Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Phoenix]

Zitat von Olli:

Übrigens, wenn Terroristen mal Kinder waren, wäre es nicht sinnvoll alle Kinder präventiv wegzusperren?

Mindestens.

Aber mal im Ernst: Es ist doch genau diese Argumentation, die es insbesondere so schlimm macht:
Amoklaufende Kinder spielen Killerspiele -> Killerspiele verbieten.
Kinder saufen sich ins Koma -> Flatrate Partys verbieten.
Terroristen benutzen Internet -> Internet überwachen (am liebsten verbieten).

Das allein schon die aktuell existierenden Gesetze eben genau das verhindern sollen, diese aber nicht ausreichend kontrolliert werden, das wird von den Politikern schön heruntergespielt. (Das hatten wir schonmal in einem anderen Thread, deswegen werde ich die Punkte hier nur auf erneute besondere Aufforderung nochmal Posten um nicht von der Überwachung zur 'Warum muss alles verboten werden?' - Diskussion überzuschwappen).

Zitat von MrSpock:

Aber diese Maßnahmen dürfen nicht leichtfertig sondern nur bei Vorliegen von dringendem Tatverdacht durchgeführt werden, der von einer unabhängigen Stelle (Judikative) festgestellt werden muss.

Gewaltentrennung ist doch noch so eine Sache, die nicht wirklich gut funktioniert: Die Gerichte sind doch inzwischen der Politik hörig.

Nur ein Beispiel - auch wenn es nicht mit Überwachung zu tun hat: Im Jahre 1998 gab es schon einen Versuch, Studiengebühren in Baden-Württemberg einzuführen. Damals wurden diese Studiengebühren von 100 Mark als Verfassungswidrig erklärt - weil es eben Studiengebühren waren. Dass diese 100 Mark dann als Verwaltungskostenpauschale doch fällig wurden hatte mit anderen Regularien zu tun. Heute - nur 9 Jahre später - gibt es wieder Studiengebühren. Nicht nur 100 Mark sondern gleich 500 Euro. Und trotz der einschlägigen Urteile die Studiengebühren als Verfassungswidrig erklärten scheitern heute alle Klagen dagegen schon in der ersten Instanz. An der Sachlage hat sich aber nichts geändert. Stellt sich die Frage, warum die Richter heute so anders handeln als früher. Und warum sie auf einmal alle der Linie der Politik folgen. Ich befürchte, mit der Unabhängigkeit ist es nicht mehr weit her.