Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Albert ist ein Software-Entwickler. Albert ist ein lieber Mensch, der brav seine Steuern zahlt und Teile seines Einkommens für wohltätige Zwecke spendet. Doch Albert hat ein Problem: er geriet in das Fadenkreuz des Staates, weil er beruflich mit Yussuf Mustafa (Name geändert) zu tun hatte. Yussuf Mustafa gab bei Albert die Entwicklung eines kleines Programms in Auftrag.

Was Albert nicht wusste: Yussuf Mustafa wurde verdächtigt, ein Sympathisant einer Terrororganisation zu sein. Bei der Überwachung der Kontakte geriet auch Albert ins Visier der Fahnder. Auslöser waren ein paar verschlüsselte Emails, die Albert mit YM austauschte. YM bestand zur Wahrung der Programminterna darauf. Dass YM seine Emails grundsätzlich verschlüsselt, und dass er auf diese Weise auch Kontakt zu einem mutmaßlichen Terroristen pflegte, war Albert nicht bekannt.

Bei den ersten Geldtransaktionen wurde der Staatsschutz aktiv. Man durchleuchtete Alberts Privatleben und verwanzte in seiner Abwesenheit die Wohnung und seinen Computer. Auf diese Weise gelangte man an die notwendigen Passworte, um seine Emailkonten zu prüfen.

Albert wurde auf Grund der Gesetzeslage nach dem Ende der Ermittlungen informiert und hat nun mit seinem Anwalt Klage eingereicht. Diesen "Einbruch in seine Privatsphäre" werde er definitiv nicht hinnehmen, sagte er der Presse. Es könne nicht sein, dass man auf Grund beruflicher Kontakt als Terror-Sympathisant vorverurteilt werde. Noch gelte in Deutschland das Grundgesetz. Albert betonte dabei, es ginge ihm nicht so sehr um den illegalen Einbruch in seine Wohnung und die Verwanzung seiner technischen Kommunikationsmittel. Viel schwerwiegender sei der "gefühlte Verlust der Privatsphäre und der Freiheit" beim Gedanken daran, dass Fremde die eigene Wohnung in Abwesenheit untersuchen.


Und jetzt ernsthaft:

Zitat von MrSpock:

Aber diese Maßnahmen dürfen nicht leichtfertig sondern nur bei Vorliegen von dringendem Tatverdacht durchgeführt werden, der von einer unabhängigen Stelle (Judikative) festgestellt werden muss.

Wie definierst du diesen dringenden Tatverdacht bei einem Menschen, den du nicht kennst? Bei einem Menschen, der buchstäblich darauf gedrillt ist, nicht erkannt zu werden. Oder bei einem Menschen, der sich in der Tat selbst radikalisiert, weil er merkt, dass man seine Religion mit Füßen tritt (oder weil er sich das von irgendwelchen Fanatikern einreden lässt)?

Als Innenminister willst du Anschläge präventiv verhindern. Das heißt, du musst also deine Maßnahmen ungerichtet durchführen, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das Märchen mit den 500 oder 600 bekannten Kriminellen ist Quatsch, denn wenn die bekannt sind, gibt es genug andere Überwachungsmittel, um diese Leute im Auge zu behalten.