Zunehmende Überwachung in Deutschland

[MrSpock]

Nein, so sehe ich das nicht. Ich sehe nicht, dass mir das System immer weniger traut, sondern so, dass das System sich auf neue Bedrohungen einstellen muss. Nach der RAF hatten wir Rechtsradikale und jetzt fanatische Islamisten. Die neuen Gruppen nutzen eben auch neue Techniken und da sollte die Polizei gleichziehen können.

Übrigens vertraue ich unsere Demokratie und unserem Parlament. Westerwelle hat doch klar gesagt, dass es keinen Durchmarsch eines einzelnen Politikers geben wird. Und das ist doch beruhigend. Während Schäuble die Bedrohung vielleicht zu stark einstuft, ist vielleich für C. Roth alles in Butter und wir haben überhaupt keine Bedrohung. Das Parlament wird extreme oder Maßnahmen nicht einfach durchwinken, sondern die Argumente abwägen und dann (hoffentlich) einen sinnvollen Kompromiss finden.