher bin, inwieweit sie gilt: Wenn dein Programm so unabhängig von dem GPL-Zeug ist, dass es auch problemlos ohne es funktioniert. Es darf also jemand ein GPL-Plugin für eine nicht-GPL-Software schreiben. Denke ich. Sowas müsste man aber wohl im Einzelfall betrachten.
- Kurz wie das mit der Lizenzierung läuft: Jemand schreibt ein Programm und hat daran alle Rechte. Er darf alles bestimmen. u.a. auch wen er welche Rechte erteilt. Eine Lizenz (wie die GPL) ist ein Vertrag zwischen dem Rechteinhaber und dem, der Rechte haben will. Eine Lizenz sagt "Du willst Nutzungsrechte? Ok, die kriegst du. Dann musst du aber folgendes tun... Wenn du das nicht tun willst, kriegst du auch keine Nutzungsrechte. Punkt."
- Wenn deine Software nur intern genutzt wird, hast du keine Probleme mit der GPL. Die GPL verlangt nur, dass du demjenigen, dem du die Binary gibst, auch Code und Lizenz (bzw. die damit verbundenen Rechte) gibst. Das ist nicht das selbe wie eine Veröffentlichung. Wenn du die Software nur intern nutzt, also nicht weiter gibst, musst du gar nix tun.
- Willst du dein Prog nem Freund geben, musst du dem Freund auch Code und Lizenz geben. Auch damit ist der Code noch nicht öffentlich. Aber dein Freund hat nun auch das Recht Programm (mit Code und Lizenz) weiter zu geben und damit zu veröffentlichen. Du darfst ihn zwar bitten, das nicht zu tun, hast aber keine rechtliche Handhabe.
- Interessant ist jetzt noch in welchem rechtliche Zusammenhang die Software erstellt wird. Bist du angestellt, hast du zwar die Urheberpersönlichkeitsrechte, die Firma aber alle Nutzungsrechte. Damit stellt rechtlich gesehen die Firma die Software ggf. unter GPL. "intern" (siehe oben) heißt in dem Fall also firmenintern. In dem Fall muss keine einzige Lizenzierung stattfinden.
- Bist du nicht angestellt, liegen die Rechte vermutlich erstmal bei dir. [1] Du stellst die Software dann unter GPL und gibst sie (unter GPL) an die Firma weiter. In dem Fall gibt es zwei Personen mit Rechten an der Software: Die Firma und du und ihr beide habt alle Rechte, die die GPL vorgeben (und du hast noch zusätzlich die Urheberpersönlichkeitsrechte, was hier aber weniger interessant ist).

Das Problem ist jetzt noch folgendes: Gerade im Urheberrecht ist es schwer definitive Aussagen zu treffen. In Detailfragen können die Meinungen durchaus auseinander gehen und letztendlich gibt es auch den Fall, dass Richter über so etwas entscheiden müssen, von der Materie aber keine Ahnung haben. Die kennen vielleicht das Gesetz, aber nicht die Technik und wenden deshalb das Gesetz u.U. "merkwürdig" an. Hab grad letztens so ein merkwürdiges Gerichtsurteil gelesen. Also das gibt es durchaus. Trotz Sachverständigen. Das typische Problem "zwei Juristen, drei Meinungen" (und keine davon ist "richtig", ggf. ist aber eine davon "rechtskräftig").

[1] ggf. könnte sich auch etwas anderes aus dem Vertrag (explizit oder implizit) mit der Firma ergeben.

mfg

Christian

[jaenicke]

Zitat von LimeBulls:

Muss ich somit nur den modifizierten Quellcode für Coverflow freigeben oder die gesamte Applikation worin das GPL Produkt mit eingebunden ist (Und auch selbst lauffähig wäre) ?

Ganz kurz gesagt:
Wenn es eine separate Exe ist, kann diese auch einzeln unter der GPL vertrieben werden.
Wenn es eine DLL ist, nur bei der LGPL.
Und in der selben Exe, aber anderen Units nur bei der MPL.

Zitat von LimeBulls:

Das wäre natürlich ein Sicherheitsaspekt, welcher mir die Integration nicht ermöglichen würde.

Security by obscurity ist keine echte Sicherheit.

Aber bei Firmensoftware spielen da ja noch ganz andere Sachen eine Rolle.

[Mithrandir]

Zitat von jaenicke:

Wenn es eine separate Exe ist, kann diese auch einzeln unter der GPL vertrieben werden.

Irrglaube. Dies funktioniert nur, wenn das Programm auch ohne diese Exe funktioniert. Ansonsten hängt das Programm von der Coverflow-Anwendung ab und steht damit unter GPL. Siehe auch mein Link.

[LimeBulls]

Ich fasse es nochmal geordnet zusammen und editiere nach Beendigung der Diskussion den ersten Post mit dem Ergebnis.

Ordentliche Darstellung der Fakten & Ziele:

Ziel:
GPL Programm zu integrieren, ohne den gesamten Quellcode offen zu legen.

Vorliegendes GPL Programm:
Auch selbst lauffähig, wurde modifiziert und stark gekürzt.

Firmenprogramm:
GPL Programm macht ca. 10 % (Wenn überhaupt) des Quellcodes aus und dient nur der grafischen Darstellung von Projekten, welche durch die Ansicht gestartet werden.

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Derzeitige Auswertung der Situation:

Um die Zielvorgabe zu erreichen ist nicht möglich die GPL Software direkt zu integrieren.

Möglichkeiten:

1.)
"Und in der selben Exe, aber anderen Units nur bei der MPL"
Wobei sich mir nun die Frage gestellt hat ob die MPL auch die Offenlegung des gesamten Codes verlangt.

Zitat:

I WANT TO DISTRIBUTE SOFTWARE WHICH IS AVAILABLE UNDER THE MPL, EITHER CHANGED OR UNCHANGED, WITHIN MY ORGANIZATION. WHAT DO I HAVE TO DO?

Nothing. The right to private modification and distribution (and inside a company or organization counts as 'private') is another right guaranteed by software freedom. "You should also have the freedom to make modifications and use them privately in your own work or play, without even mentioning that they exist."

Quelle:
http://www.mozilla.org/MPL/mpl-faq.html | Danke an jaenicke

Zu Deutsch: Nein sie verlangt nicht die Offenlegung.

2.)

Zitat:

Man schreibt ein Interface, das das GPL-Werk nutzt. Dieses Interface muss, da es ein abgeleitetes Werk ist, ebenfalls unter der GPL stehen.

Dieses Interface nutzt "auf der anderen Seite" Include-Files die unter der LGPL stehen. Diese Include-Files dürfen dabei kein abgeleitetes Werk aus dem originalen GPL-Werk darstellen, d. h. nicht auf der ersten Arbeit basieren sondern von dieser vollständig unabhängig sein. Nur triviale Dinge dürfen somit identisch sein.

Das kommerzielle (oder unter einer anderen Lizenz) stehende Werk nutzt dann nur und ausschließlich die unter der LGPL stehenden Includes und Aufrufe. Es darf somit entsprechend der Lizenzbestimmungen unter einer beliebigen Lizenz stehen.

Quelle:
http://hydra.geht.net/tino/howto/gpl/ | Danke an Mithrandir

Wobei sich mir nicht ganz erschließt wie dies in meinem Fall geschehen sollte.

Ein Interface mit include Befehlen die unter der LGPL stehen und nicht abgeleitet aus dem GPL Werk (In diesem Beispiel Coverflow) sein dürfen.

Ich versteh den Inhalt nicht ganz.... bei einzelnen Funktionen könnte ich mir das zusammenreimen, aber bei dem Beispiel der Coverflow-Applikation liegt das "Interface" quasi schon vor und dieses wird in mein Firmenprogramm (Quasi das Interface ?) eingebunden und genau DAS möchte ich nicht offenlegen.

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Résumé/Bester Lösungsvorschlag:

Wenn ich den modifizierten Quellcode welcher unter der GPL steht in meiner Applikation verwende und als Unit in mein Projekt einbinde steht dieser Quellcode dann unter der MPL (?).

Ich muss somit den Quellcode nicht veröffentlichen.