Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Gausi]

Ich will nochmal auf das Anfangsposting eingehen:

Zitat von Luckie:

Ich will auch auf das Thema und die damit verbundene Problematik aufmerksam machen. Denn nur mit Aufklärung kann man dem eventuell noch entgegenwirken. "Wehret den Anfängen", wenn es dazu nicht schon zu spät ist, denn unter dem Deckmatel Terrorissmusbekämpfung ist es unseren Politikern anscheinend möglich alles durchzusetzen, Beschränkung der Freiheit jedes Bürgers, Überwachung jedes Bürgers, Missachten jedweder Rechtsstaatlichkeit, ...

"Wehret den Anfängen" ist ein guter Ansatz. Aber ich fürchte, er wird nicht funktionieren. Ich weiß nicht, ob es wirklich ein echtes Zitat ist, oder ob sich das jemand später mal zusammengereimt hat. Hermann Göring soll bei den Nürnberger Prozessen folgendes gesagt haben:

Zitat:

"Natürlich will das Volk keinen Krieg. Das ist verstanden. Aber es ist immer ganz leicht, das Volk mit sich zu ziehen, ob das nun eine Demokratie tut oder eine faschistische Diktatur, ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur. Abstimmung hin oder her, das Volk kann immer dazu gebracht werden, dem Geheiß des Führers zu folgen. Das ist einfach. Man braucht nur zu sagen, daß sie angegriffen werden und den Pazifisten einen Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und, daß sie das Land einer Gefahr ausliefern. Das funktioniert in allen Ländern."

Ist es nicht genau das, was zur Zeit passiert? Man erzählt uns, dass wir von angegriffen werden, und an jeder Ecke Gefahr lauert (Terroristen, Amokläufer, Killerspiele, Kinderschänder). Der Kampf gegen diese Gefahren kann nur mit mehr Sicherheitsmaßnahmen gewonnen werden. Und wenn man sich nicht überwachen lassen möchte, hat man etwas zu verbergen. Man ist also ein Amokläufer, Terrorist oder Kinderschänder.

Das soll jetzt kein platter Nazi-Vergleich sein. Ich könnte auch sagen, dass von den aktuellen Pläne die StaSi in der DDR nur hat träumen können. Aber die Argumentation, die Göring damals benutzt hat, erscheint mir absolut schlüssig, und wir sind imho auf dem besten Wege dahin, den Beweis für "Das funktioniert in allen Ländern" (wieder mal) zu erbringen.
Der eine oder andere Innenminister gibt Äußerungen von sich, die mit "Herrschaft des Volkes" kaum noch was zu tun haben, und wenn ich mir anschaue, wie oft in Berichterstattungen die Schlüsselwörter "Terrorismus" und "Kinderpornografie" fallen, dann drängen sich mir gewisse Analogien einfach auf. Hier werden (größtenteils) unbegründete Ängste heraufbeschwört, und die Sicherheitsmaßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit werden dann von "dem Volk" als notwendiges Übel akzeptiert werden.

Mal ehrlich: Wer kann den allen ernstes gegen Vorratsdatenspeicherung, Internetüberwachung, RFID-Chips in Ausweisen, KFZ-Kennzeichen-Abgleich und einiges mehr sein, wenn man damit Terroranschläge verhindern kann? Oder Kinderpornografie?