Atomkraft und Demokratie (abgetrennt von Boykott von Amazon)

[alzaimar]

Zitat von MrSpock:

Achso. Ne ist jetzt ist klar. Sigmar Gabriel behauptet da etwas und der Gesichtsausdruck der Kanzlerin bestätigt das. Jetzt verstehe ich zumindest deine Motivation der Aussage.

Es gibt aber wirklich Gesichtsausdrücke, die unzweifelhaft sind.
Es kann natürlich wirklich sein, das der Gabriel nur Grütze verbreitet hat. Allerdings war das schon ziemlich starker Tobak.

Dann verstehe ich aber eins nicht:

Hätte man bzw. die Regierungskoalition ihn nicht öffentlich als Lügner hingestellt, wenn er wirklich Lügen verbreitet hätte? Und die BILD-Zeitung vorneweg?

Komisch, das die CDU ausgerechnet kurz vor den Schicksalswahlen einer Kaiserin mit keiner Silbe versucht, die Behauptungen von S. Gabriel zu widerlegen. Also wenn er hier wirklich Quatsch gesabbelt hätte, dann wäre der Aufschrei doch sicherlich groß gewesen. Es wäre die lang erwartete Steilvorlage gewesen, um aus der Defensive zu kommen.

Stattdessen? Nichts. Rein. Gar. Nichts.

Hast Du dafür eine Erklärung? Oder kann man nicht annehmen, das es doch -sagen wir- nicht ganz an den Haaren herbeigezogen ist, was Hr. Gabriel so von sich gibt? Das die Regierung in keinster Weise die Kehrtwende vollzieht, sondern nur wahltaktische Augenwischerei betreibt? Und schon wieder lügt und sich einen feuchten Kehricht um Anstand und Glaubwürdigkeit schwert?

Zitat von MrSpock:

Zitat von cookie22:

Zitat:

Vielleicht kannst du mich da kurz erhellen: Worin genau besteht der miese Wahlkampftrick?

Also ich muss doch sehr bitten. Selbst dem Brüderle ist's rausgerutscht...

Kannst oder willst du nicht auf die Frage antworten?

Er muss es nicht. Das Brüderle hats doch übernommen. Aber für dich ist das sicherlich ein Protokollfehler

Zitat von MrSpock:

Gruppen die vorgeben, sie könnten das Energieproblem lösen und den Wohlstand erhalten, sind Traumtänzer.

Ich finde diesen Ton nicht gerade prickelnd, aber offenbar dürfen hier auch Moderatoren schnodderig sein. Na denn:

Zitat von alzaimar:

Wer die aktuelle Regierung, bzw. das was von ihr übrig ist, bei ihren Lügen immer noch stützt, leidet unter erheblichem Realitätsverlust.

MrSpock, hab selten jemanden erlebt, der der aktuellen Regierung so dermaßen nach dem Mund redet wie Du. Das war schon beim Guttenberg-Thread so und geht hier munter weiter.

Ich kann verstehen, wenn falls einige dich als brainwashed bezeichnen. Ich werde das aber nicht machen.

[MrSpock]

Zitat von alzaimar:

Zitat von MrSpock:

Achso. Ne ist jetzt ist klar. Sigmar Gabriel behauptet da etwas und der Gesichtsausdruck der Kanzlerin bestätigt das. Jetzt verstehe ich zumindest deine Motivation der Aussage.

Es gibt aber wirklich Gesichtsausdrücke, die unzweifelhaft sind.
Es kann natürlich wirklich sein, das der Gabriel nur Grütze verbreitet hat. Allerdings war das schon ziemlich starker Tobak.

Dann verstehe ich aber eins nicht:

Hätte man bzw. die Regierungskoalition ihn nicht öffentlich als Lügner hingestellt, wenn er wirklich Lügen verbreitet hätte? Und die BILD-Zeitung vorneweg?

Komisch, das die CDU ausgerechnet kurz vor den Schicksalswahlen einer Kaiserin mit keiner Silbe versucht, die Behauptungen von S. Gabriel zu widerlegen. Also wenn er hier wirklich Quatsch gesabbelt hätte, dann wäre der Aufschrei doch sicherlich groß gewesen. Es wäre die lang erwartete Steilvorlage gewesen, um aus der Defensive zu kommen.

Stattdessen? Nichts. Rein. Gar. Nichts.

Hast Du dafür eine Erklärung? Oder kann man nicht annehmen, das es doch -sagen wir- nicht ganz an den Haaren herbeigezogen ist, was Hr. Gabriel so von sich gibt? Das die Regierung in keinster Weise die Kehrtwende vollzieht, sondern nur wahltaktische Augenwischerei betreibt? Und schon wieder lügt und sich einen feuchten Kehricht um Anstand und Glaubwürdigkeit schwert?

Ich habe deshalb nach Belegen gefragt, weil ich einen wesentlichen Unterschied bzgl. der Sicherheitsanforderungen von rot-grün und schwarz-gelb kenne.
Hier sind wesentliche Passagen des rot-grünen Atomkompromiss. Ich möchte die geschätze Aufmerksamkeit auf 3 Passagen lenken:

Zitat:

1.8 Beide Seiten stimmen darin überein,daß die deutschen KKW und sostige kerntechnische Anlagen auf
einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden.

Zitat:

1.9 Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen,um diesen Sicherheitsstandard und die diesem
zugrundeliegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

Hier sagt rot-grün schwarz auf-weiß zu, die Sicherheitsstandards nicht zu ändern! Die Sicherheitsüberprüfungen liefen damit bis zum Laufzeitende nach den Sicherheitsstandards von 2001. Das hat die schwarze-gelbe Koalition als Schwäche erkannt und in die Vereinbarung mit der Laufzeitverlängerung die regelmäßige Überprüfung und sobald erforderlich Verschärfung der Sicherheitsstandards festgeschrieben!

Zitat:

1.10 Die Bundesregierung gewährleistet den ungestörten Betrieb der Anlagen.

Zitat von alzaimar:

Zitat von MrSpock:

Zitat von cookie22:

Zitat:

Vielleicht kannst du mich da kurz erhellen: Worin genau besteht der miese Wahlkampftrick?

Also ich muss doch sehr bitten. Selbst dem Brüderle ist's rausgerutscht...

Kannst oder willst du nicht auf die Frage antworten?

Er muss es nicht. Das Brüderle hats doch übernommen. Aber für dich ist das sicherlich ein Protokollfehler

Ich bin erstaunt über diese Aussage. Ich habe gefragt, worin der "miese Wahlkampftrick" besteht und keine Antwort erhalten.

Folgendes steht in dem BDI Protokoll:

Zitat:

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über den Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.

Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde.

Ich finde das Moratorium richtig und habe auch schon mehrfach erläutert warum. Das sofortige Abschalten von 7 AKWs halte ich für eine übereilte Reaktion, die ich rational nicht nachempfinden kann.

Zitat von alzaimar:

Zitat von MrSpock:

Gruppen die vorgeben, sie könnten das Energieproblem lösen und den Wohlstand erhalten, sind Traumtänzer.

Ich finde diesen Ton nicht gerade prickelnd, aber offenbar dürfen hier auch Moderatoren schnodderig sein. Na denn:

Ich habe nicht explizit nach einer prickelnden Version meiner Aussage gesucht. Mir ging und geht es darum, unsere Energieversorgung mit unserem Wohlstand in Verbindung zu bringen und der Feststellung, dass ich keinen Weg sehe, der mit sofortiger Abschaltung der AKWs den Wohlstand erhält.

Zitat von alzaimar:

Wer die aktuelle Regierung, bzw. das was von ihr übrig ist, bei ihren Lügen immer noch stützt, leidet unter erheblichem Realitätsverlust.

Wenn meine Aussage nicht prickelnd ist, was gilt dann für diese Aussage?

Zitat von alzaimar:

MrSpock, hab selten jemanden erlebt, der der aktuellen Regierung so dermaßen nach dem Mund redet wie Du. Das war schon beim Guttenberg-Thread so und geht hier munter weiter.

Ich kann verstehen, wenn falls einige dich als brainwashed bezeichnen. Ich werde das aber nicht machen.

Naja, ich bin von der Richtigkeit vieler Aktivitäten der Regierung überzeugt. Ich finde es harten Tobak dafür brainwashed bezeichnet zu werden nur weil ich nicht mit der Hysterie reagiere wie andere. Wie immer die Wahl in BaWü Morgen ausgeht, die CDU wird aller Voraussicht nach in der Nähe von 40% liegen die Grünen wohl zwischen 20 und 25%. Sind damit 40% brainwashed.

[cookie22]

Zitat von MrSpock:

Ich habe deshalb nach Belegen gefragt, weil ich einen wesentlichen Unterschied bzgl. der Sicherheitsanforderungen von rot-grün und schwarz-gelb kenne.
Hier sind wesentliche Passagen des rot-grünen Atomkompromiss. Ich möchte die geschätze Aufmerksamkeit auf 3 Passagen lenken:

Was willst du uns damit sagen? Die Kernenergie-Vereinbarung hat mit dem Kerntechnischen Regelwerk das übrigens unter Rot/Schwarz, nicht unter Rot/Grün erarbeitet wurde, nicht das geringste zu tun. Außerdem ist die schon 10 Jahre alt.

Zitat:

...sobald erforderlich Verschärfung der Sicherheitsstandards...

Wann ist denn eine Verschärfung notwendig? Wie wär's mit jetzt sofort? Oder wollen wir die alten Standards behalten bis sie dann 60 Jahre alt sind?

Zitat:

Sind damit 40% brainwashed.

Wohl kaum, aber du glaubst mehr an das, was die Damen und Herren der Union erzahlen als sie es selbst tun. Thema: KTzG. Da hast du allen Ernstes versucht schweren Betrug als Kavaliersdelikt hinzustellen. Dann fragst du wo das Moratorium ein Wahlkampftrick ist.

[MrSpock]

Das sagt der aktuelle Umweltminister zu den Anschuldigungen des Herrn Gabriel.

[cookie22]

Zitat von MrSpock:

Das sagt der aktuelle Umweltminister zu den Anschuldigungen des Herrn Gabriel.

Das heißt also die 7 Siedewasserreaktoren bleiben vom Netz. Das glaubst du doch selbst nicht.

[MrSpock]

Zitat von cookie22:

Zitat von MrSpock:

Das sagt der aktuelle Umweltminister zu den Anschuldigungen des Herrn Gabriel.

Das heißt also die 7 Siedewasserreaktoren bleiben vom Netz. Das glaubst du doch selbst nicht.

Wo steht denn das?

[cookie22]

Zitat:

Im novellierten Atomgesetz haben wir mit der Einführung des neuen Paragraphen 7 d eine neue Verpflichtung der Betreiber der Kernkraftwerke zur weiteren Risikovorsorge eingeführt, sich immer wieder am neusten Stand von Forschung und Technik zu orientieren. Diese Maßnahmen, die für die einzelnen Anlagen spezifiziert werden müssen, sind erheblich konkreter als das, was zur Vorsorge gegen Schäden im neuen technischen Regelwerk vorgesehen war.

Wenn sie nach Gabriels Kerntechnischen Regelwerk vom Netz müßten, müßen Sie das ja Röttgens verschärften Regeln erst recht, oder?

Ich wette mit dir, es geht kein einziges AKW dauerhaft vom Netz, weil man sich das wieder so hindreht wie es gerade passt.

[Bernhard Geyer]

Zitat von MrSpock:

Das sagt der aktuelle Umweltminister zu den Anschuldigungen des Herrn Gabriel.

"Röttgen: Neues Kerntechnisches Regelwerk unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung"

Welche Partei war nochmal mit der SPD an der Regierung?

[Hansa]

Zitat von Bernhard Geyer:

Welche Partei war nochmal mit der SPD an der Regierung?

Irgendwie geht es hier kaum noch um Objektivität. Aber wie Du sagst : die SPD war dabei. Koalitionpartner : CDU. Mir ist es an dem Punkt aber egal, wie die Koalition genau aussah.

Interessant ist eher, wer damals Umweltminister war und somit zuständig für : "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)". Und der war noch vor etwas über einem Jahr : Gabriel, SPD.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_d...Umweltminister

Und jetzt komme keiner daher und sage : Merkel war aber die Chefin. Wenn die jedem einzelnen Minister ins Handwerk gepfuscht hätte und bei Gabriel sogar einem von fremder Partei, dann wäre die grosse Koalition schneller beendet, als sie angefangen hat, also Neuwahlen. So etwas hätte höchstens die Wahlverdrossenheit noch erhöht. Für mich als Nicht-Parteimitglied und Wechselwähler bedeutet das im Endeffekt : da ist ein Meckerer aus anderer Partei, der seinem Nachfolger Versäumnisse vorwirft, die er selber zu verantworten hat und die wohl nur durch Regierungswechsel aufgefallen sind. Wäre er immer noch zuständig, dann wäre wohl definitiv nichts passiert. Er hätte sich vielleicht jetzt mal drum gekümmert, vielleicht auch nur um Propaganda wegen der Wahlen ?

Und die Grünen ? Tja, was hat denn Trittin gemacht mit seinem Atomkonsens und wie lange hats gedauert ? So viel auch nicht in 7 Jahren, aber Hauptsache seine Wähler konnten sagen : Ja, da hat er schon was gemacht. Bei uns im Land treiben sie jedenfalls momentan genügend Unfug ("Jamaika-Koalition" also CDU-FDP-Grüne), der sich langfristig auswirken dürfte. Grüner Kultusminister hat im Windschatten von "Japan" Verfassungsänderung durchgesetzt. Das ging allerdings nur, weil die Linken oder besser gesagt, Lafontaine mitgestimmt haben. Sogar die SPD war dagegen. Es geht dabei um eine neue Schulform. @Phoenix : ich denke, Du programmierst nur ?

[Assarbad]

Zitat von Hansa:

Und jetzt komme keiner daher und sage : Merkel war aber die Chefin. Wenn die jedem einzelnen Minister ins Handwerk gepfuscht hätte und bei Gabriel sogar einem von fremder Partei, dann wäre die grosse Koalition schneller beendet, als sie angefangen hat, also Neuwahlen.

Soso ... https://secure.wikimedia.org/wikiped...#Bundeskanzler