Atomkraft und Demokratie (abgetrennt von Boykott von Amazon)

[cookie22]

Zitat:

Das muss aber dann bitte auch für beide Seiten gelten. Es kann dann nicht sein, dass das Verletzen von Polizisten in Kauf genommen wird.

Auf den Schwarzen Block hat niemand Einfluss. Wie sollten da Regeln eingehalten werden. Die Polizei handelt hingegen in staatlichem Auftrag und hat ALLE Bürger zu schützen, selbst die Anarchos.

Zitat:

Ja, da stimme ich zu.

Das ist ein historisches Ereignis.

Zitat:

Für den Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, habe die plötzliche Kehrtwende die Wähler verunsichert. "Erst werden die Laufzeiten verlängert, dann wird diese Entscheidung wieder ausgesetzt. Die Menschen fragen sich: Wissen die eigentlich noch, was die da tun?" kritisierte er. Gerade die Union müsse sich am Riemen reißen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.

Zitat von hier. Dem kann ich nur zustimmen. Diese Wendehals Politik hat noch niemandem und zu keiner Zeit gut getan.

Zitat:

Nicht nur das. Es ist allgemein bekannt, das wenn man 3 Liberale an einen Tisch setzt, mindestens 5 Meinungen existieren. Das ist nunmal in der liberalen Sache an sich begründet, dass man auch mal mehrere Meinungen stehen lassen und vor allem akzeptieren kann. Dass hier nun viele Umgeschwenkt sind und die Partei diese Linie konsequent in einer Programmänderung umsetzt spricht ausschliesslich für den gesunden Menschenverstand der Leute in der FDP. Und es war gut das erst nach den Wahlen zu machen, weil es sonst wieder als Populismus gewertet worden wäre.

Genau dieses Verhalten hat das Wahlergebnis herbeigeführt und kostet die FDP das letzte bisschen Glaubwürdigkeit. Gesunden Menschenverstand würde die FDP beweisen wenn sie ihre unfähige Führungsspitze entlassen würde.

[Phoenix]

Zitat von cookie22:

Genau dieses Verhalten hat das Wahlergebnis herbeigeführt und kostet die FDP das letzte bisschen Glaubwürdigkeit. Gesunden Menschenverstand würde die FDP beweisen wenn sie ihre unfähige Führungsspitze entlassen würde.

Es kostet sie vielleicht Stimmen, aber nicht unbedingt Glaubwürdigkeit. Solange man Konsequent in eine Richtung geht, darf man die Richtung auch wenn man sie Jahrelang gegangen ist, auch gerne einmal um 180° drehen. Nur ein nochmaliges Umdrehen wäre wirklich Unglaubwürdig. Über die Personalien sollte man sich allerdings in der Tat unterhalten. Das ist leider schon jahrelang ein leidiges Thema... der letzte gute Kopf in der Parteiführung ist leider vor 8 Jahren abgestürzt.

[Bernhard Geyer]

Zitat von Phoenix:

Solange man Konsequent in eine Richtung geht, darf man die Richtung auch wenn man sie Jahrelang gegangen ist, auch gerne einmal um 180° drehen. Nur ein nochmaliges Umdrehen wäre wirklich Unglaubwürdig.

Wird sich Zeigen. Für die CSU-Wendehalspolitik hat Quer schon entsprechende Vergleiche vergleiche aufbereitet. Wer entsprechende Archive hat kann ja schauen ob das gleiche kurzzeit "Anti-AKW"-Verhalten auch bei der FDP aufgetreten war.

Zitat von Phoenix:

Das ist leider schon jahrelang ein leidiges Thema... der letzte gute Kopf in der Parteiführung ist leider vor 8 Jahren abgestürzt.

Was so alles 8 Jahre an Glorifizierung und Vergessen bewirken....

Ich denke die guten Köpfe der FPD sind schon länger als 8 Jahre nicht mehr im Amt.

[guinnes]

Zitat von Bernhard Geyer:

Ich denke die guten Köpfe der FPD sind schon länger als 8 Jahre nicht mehr im Amt.

Ich weiss z.Z. nicht, wofür Leutheusser-Schnarrenberger jetzt grade steht, aber ihren Rücktritt 1996 fand ich konsequent.

[Phoenix]

Zitat von guinnes:

Zitat von Bernhard Geyer:

Ich denke die guten Köpfe der FPD sind schon länger als 8 Jahre nicht mehr im Amt.

Ich weiss z.Z. nicht, wofür Leutheusser-Schnarrenberger jetzt grade steht, aber ihren Rücktritt 1996 fand ich konsequent.

Naja, als aktuelle Bundes-Justizministerin sorgt sie gerade dafür, dass es weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt und das Gesetz zu Websperren ausgesetzt ist und anstatt dessen konsequent Löschen statt sperren Regelung durchgesetzt wird. Und das ziemlich erfolgreich. Das erkennen sogar die Piraten an (und der Polizeigewerkschaft stinkt das gewaltig). Auch wenn man sich wünschen würde, dass sich mehr Leute in der Regierung um Bürgerrechte kümmern würde, zumindest bei ihr kann man sich wirklich nicht beschweren.

[Bernhard Geyer]

Zitat von Phoenix:

Naja, als aktuelle Bundes-Justizministerin sorgt sie gerade dafür, dass es weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt und das Gesetz zu Websperren ausgesetzt ist und anstatt dessen konsequent Löschen statt sperren Regelung durchgesetzt wird. Und das ziemlich erfolgreich. Das erkennen sogar die Piraten an (und der Polizeigewerkschaft stinkt das gewaltig).

Auch bei der FDP gibt es rühmliche Ausnahmen

Zitat von MrSpock:

Moment. Das ist keine aktive Behinderung der Erneuerbaren. Das ist lediglich Subventionsabbau. Ziel ist die Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft, und dazu zählt jegliche Art der Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen.

Beim zurückschrauben der PV-Förderung ist evtl. die Rücknahme etwas zu hoch, aber vollkommen ok. Die Förderungen sind ja als "Anlauffinanzierung" gedacht und durch Technologie-/Produktionverbesserung sollen niedriger Kosten möglich sein.

Zitat von MrSpock:

Zuerst wurden übrigens die Bergbausubventionen massiv gekürzt. Und da war irgendwie keiner dagegen.

Zu kurzes Gedächtnis? Es gab genügend Proteste über die letzten 20 Jahren in denen diese Subventionen zurückgefahren wurden. Mittlerweile ist die Gruppe die es Betrifft "überschaubar".

Zitat von MrSpock:

Wenn die erneuerbaren Energien wirklich so gut und so wirtschaftlich sein sollen, wie die Grünen immer behaupten, dann können die sich auch ohne mein Steuergeld auf dem Markt behaupten.

Manchmal werden die Menschen auch (Wirtschaftlich hin oder her) erst dann aktiv wenn der Staat noch was dazu gibt. Siehe die (m.E. überzogene) Abwrackprämie. Da wurden Autos mit Restwert >> 2500 € verschrottet um die 2500 € vom Staat zu bekommen.

[MrSpock]

Zitat von Bernhard Geyer:

Zitat von Phoenix:

Naja, als aktuelle Bundes-Justizministerin sorgt sie gerade dafür, dass es weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt und das Gesetz zu Websperren ausgesetzt ist und anstatt dessen konsequent Löschen statt sperren Regelung durchgesetzt wird. Und das ziemlich erfolgreich. Das erkennen sogar die Piraten an (und der Polizeigewerkschaft stinkt das gewaltig).

Auch bei der FDP gibt es rühmliche Ausnahmen

Zitat von MrSpock:

Moment. Das ist keine aktive Behinderung der Erneuerbaren. Das ist lediglich Subventionsabbau. Ziel ist die Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft, und dazu zählt jegliche Art der Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen.

Beim zurückschrauben der PV-Förderung ist evtl. die Rücknahme etwas zu hoch, aber vollkommen ok. Die Förderungen sind ja als "Anlauffinanzierung" gedacht und durch Technologie-/Produktionverbesserung sollen niedriger Kosten möglich sein.

Zitat von MrSpock:

Zuerst wurden übrigens die Bergbausubventionen massiv gekürzt. Und da war irgendwie keiner dagegen.

Zu kurzes Gedächtnis? Es gab genügend Proteste über die letzten 20 Jahren in denen diese Subventionen zurückgefahren wurden. Mittlerweile ist die Gruppe die es Betrifft "überschaubar".

Zitat von MrSpock:

Wenn die erneuerbaren Energien wirklich so gut und so wirtschaftlich sein sollen, wie die Grünen immer behaupten, dann können die sich auch ohne mein Steuergeld auf dem Markt behaupten.

Manchmal werden die Menschen auch (Wirtschaftlich hin oder her) erst dann aktiv wenn der Staat noch was dazu gibt. Siehe die (m.E. überzogene) Abwrackprämie. Da wurden Autos mit Restwert >> 2500 € verschrottet um die 2500 € vom Staat zu bekommen.

Hey Bernhard, die ganzen Zitate sind gar nicht von mir!

[guinnes]

Zitat von Bernhard Geyer:

Auch bei der FDP gibt es rühmliche Ausnahmen

Eine rühmliche Ausnahme in den letzten 10 Jahren, ist das nicht ein bisschen wenig ?

[alzaimar]

Nur die FDP ist in der Lage, eine 540° Drehung zu vollbringen und sich dabei nicht im Geringsten von der Stelle zu bewegen! Das soll ihr mal einer nachmachen!