Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Ist dir schon mal eins aufgefallen: Nach Wahlen, oder nach solchen Urteilen stellen sich Vertreter aller Parteien vor die Mikrofone und Kameras der Presse und erläutern, was das für sie bedeutet. Und komischerweise haben immer alle gewonnen, bzw. es fühlen sich immer alle bestätigt. Das ist Politik. Edit: Hier haste so ein Beispiel.


Ein Punkt wäre es wert, diskutiert zu werden: die Unantastbarkeit deutscher Richter. Wenn wg Nichtigkeiten Hausdurchsuchungen angeordnet werden, die dann vom BVerfG als klar verfassungswidrig gerügt werden (s. Link in einem meiner Beiträge auf der letzten Seite; bzw. Hausdurchsuchung Panorama), dann müsste auch der Richter zur Verantwortung gezogen werden. Meine Meinung! Das Problem ist nämlich, dass viele keine Zeit haben und sich auf die Angaben der Staatsanwaltschaft verlassen und das einfach mal unterschreiben.
Dem Durchsuchten oder sonstwie Geschädigten hilft es nicht, wenn das BVerfG hinterher sagt, dass es verfasswungswidrig war, was aber keine Konsequenzen für den Richter und die Ermittler hat. Wenn sich das ändert, hört meiner Meinung nach auch der saloppe Umgang mit solchen Maßnahmen auf.