Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Und noch zwei Dateien mehr: Große Koalition: Wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt, fällt künftig auf

Zitat:

In einer sogenannten "Einlader-Datei" sollen alle Personen und Organisationen erfasst werden, die für einen visumpflichtigen Ausländer bürgen. Hinzu kommt eine "Warndatei", in der Personen erfasst werden, die einmal als Schleuser aufgefallen sind. Beide Dateien werden seit Langem von der CDU gefordert – nun soll auch Justizministerin Zypries (SPD) zugestimmt haben.

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Übertreibt ihr jetzt nicht ein wenig? Es wurde geregelt, dass die Bundesländern Kräfte anfordern können, wenn die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen. Wie oft habt ihr schon einmal erlebt, dass Polizeikräfte nicht ausgereicht haben? Mal davon abgesehen das die Bundeswehr ebenso wie die Polente drastisch Personal abgebaut hat.

SPD-Innen"experte" Dr. Jur. Wiefelspütz (wie am Titel zu entnehmen, Jurist), sieht das aber offenbar anders:

Zitat:

Die aktuelle Diskussion bezieht sich auf eine Änderung des Art. 35 GG, um der Bundeswehr in bestimmten Fällen auch den Einsatz militärischer Waffen (Bordkanone etc.) zu erlauben.

Das _ist_ die Legitimation, mit Panzern durch die Straßen zu rollen.

Wer den Einsatz von militärischen Waffen erlauben will, der will sie auch benutzen. Es geht eben nicht um irgendeine Formalie, sondern darum, dass die große Koalition militärische Waffen gegen die eigenen Bürger einsetzen will. Ich hab davor allerdings keine Angst. Das Bundesverfassungsgericht kassiert das Gesetz noch ehe die SPD-Umfragewerte einstellig sind.

[Balu der Bär]

Natürlich sollen auch militärische Waffen eingesetzt werden dürfen. Was soll die Bundeswehr im Falle eines Terrorangriffes unbewaffnet auf den Straßen?

Und es ist ohne Frage so, dass die Terrorgefahr in Deutschland steigt. Was zu größten Teilen an Deutschland und seiner Politik selbst liegt.

Edit: Du solltest vlt. einmal davon weggehen bloß zu denken, dass dieses Gesetz dazu da ist irgendwelche unbedeutenden Demonstranten abzuschießen.

[3_of_8]

Wozu es da ist, ist nicht relevant. Relevant ist, wie es eingesetzt werden kann. Die Notstandsgesetze waren ursprünglich auch nicht dafür da, sämtliche Gesetze mit ihnen zu verabschieden.

[Balu der Bär]

Zitat von 3_of_8:

Wozu es da ist, ist nicht relevant.

Natürlich. Dafür gibt es Regularien.

Zitat von 3_of_8:

Relevant ist, wie es eingesetzt werden kann.

Man nem Schraubenschlüssel KANN ich auch jemanden umbringen. Soll das Ding nun unters Waffengesetz fallen?

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Zitat von 3_of_8:

Relevant ist, wie es eingesetzt werden kann.

Man nem Schraubenschlüssel KANN ich auch jemanden umbringen. Soll das Ding nun unters Waffengesetz fallen?

Den Schraubenschlüssel gibt es bereits und man darf ihn bereits nutzen, um schrauben rein- und rauszudrehen. Manchmal darf man ihn auch als Hammer missbrauchen und einen Nagel in eine Wand klopfen, wenn man gerade keinen Hammer hat. Auf unsere Welt projeziert wäre der Schraubenschlüssel unsere Polizei.
Die Bundeswehr ist eher mit einem Maschinengewehr zu vergleichen: Besser, man verstaut sie in einer Kiste ganz hoch oben in einem stark verschlossenen Schrank - oder demontiert sie gar. Diese Gesetzesänderung ist die Monition für das Gewehr und mit der Grundgesetzänderung holt man die Waffe aus dem Schrank und lädt sie. Und wenn der Jagdunfall passiert ist, dann tuts einem plötzlich Leid.

Zitat:

Natürlich. Dafür gibt es Regularien.

Diese Regularie gab es bereits, und zwar das Verbot der Bundeswehr, Militärwaffen zu verwenden (ich stütze mich dabei einfach mal mangels Detailwissen auf die Äußerung Wiefelspützs, da sie mir aufgrund des GG-Artikels einleuchtend erscheint).

Bei solchen Situationen kann man leicht zum Verschwörungstheoretiker werden... Ständige Panikmache vor dem "Terrorismus", Soldatentraining in Afghanistan, ständige militärische Aufrüstung, Anti-Terror-Gesetze und nun erlaubt man der Bundeswehr Kampfjets, Schlachtschiffe, Panzer und Maschinengewehre einzusetzen. Bei dem Gedanken belass ich es jetzt einfach mal.

[3_of_8]

Die Bundeswehr durfte schon immer Kampfjets, Schlachtschiffe, Panzer und Maschinengewehre einsetzen.

[malo]

Zitat von 3_of_8:

Die Bundeswehr durfte schon immer Kampfjets, Schlachtschiffe, Panzer und Maschinengewehre einsetzen.

Nicht bei Inlandseinsätzen.

[Balu der Bär]

Zitat:

Bei solchen Situationen kann man leicht zum Verschwörungstheoretiker werden... Ständige Panikmache vor dem "Terrorismus", Soldatentraining in Afghanistan, ständige militärische Aufrüstung, Anti-Terror-Gesetze und nun erlaubt man der Bundeswehr Kampfjets, Schlachtschiffe, Panzer und Maschinengewehre einzusetzen.

Falsch, du bist schon zu einem Verschwörungstheoretiker geworden, sogar schlimmer als ich.

Ich hör immer Panikmache... in Spanien flogen Dinge in die Luft, in England ebenso, die dt. Bundeswehr im Ausland ist ebenfalls Ziel von Anschlägen. Selbst in Deutschland war doch schonmal was mit ner Kofferbombe auf einem Bahnhof. Und es steht außer Frage, dass sich gewisse Leute direkt gegen Deutschland gewendet haben bzw. es angedroht haben, wenn deutsche Truppen nicht abziehen. Und sie sind nicht abgezogen worden, obwohl die Mehrheit des Volkes dies wollte. Also ich sehe das nicht als Panikmache an, sondern sehe eine reelle Gefahr für Europa und Deutschland.

Zitat:

Und wenn der Jagdunfall passiert ist, dann tuts einem plötzlich Leid.

Und das Geschrei ist erst groß, wenn irgendwo in Deutschland was explodiert und niemand da ist um den Terroristen wie es sein sollte eine Kugel in den Kopf zu jagen.

[malo]

Zitat von Balu der Bär:

Ich hör immer Panikmache... in Spanien flogen Dinge in die Luft, in England ebenso, die dt. Bundeswehr im Ausland ist ebenfalls Ziel von Anschlägen. Selbst in Deutschland war doch schonmal was mit ner Kofferbombe auf einem Bahnhof. Und es steht außer Frage, dass sich gewisse Leute direkt gegen Deutschland gewendet haben bzw. es angedroht haben, wenn deutsche Truppen nicht abziehen. Und sie sind nicht abgezogen worden, obwohl die Mehrheit des Volkes dies wollte. Also ich sehe das nicht als Panikmache an, sondern sehe eine reelle Gefahr für Europa und Deutschland.

Es gab schon immer Mörder und es wird sie auch immer geben. Regelmäßig werden Menschen irgendwo ermordet. Aber man kann doch nicht plötzlich anfangen, Grundrechte abzuschaffen, nur weil diese Mörder eine politische Intention haben.
Ein Rechtsstaat muss selbst in Krisenzeiten Ruhe bewahren können. Aktuell werden aber überall Rechtsstaaten abgebaut, ohne, dass es überhaupt eine Krise gibt. Sinn und Zweck eines Rechtsstaats ist es, Verbrechen bekämpfen zu können ohne Unschuldigen dabei zu schaden. Nicht einmal vermeintlichen Tätern darf man schaden, bevor ein unabhängiges Gericht entschieden hat.
Sinn und Zweck eines Rechtsstaates ist es, die Bürger vor dem Staat zu schützen! Und das ist bitter nötig, denn in der gesamten Menschheitsgeschichte haben Staaten immer wieder Menschen gequält, zu Unrecht bestraft oder ihnen anderweitig geschadet.

Zitat:

Zitat:

Und wenn der Jagdunfall passiert ist, dann tuts einem plötzlich Leid.

Und das Geschrei ist erst groß, wenn irgendwo in Deutschland was explodiert und niemand da ist um den Terroristen wie es sein sollte eine Kugel in den Kopf zu jagen.

Du nimmst doch irgendein Daher-Geprotze nicht als Maßstab für unseren Rechtsstaat? Wo kämen wir hin, wenn Soldaten den ganzen Tag auf "Terroristen" warten würden, um irgendwann einen zu erschießen? Können wir ja gleich auf alle Bereiche ausdehnen. Scharfschützen in jede Bankfilliale, um Bankräubern direkt nen Kopfschuss zu verpassen! Militär-Patroullien in Parkhäusern, die rechtzeitig einen Autodieb erschießen! Bewaffnete Security-Teams in Kaufhäusern, um Ladendiebe rechtzeitig abzuknallen! Schießbefehl für Schulschwänzer!
Man braucht irgendwo klare, unübertretbare Grenzen, sonst werden die immer weiter aufgeweicht. Mörder wird es jedenfalls immer geben und die werden ihren Weg finden. Man kann keine absolute Sicherheit herstellen! Deshalb muss man irgendwo die Grenze ziehen und sagen: Halt, bis hier hin und nicht weiter.