Aktuelle Politik

[schöni]

Musste Röttgen gehen, weil er mit dem Atomausstieg ernst gemacht hat? Eine der Spiegel-Lesermeinungen deutet darauf hin.

[jaenicke]

Wenn er es nicht gemacht hätte, hätte Frau Merkel wegen des öffentlichen Drucks irgendwann gehen müssen, und das ist hier denke ich auch klar. Insofern glaube ich an diese Begründung nicht...

[schöni]

Zitat von jaenicke:

Wenn er es nicht gemacht hätte, hätte Frau Merkel wegen des öffentlichen Drucks irgendwann gehen müssen, und das ist hier denke ich auch klar. Insofern glaube ich an diese Begründung nicht...

Hmmm, klingt plausibel. Aber weshalb dann?

Aus dem Spiegel Artikel werde ich diesbezüglich nicht schlau.

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[jobo]

Ich finde es recht plausibel, dass Röttgen zu "grün" war.
Wenn er in NRW gewonnen hätte (oder geblieben wäre), wäre sie ihn los gewesen.
Dass ihr UTurn in der Atompolitik in der "klassischen" Energiewirtschaft nicht so gut angekommen ist, sieht man ja z.B. an den Kürzungsarien bei Solar.
Sie braucht also für diese "große Herausforderung" wohl jemand, der mehr auf ihrer Linie ist.
Würde mich nicht wundern, wenn die "Wutrede" von HS sogar abgestimmt war. Dafür hat er jetzt einen gut und wir schaun mal, wie sie sich revanchiert....

[p80286]

Herr Röttgen ist schon nicht schlecht:

Zitat:

„Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“

Auch wenn alle führenden Funktionäre aller Parteien so denken, es zu sagen ist schon ein echter Faupax. Was seinen Rausschmiss angeht, wenn die Informationen stimmen die in beinahe jeder Zeitung auftauchen, dann wußte er Dienstag, das seine Zeit abgelaufen war. Vielleicht hat er die entsprechenden Hinweise auch nicht verstanden und ist darum nicht von sich aus zurück getreten, wie dem auch sei ich würde sagen: "Stresstest Wahlen nicht bestanden, zurück woher du kamst".

Gruß
K-H

[Namenloser]

Zitat von jobo:

Ich finde es recht plausibel, dass Röttgen zu "grün" war.

Glaube ich nicht. Merkel versucht traditionell, sich alle Optionen offenzuhalten, und da wäre „eine grüne Schnittstelle“ gar nicht mal unpraktisch, zumal der bisherige Koalitionspartner FDP ja deutlich geschwächt ist (ok, in NRW haben sie den Einzug wieder geschafft, aber vermutlich vor allem durch frustrierte CDU-Wähler). Ich denke eher, dass sie sich mit Seehofer und der CSU nicht anlegen wollte – Röttgen zu feuern war da im Zweifelsfalle das kleinere Übel, weil er nach dieser Wahl eh wenig Rückhalt hatte.

[Popov]

Zitat von jobo:

Sie braucht ... wohl jemand, der mehr auf ihrer Linie ist.

Was haben wir in der Schule gelernt? Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Das ist wie in jedem Arbeitsverhältnis, man kann auch dem Chef eine Zeitlang ans Bein pinkeln, aber man darf nie vergessen, es ist und bleibt der Chef mit all seiner Macht.

[implementation]

Was sagt ihr denn zum Versammlungsverbot in Bankfurt? Gerechtfertigt oder inakzeptabler Grundrechtentzug?

[jaenicke]

Vom Prinzip her ist die Versammlungsfreiheit zwar wichtig. Allerdings wird dieses Recht auch oft für Rangeleien mit der Polizei missbraucht.

Da ich diesen Fall nicht verfolgt habe, erlaube ich mir auch kein Urteil speziell darüber. Insgesamt finde ich das Vorgehen bei ausufernden Demonstrationen aber eher zu lasch. Wer friedlich und gesittet demonstriert, muss das auch dürfen.
Aber wer sich irgendwo festkettet oder gewalttätig wird, wird im Moment viel zu lasch betraft. Die entsprechenden Täter lachen sich doch im Moment krumm und fahren zur nächsten Demo... und die Kosten trägt der Steuerzahler...

Leider hat man bei vielen solcher Demos eher den Eindruck, dass die Randale vielen Teilnehmern wichtiger sind als das worum es in der Demo geht. Und das schadet nur dem Thema, um das es bei der Demo eigentlich ging.

[Namenloser]

Geht mir ähnlich.

Bei Occupy im Speziellen habe ich den Eindruck, dass es sich, neben ein paar Radikalen aus allen Richtungen, hauptsächlich um eigentlich unpolitische Leute handelt, die irgendwie diffus mit „dem System“ unzufrieden sind und jetzt ihren Frust ausleben, aber selbst gar nicht so genau wissen, wogegen sie eigentlich demonstrieren.