Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MathiasSimmack]

Zitat von MrSpock:

Gleichzeitig halte ich kleinere Einschränkungen für nötig. Dabei sollen die Schranken für einen solchen Einsatz hoch gelegt werden.

Wir sind uns beide wohl darüber einig, dass wir vermutlich nicht auf das Radar der Behörden geraten werden. Ich denke, ich persönlich bin zu unwichtig, um überwacht zu werden. Das dürfte bei dir wohl auch der Fall sein. Aber auch kleinere Einschränkungen könnten das Türchen sein, das man nicht mehr schließen kann, weil jemand sein Bein reingestellt hat. Wird es irgendwann mal gesellschaftlich akzeptiert, dass die Behörden in die Wohnungen eindringen können (ob unter Richtervorbehalt oder nicht), dann haben wir einen Polizeistaat.

Guck dir Thailand an. Regierungsgegner besetzen die Flughäfen. Trotzdem läuft es noch relativ ruhig ab. Bei uns werden schon mal Castorgegner mit Gewalt von der Straße geschleppt. Die Berichte über Polizeigewalt (letztens las ich, dass sich Polizisten für den Besitz von Quarzhandschuhen rechtfertigen mussten) haben auch schon das Maß der "Einzelfälle" überschritten. Hier ist so ein Fall, in dem ein Mann denunziert (!) wurde. Darauf rückte ein SEK an, wandte übertriebene Gewalt an... Ach, lest selbst.

Etwas harmloser: Eine Bürgermeisterin wehrt sich gegen den Zwangsanschluss an das örtliche Abwassersystem und verweist auf ihr eigenes funktionierendes Öko-System auf dem Grundstück. Die Polizei hat die Frau gegen ihren Willen vom Grundstück entfernt. Der Anschluss wurde gelegt, und dabei wurde aber auch das Öko-System der Frau beschädigt. Ich kann es rechtlich nachvollziehen (Gleichbehandlung, Gebühren, usw.), aber moralisch kann ich es nicht verstehen. Speziell das Zerstören des Öko-Systems hätte nicht sein müssen. Und nicht zu vergessen, dass man als Umweltaktivistin auch mal vom Erdboden verschwinden kann. Buchstäblich.

Wie sagte doch die Kanzlerin "Ich habe in einer Diktatur gelebt. Ich weiß, Diktatoren sprechen nur die Sprache der Gewalt."

Zitat:

@Nikolas: Es ist durchaus anzunehmen, dass mindestens 50% aller Terroristen eben nicht intelligent sind.

Sag das nicht dem Schäuble. Selbst wenn die Hälfte der Terroristen so strunzdoof ist wie die Sauerländer-Gruppe, dann kann die andere Hälfte trotz Vollüberwachung erfolgreich zuschlagen. Und damit hast du erfolgreich gegen mehr Überwachung argumentiert. Der Preis unserer Gesellschaftsordnung ist, dass einem eine 100% Sicherheit nicht garantiert werden kann.