Piraten 9% in Berlin

[MrSpock]

Zitat von cookie22:

Zitat von MrSpock:

In einer representativen Demokratie entscheidet die von uns mehrheitlich gewählten Repräsentanten (außer bei einer Minderheitsregierung wie z.B. in NRW) in verschiedenen Gremien (z.B. Bundesregierung, Bundestag, Landtag, Bundesrat, etc.)

Das Problem ist, dass diese Gremien mit inkompetenten Leuten vollgestopft sind, die nur ihre eigenen oder die Interessen ihrer Lobby vertreten.

Ich finde solche allgemeinen Aussagen schwierig. Die zu lösenden Themen sind, ich glaube das ist unbestritten, hochkomplex. Deshalb kann eine Person allein selten die volle fachliche Kompetenz in diesen Themen haben. Von imkompetent würde ich deshalb nicht sprechen. Politiker müssen viele Entscheidungen bei der Festlegung von Gesetze und Verordnungen treffen, die immer zugunsten von irgendjemand und meist auch zu ungunsten anderer ausfallen. Deshalb ist jede Entscheidung auch zugunsten bestimmter Interessengruppen. Das können Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Beamten, Hoteliers, Harz IV Empfänger, Medien, usw. sein. Wie will man denn Politik machen, die nicht Interessengruppen berührt? Das kann doch auch die Piratenpartei nicht, die Interessen der "Netzgeneration" und gemäß Ihres Wahlprogramms linker Gruppen vertreten würde.