Zunehmende Überwachung in Deutschland

[malo]

Zitat von MrSpock:

da stimme ich dir uneingeschränkt zu. Gleichzeitig sind die jetzt erlassenen Gesetze ja auch restriktiv, was die Anwendung der Möglichkeiten erlaubt.

Ich weiß nicht, was du als restriktiv bezeichnest - anlasslose Massenspeicherungen von Verbindungsdaten empfinde ich nicht als restriktiv. Sämtliche neuen Überwachungsgesetze sind nur dafür da, die Möglichkeiten zu erweitern. Und wer sich die Statistiken anguckt, der stellt fest, dass die Überwachungstechnologien Alltagsgeschäft sind und die Überwachungsmaßnahmen bisher in nahezu jedem Jahr weiter gestiegen sind. Und ich frage mich ständig, wo wir wären, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht ständig die Notbremse ziehen würde.