Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Zitat von Dirkmswt:

Herr Schäuble ist Politiker und kein EDV Spezialist und hat entsprechend überhaupt keine Ahnung,ja noch nichtmal ein richtiges Konzept vorgelegt sondern nur Naiv dahergelabert.

Noch einmal: Diese Diskussion sollte auf keinen Fall über die Technik geführt werden. Wenn der Staat kriminelle Methoden nutzen will, um die Bevölkerung auszuspionieren, dann wird sich vermutlich irgendein Weg finden lassen. Wie der aussieht, ist mir im Augenblick vollkommen egal!

Mir persönlich geht es darum, dass jemand wie der deutsche Innenminister eine Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes nicht ausschließt, um die Privatsphäre der Bürger mehr oder weniger aufzuheben. Frei aus dem Gedächtnis: Schäuble unterstellt den "bösen Terroristen", dass sie ihre geheimen Pläne auch als harmlosen Tagebucheintrag tarnen. BKA-Chef Ziercke sagt, die "Online-Durchsuchung" (allein das Wort ist ein Witz!) würde durch spezielle Schlüsselworte nicht in den geschützten Kernbereich des Menschen eingreifen. Einer von beiden lügt, denn Schlüsselbegriffe wie "private Fotos", "Urlaub", "Liebesbrief" könnten eben genau die Anschlagspläne sein, die Schäuble sucht. Es muss also zwangsläufig in die Privatsphäre eingebrochen werden, um eine Gefährdung auszuschließen. Und das ist nicht hinnehmbar.


Mir graust vor dem Gedanken, dass es tatsächlich mal bei uns knallt, und dann stellt sich Schäuble hin und sagt etwas wie: "Tja, wenn wir die von mir geforderten Mittel gehabt hätten ..." ... wohl wissend, dass alle bisherigen Anschläge von Leuten ausgeführt wurden, die eben nicht einschlägig (wie man so schön sagt) bekannt waren. Eine präventive Untersuchung hätte da also auch nicht geholfen.