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by Luckie,
16. Okt 2009
Nun ja, die Vergangenheit hat aber leider gezeigt, dass man sich nicht unbedingt auf die Versprechen von unseren Politiker verlassen kann. :(
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by Luckie,
16. Okt 2009
Wie verbindlich sind eigentlich solche Koalitionsverträge dann für die nächsten vier Jahre?
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by Luckie,
16. Okt 2009
Hm, ja, klingt ganz gut, wenn es sich nicht als Mogelpackung rausstellt.
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by Luckie,
25. Sep 2009
Und weil viele so denken, ist es erst soweit gekommen. Und eben deswegen genau nicht aufhören.
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by Luckie,
19. Aug 2009
Langsam wird es interessant: BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
Laut der Aussage von Ziercke wird mir also unterstellt, dass wenn ich einen alternativen DNS-Server einstelle, dass ich dies nur tue, um auf Kinderpornoseiten zu kommen.
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by Luckie,
7. Mai 2009
Von der Leyen wurde wegen besitz und verbreitung von Kinderpornografie angezeigt:
http://www.vdrportal.de/board/thread.php?postid=813970#post813970
und das sogar zwei mal.
Ich würde mir jetzt eine Hausdruchsuchung bei ihr zu hause und im Büro wünschen, inklusive Beschlagnahmung aller Hard- und Software bei ihr zu Hause und im Büro.
Und noch was:...
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by Luckie,
4. Mai 2009
Done.
Wie viel Stimmen braucht es denn, dass sich das zu mindest der Hausmeister von Bundestag mal anguckt?
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by Luckie,
26. Apr 2009
Womit wieder nur die, die es sich leisten können, das Internet nutzen können.
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by Luckie,
26. Apr 2009
nein, nein, du brauchst gar nicht so weit zurück zu gehen. Die Nazis hatten schon bei den Volksempfängern die Frequenzen von "Feindsendern" auf der Skala geschwärzt, damit man sie möglichst nicht einstellen konnte. War natürlcih kein Problem dies trotzdem zu tun. Wurde man beim hören eines Feindsenders erwischt, stand darauf die Todesstrafe. Steht man heute unter Verdacht Kinderpornografie zu...
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by Luckie,
24. Apr 2009
Ich habe noch mal ein paar Punkte ergänzt: http://www.michael-puff.de/Artikel/Zensur_Internet.shtml
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by Luckie,
23. Apr 2009
Ich habe noch zwei, drei Punkte ergänzt: http://www.michael-puff.de/Artikel/Zensur_Internet.shtml
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by Luckie,
23. Apr 2009
Eben das Problem ist es, dass du nicht beweisen kannst, dass du zufällig auf der Seite gelandet bist. Und es hat wahrscheinlich auch nicht immer einen neutralen Zeugen neben sich sitzen, wenn man am Rechner sitzt.
OK, dann sind wir jetzt hier angekommen: Ende des Internets.
Kannman die Liste noch irgendwie ergänzen oder verbessern: http://www.michael-puff.de/Artikel/Zensur_Internet.shtml
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by Luckie,
22. Apr 2009
Aber das Perfide ist ja, dass unsere Politiker es darauf anlegen und scheinbar bewusst soche Gesetze verabschieden, die eindeutig gegen das Grundgesetz verstossen. Und jetzt überlegen sie auch noch, ob wir nicht eine Verfassung bekommen sollen, sie wie es das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung vorgesehen hat. Das wäre ja ideal, da könnten sie sich dann gleich was zu rechtbasteln.
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by Luckie,
22. Apr 2009
Hinzukommt, dass das LKA was ganz anderes sagt. Zum Beispiel dass es keine Kinderpornoindustrie und der gleichen gibt.
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by Luckie,
22. Apr 2009
Um wieder etwas zuurück zum Thema zu kommen. Wir haben ja jetzt zwei Gesetze: Eins welches die Zugangsprovider zur Speicherung der Vorratsdaten zwingt und eins welches sie dazu zwingt Webseiten zu sperren und die Zugriffe darauf zu speichern. So, einzeln genommen ist es noch nicht so schlimm. Aber wenn man diese beiden Gesetze mal im Zusammenhang betrachtet, dann haben wir eine schöne...
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by Luckie,
21. Apr 2009
Ja, das hänge ich natürlich dann auch an das rot-weiße Flatterband -- natürlich mit einem etwas nagepassten Text.
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by Luckie,
20. Apr 2009
Und es geht weiter:
Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
Das widerspricht dem ersten Entwurf, der besagte, dass keine IP-Adressen mitgeloggt werden.
Es wird dem Bürger also jegliche Möglichkeit genommen zu kontrollieren, was gesperrt wird. Zudem fungiert das BKA, von dem die Listen erstellt werden, gleichzeitig als Kontroll- und Exekutivorgan. Dies...
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by Luckie,
18. Apr 2009
Nein, hatte irgendwer bei heise.de verlinkt. Das Interview kenne ich.
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by Luckie,
18. Apr 2009
Also mich hat der Abschnitt als es um die Väter (und Mütter) des Grundgesetzes ging eher an "Das Leben des Brian" erinnert. ;)
Aber der erste Zwischenruf der SPD: "Ich nicht!", war schon klasse. :mrgreen:
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by Luckie,
18. Apr 2009
Gerade im Netz gefunden: Plenarprotokoll 16/214 des Deutsch Bundestages. Auf Seite 68 (Zweimal nach 23172 suchen) geht es um die Internetsperre von Kinderpornographie. Redner ist Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU). Man beachte insbesondere die Zwischenrufe der anderen Parteien. Köstlich. Erinnert mich irgendwie an einen Film, ich komme blos nicht drauf an welchen... :mrgreen:
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22. Mär 2009
Jupp, so war es gedacht.
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by Luckie,
22. Mär 2009
Die Stasi war wohl gesetztlich legitimiert. So gesehen war die DDR auch ein Rechtsstaat. :gruebel:
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by Luckie,
3. Mär 2009
Allerdings hat Karlsruhe Wahlcomputer nicht verboten! Das ist der Punkt.
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by Luckie,
3. Mär 2009
Das heißt, wenn ich deinen Link jetzt anklicke, könnte ich, so der Jurist, begründet besuch vom BKA bekommen? Dann klicke ich ihn erst morgen an, ich muss erst noch Bier und was zu Knabbern besorgen für den Besuch.
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by Luckie,
23. Jan 2009
Na ja, der Bürger sagt sich eben: "Was der Staat kann, kann ich auch. " ;)