Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Hatte ich erwähnt, dass ich gestern mit einem LKA-Mann gesprochen habe?
Einer derjenigen, die auch tatsächlich technisch versiert sind.
War ein sehr interessantes Gespräch.

Er meinte auch, dass man im LKA nicht Schäuble hörig ist, und dass man ab 16 Uhr ja selbst auch privat ist. Eine Durchsuchung der privaten Rechner findet er selbst nicht okay. Ich habe ihn dann daran erinnert, dass es bei Routern und offenen WLAN-Netzen eben schwer ist, den echten Verursacher zu finden. Zumindest waren wir einer Meinung, dass Zierckes Gefasel von wg "Suchbegriffe, um böse Dateien zu finden" schwachsinnig ist. Er meinte selbst, dass auch eine "gute Datei" dann in irgendeiner Form geprüft wird; sonst könne man ja nicht sagen, dass es sich um eine "gute Datei" handelt.

(Die Begrifflichkeiten "gute Dateien" und "schlechte Dateien" stammen von mir; nicht von ihm!)

Der Mann ist im Bereich KiPo tätig, und ich kann sein Interesse insoweit verstehen, denn er versucht, sowohl an die Uploader als auch an die Downloader ranzukommen. Da erhofft er sich von Dingen wie der VDS natürlich was gutes. Nur ist das dann ja nicht mehr präventiv, und mit Terror hat's auch nicht mehr viel zu tun.
Dann habe ich ihn auf zwei Fälle mit TOR-Admins angesprochen. Im Fall 1 wurde bei einem Admin früh auch die Wohnung gestürmt, und er wurde hochnotpeinlich befragt. Die Beamten haben IMHO ihre Kompetenzen ziemlich überschritten, was der LKA-Mann auch so sah. Er meinte, dass er dafür kein Verständnis hat. Im Fall 2 bekam ein TOR-Admin ein Verfahren wg angeblichem Betrug. Richterin und Staatsanwalt sahen sich mit unbekannter Materie (Was ist TOR?) konfrontiert, usw. Und da meinte der LKA-Mann, dass das das größte Problem ist. Richter und Anwälte finden, die technisch versiert sind; die wissen, worüber sie da letztlich Urteile fällen.

Schade, zu der Papstgeschichte hätte ich auch gern mal seine Meinung gehört.

War aber ein sehr interessantes Gespräch. Man möchte hoffen, dass die Mehrzahl der Beamten so denkt; speziell, dass sie darüber nachdenken, dass sie u.U. die Existenz eines Unschuldigen zerstören, wenn ihnen irgendwo ein Fehler unterläuft (Zahlendreher in der IP; die Tatsache, dass jemand Oma Müllers offenes WLAN für eine Drohmail missbraucht hat, usw. usw.)