Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Übertreibt ihr jetzt nicht ein wenig? Es wurde geregelt, dass die Bundesländern Kräfte anfordern können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen. Wie oft habt ihr schon einmal erlebt, dass Polizeikräfte nicht ausgereicht haben? Mal davon abgesehen das die Bundeswehr ebenso wie die Polente drastisch Personal abgebaut hat.

SPD-Innen"experte" Dr. Jur. Wiefelspütz (wie am Titel zu entnehmen, Jurist), sieht das aber offenbar anders:

Zitat:

Die aktuelle Diskussion bezieht sich auf eine Änderung des Art. 35 GG, um der Bundeswehr in bestimmten Fällen auch den Einsatz militärischer Waffen (Bordkanone etc.) zu erlauben.

Das _ist_ die Legitimation, mit Panzern durch die Straßen zu rollen.

Wer den Einsatz von militärischen Waffen erlauben will, der will sie auch benutzen. Es geht eben nicht um irgendeine Formalie, sondern darum, dass die große Koalition militärische Waffen gegen die eigenen Bürger einsetzen will. Ich hab davor allerdings keine Angst. Das Bundesverfassungsgericht kassiert das Gesetz noch ehe die SPD-Umfragewerte einstellig sind.