Digitalisierung Deutschland

[haentschman]

Zitat:

ZITAT:

Erfolglos hat die FDP-Fraktion am Montag versucht, eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu faxen. Ist das ein Beleg für den miserablen Stand der Digitalisierung in Deutschland? Jein.

„Wir haben es von 15:59 Uhr bis 22:18 Uhr per Fax probiert“, erzählt Marco Buschmann, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, den Kollegen von der Süddeutschen Zeitung. Dann habe man aufgegeben und stattdessen am Dienstagmorgen einen Boten losgeschickt. Gegenstand der Bemühungen war die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die sogenannte Bundesnotbremse, das geänderte Infektionsschutzgesetz, das seit dem vergangenen Wochenende in Kraft ist.
Hihi, ein Fax

Allein die Aussage Buschmanns, Mitarbeiter hätten über sechs Stunden und 19 Minuten lang versucht, die Beschwerde per Fax von Berlin nach Karlsruhe zu bringen, erheitert viele Digitalisierungs-Aficionados. Das wäre Deutschland 2021, Unterlagen müssten gefaxt oder per – möglichst noch berittenem – Boten übermittelt werden.

Die Heiterkeit ist verständlich. Schließlich hat sich in den vergangenen Monaten allzu oft gezeigt, dass Behörden in Deutschland auf anachronistische Weise miteinander kommunizieren. In der Kommunikation zwischen Gesundheitsbehörden in der Coronakrise ist das Faxgerät zu zweifelhaftem Ruhm gelangt.
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Problem: Das sogenannte Schriftformerfordernis

Mit Blick auf den Fall der fehlgeschlagenen Einreichung der FDP-Verfassungsbeschwerde ist Häme indes nicht angebracht – jedenfalls nicht gegenüber den Einreichern. Die haben nämlich nur versucht, sich an die Buchstaben des Paragrafen 23 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) zu halten. Darin heißt es: „Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

Dieses sogenannte Schriftformerfordernis hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder und zuletzt in einem Urteil aus dem Jahr 2018 so definiert, dass es nur erfüllt wird, wenn „ein körperliches Schriftstück“ eingeht. Das entspricht auch der sogenannten herrschenden Meinung, wie sie sich etwa in juristischen Kommentaren zum BVerfGG finden lassen.

Und – wer würde es bestreiten – eine E-Mail ist kein körperliches Schriftstück. In dem bereits genannten Urteil hatte das Gericht sogar eine Klage abgewiesen, die über das rechtssichere und die Identität gewährleistende De-Mail-System eingegangen war – und zwar an die De-Mail-Adresse des Gerichts.

Niemand hätte bestreiten können, dass die Klage von der Person X ganz sicher an das Gericht übermittelt worden war. Ganz egal: Eine E-Mail ist kein körperliches Schriftstück.
Wer müsste nun tätig werden?

Worin unterscheidet sich aber nun ein zunächst nicht körperliches Fax von einer ebensolchen E-Mail, mögen sich digitalisierungsfreudige Lesende nun fragen. Dazu hat das Gericht eine Antwort parat. So sei nämlich ein Telefax „zum sofortigen Ausdruck bestimmt“, eine E-Mail hingegen nicht.

Der schwarze Peter in dieser Angelegenheit liegt mithin nicht bei der FDP-Bundestagsfraktion und – abgesehen von Interpretationsspielräumen – auch nicht beim Gericht. Der schwarze Peter liegt eindeutig beim Gesetzgeber. Der müsste die E-Mail explizit als „verfahrenseinleitendes Schriftstück“ zulassen.

...ich wußte ja daß es schlimm ist... aber so.

Zitat:

Das wäre Deutschland 2021, Unterlagen müssten gefaxt oder per – möglichst noch berittenem – Boten übermittelt werden.

[Daniel]

Es ist nichts ungewähnliches, dass diverse wichtige Schriftstücke in Papierform vorliegen sollten. Bei Miet- oder Arbeitsverträgen dürfte da ein Konsens herrschen. Auch notarielle Bescheinigungen über Grundsücks- oder Wohneigentum liegen mit einer Selbstverständlichkeitkeit auch auf Papier vor.

Ich weiß ehrlich gestanden nicht, warum dies ausgerechnet bei einer Verfassungsklage anders sein soll. Ein herkömmliches Einschreiben wäre ein adäquates Mittel gewesen.

[haentschman]

Zitat:

dass diverse wichtige Schriftstücke in Papierform vorliegen sollten...berittenem – Boten

Ist schon klar...ich hatte nur die Vorstellung "mit einem weißen Pferd durch Berlin".

Es geht ja aber schon im Kleinem beim User los. In unserer Firma werden alle Rechnungen sowohl als PDF "gedruckt" und per USB zum Steuerberater übermittelt...aber zusätzlich noch in Papierform in einen Ordner geheftet! Die Regale sind richtig lang. Die User gehen lieber an den Ordner im Schrank als im "Dateisystem" das PDF anzuschauen.

[Frickler]

Zitat von haentschman:

Es geht ja aber schon im Kleinem beim User los. In unserer Firma werden alle Rechnungen sowohl als PDF "gedruckt" und per USB zum Steuerberater übermittelt...aber zusätzlich noch in Papierform in einen Ordner geheftet! Die Regale sind richtig lang. Die User gehen lieber an den Ordner im Schrank als im "Dateisystem" das PDF anzuschauen.

Dahinter steckt die tiefsitzende Angst, der Computer könnte irgendwann mal so ausfallen, dass die Dokumente nicht mehr les- oder erreichbar sind (vielleicht bekommt auch der eine oder andere mit, wie das in anderen Firmen ist, wenn sich ein Verschlüsselungstrojaner ausgetobt hat). Da gibt die Haptik von Papier und von schweren Akten eine gewisse Beruhigung.

Und dazu dann vielleicht noch die Unsitte, wenn Dokumente gemailt werden müssen, diese nicht direkt vom PC zu mailen, sondern erst auszudrucken, um dann die "Scan to Mail" Funktion im Multifunktionsdrucker nutzen zu können. Warum? Nur mit dem Papier in der Hand manifestiert sich die Gewissheit, dass wir das "auch wirklich" gesendet haben.

[dummzeuch]

Zitat von Frickler:

Zitat von haentschman:

Es geht ja aber schon im Kleinem beim User los. In unserer Firma werden alle Rechnungen sowohl als PDF "gedruckt" und per USB zum Steuerberater übermittelt...aber zusätzlich noch in Papierform in einen Ordner geheftet! Die Regale sind richtig lang. Die User gehen lieber an den Ordner im Schrank als im "Dateisystem" das PDF anzuschauen.

Dahinter steckt die tiefsitzende Angst, der Computer könnte irgendwann mal so ausfallen, dass die Dokumente nicht mehr les- oder erreichbar sind (vielleicht bekommt auch der eine oder andere mit, wie das in anderen Firmen ist, wenn sich ein Verschlüsselungstrojaner ausgetobt hat). Da gibt die Haptik von Papier und von schweren Akten eine gewisse Beruhigung.

Es gibt da noch weitere Hintergründe, z.B. die Pflicht, die Dokumente revisionssicher aufzubewahren. Ausdrucken und in einen Ordner abheften ist da die einfachste Lösung. Alles andere erfordert eine spezielle Software, die angeschafft, eingerichtet und auf dem aktuellen Stand gehalten werden muss. Man muss Mitarbeiter schulen, Backups anlegen usw. Das scheuen viele, insbesondere kleinere Firmen.

[dummzeuch]

Zitat von haentschman:

Zitat:

dass diverse wichtige Schriftstücke in Papierform vorliegen sollten...berittenem – Boten

Ist schon klar...ich hatte nur die Vorstellung "mit einem weißen Pferd durch Berlin".

Nicht durch Berlin, sondern von Berlin nach Karlsruhe. Das könnte eine Weile dauern. Ein Pferd ist auf Langstrecke (7 km/h) nicht viel schneller als ein Fußgänger und braucht natürlich auch Pausen.

[TurboMagic]

Zitat von haentschman:

Zitat:

dass diverse wichtige Schriftstücke in Papierform vorliegen sollten...berittenem – Boten

Ist schon klar...ich hatte nur die Vorstellung "mit einem weißen Pferd durch Berlin".

Es geht ja aber schon im Kleinem beim User los. In unserer Firma werden alle Rechnungen sowohl als PDF "gedruckt" und per USB zum Steuerberater übermittelt...aber zusätzlich noch in Papierform in einen Ordner geheftet! Die Regale sind richtig lang. Die User gehen lieber an den Ordner im Schrank als im "Dateisystem" das PDF anzuschauen.

Ähm, das Bundesverfassungsgericht sitzt in Karlsruhe. EIn berittener Botte bräuchte sehr lange von Berlin nach Karlsruhe.
Da die FDP sicher in Karlsruhe irgend ein Büro hat wär's einfacher das dort hin zu mailen, dort auszudrucken und von dort
jemanden zu schicken.

[freimatz]

Zitat von TurboMagic:

... wär's einfacher das dort hin zu mailen, dort auszudrucken und von dort
jemanden zu schicken.

Gibts als Dienstleistung von der Deutschen Post.

[Der schöne Günther]

Und übrigens auch per Einschreiben, Einschreiben Rückschein usw. Nutze ich gerne.
Einfach PDF hochladen, Empfänger eintragen und go.

[Uwe Raabe]

Zitat von Daniel:

Bei Miet- oder Arbeitsverträgen dürfte da ein Konsens herrschen.

Interessanterweise genügt für das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags auch eine mündliche Willenserklärung der Beteiligten.