Zunehmende Überwachung in Deutschland

[TurboMartin]

Zitat von Daniel G:

Tjaja, was eine pädophile Gesellschaft, in der wir hier leben...

... vor allem wenn man für solche Sachen nicht einmal ins Internet gehen muss, sondern ein Blick in einen Kindergarten in einer Hauptstadt an warmen Tagen reicht, da dort Kinder hinter einem Maschendrahtzaun spielen...

[Balu der Bär]

http://www.tagesschau.de/multimedia/...mittel16x9.jpg

Nach der Wahl geht's fröhlich weiter. Jetzt wird der Verfassungsschutz zur Polizei-Behörde gegen die Bürger.

http://www.tagesschau.de/wahl/aktuel...schutz108.html

Ein paar Punkte: Online-Durchsuchung und Straffreiheit für verdeckte Ermittler & Genetischer Fingerabdruck als Standardmaßnahme

[EWeiss]

Kann mich noch erinnern das ich mit 16 in der Schule den großen Bruder in der Aula gesehen habe.
Heute 35 Jahre später muss ich feststellen das er schon lange unseren Altag bestimmt.
Daher frage ich mich warum diesen Thread weiterführen
Ihr ändert eh nichts mehr dran.

gruss

[Luckie]

Zitat von EWeiss:

Ihr ändert eh nichts mehr dran.

Und weil viele so denken, ist es erst soweit gekommen. Und eben deswegen genau nicht aufhören.

[Namenloser]

Was ist der Unterschied zwischen einer "geheimen Polizei" und einer "geheimen Staatspolizei"?

[inherited]

Die BRD möchte eine Privatisierung oder ein Outsourcing der Polizei nicht ausschließen.

[Balu der Bär]

Sollte es stimmen, sinds doch gute Nachrichten:

Zitat:

BESCHLOSSENE SACHE

• Innere Sicherheit: Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) präsentierte Angela Merkel, Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) als einzige ein umfassend abgestimmtes Paket. Schnörkellose Einigung trotz großem Konfliktpotenzial.

Die Änderungen: Daten aus der Vorratsdatenspeicherung sollen zukünftig nur in Gefahrensituationen genutzt werden dürfen, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt werden vom Bundeskriminalamt sofort gelöscht und Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger sind künftig nur auf Anordnung der Bundesanwaltschaft möglich.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009...vom-tisch.html

[Luckie]

Hm, ja, klingt ganz gut, wenn es sich nicht als Mogelpackung rausstellt.

[himitsu]

BESCHLOSSENE SACHE

für mich ließt sich das so, als wenn man erstmal nur das Paket vorgelegt hat
und nun erst noch entschieden werden muß, ob man das überhaupt so umsetzt.

[Luckie]

Wie verbindlich sind eigentlich solche Koalitionsverträge dann für die nächsten vier Jahre?