Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Zitat von Delphi_Fanatic:

Zitat:

Online-Durchsuchung von PCs:
- erst zur Terrorbekämpfung -> jetzt im Gespräch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität, Kinderpronografphie

Na, entschuldige mal, Luckie, aber welche Probleme hast Du zum Beispiel damit, wenn die Festplatten von Kinderporno-Händlern oder KiPo-Konsumenten untersucht werden ? KiPo's zählen für mich zu den Verbrecherischten Dingen, die es gibt....

Na es stört mich folgendes, und ich dachte das würde klar werden in Zusammenhang mit den anderen Punkten, dass die Gesetze im Namen der Terrorgefahr durchgedrückt werden, jeder ist natürlcih dafür, denn der Terror muss ja bekämpft werden und wenn das Gesetz dann durch ist, fällt den Politikern auf einmal ein, dass man ja auch noch Verbrechen damit verfolgen kann (siehe auch die Autobahnmaut). Und das ist der Punkt mit dem ich ein Problem habe.

Hinzukommt, das was Ghostwalker und mkinzler gesagt haben: Heimlich und nicht verdachtsbezogen. Wie kann ich sicherstellen, dass mir da nichts untergeschoben wird? Wie soll ich sicherstellen, dass keine privaten Daten durchsucht werden? BTW. woran erkenne die durchsuchenden Beamten, dass Daten privat sind? Am Dateinamen? Am Ordnernamen? Am Inhalt? Aber dann ist es schon zu spät. Und irgendwann wird einer auf die Idee kommen, dass Terrorpläne ja auch in privaten Daten versteckt sein könnten, dann war es das mit den privaten Daten, die tabu sind.

[alias5000]

@ Luckie: neuester Vorschlag, wenn du das noch irgendwie verwerten willst/kannst:
http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...0_REF1,00.html

Ich bin sprachlos, weil sowas hat langsam nichts mehr mit einer pluralistischen Demokratie zu tun, wenn sowas umgesetzt werden sollte. Das ist dann eine ernstzunehmende mögliche Gefahr für die Meinungsbildung in unserem Land. Warum? Weil es eine staatliche Instanz gibt, die festlegen kann, was absolut falsch ist. Wenn einmal eine Institution angelegt ist, die sowas regeln kann, besteht auch die Gefahr, dass diese Regler klammheimlich missbraucht werden und immer enger geschnallt werden.

[Luckie]

Danke für den Hinweis.

[Luckie]

Ich habe mal was geschrieben. Dabei habe ich mir erlaubt, hier und da aus euren Beiträgen etwas zu klauen.

Zitat:

Sehr geehrter Herr Köhler,

ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich mit Besorgnis die innenpolitische Entwicklung in Deutschland, insbesondere was die Diskussion um die innere Sicherheit angeht, beobachte.

Es wird immer von einer bestehenden Terrorgefahr gesprochen und dass man entsprechende Maßnahmen ergreifen müsste, um dieser Terrorgefahr und somit möglichen Terroranschlägen entgegenwirken zu können. Mal abgesehen davon, dass ich diese Terrorgefahr nicht sehe und wenn sie tatsächlich besteht, haben wir sie mit unserer Außenpolitik selber herbeigeführt (wie heißt es immer so schön: "Deutschland wird im Hindukusch verteidigt"), halte ich die von Herrn Doktor Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung für sehr bedenklich, was deren Bedeutung und Konsequenzen bezüglich des Rechtsstaates und der freiheitlichen Rechte der Bürger angeht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel spricht davon dass eine Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit der Bürger gefunden werden muss. Das ist soweit ja auch richtig. Nur habe ich das Gefühl, wenn ich die Forderungen von Herrn Doktor Schäuble sehe, dass diese Balance immer mehr richtig Einschränkung der freiheitlichen Rechte der Bürger, deren Bespitzelung und deren Überwachung verschoben wird mit einem minimal Gewinn an Sicherheit. Es kann keine 100% Sicherheit geben und man muss sich bewusst sein, dass man mit einem gewissen Risiko einfach leben muss, wenn man seine Freiheit nicht ganz aufgeben will. Für den Straßenverkehr akzeptiert man ja auch dass dort Menschen verletzt werden oder zu Tode kommen und noch niemand hat die Idee geäußert, dass man zur Sicherheit der Bürger den Straßenverkehr abschaffen müsse.

Durch diese Maßnahmen erfolgt ein langsamer aber sicherer Umbau von einem Rechtsstaat in einen Präventionsstaat. In einem Präventionsstaat in dem jeder Bürger erstmal unter Generalverdacht gestellt wird (Vorratsdatenspeicherung) und somit als Risikofaktor gilt und es sich gefallen lassen muss, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, "zur Sicherheit" überwacht wird. Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Zug zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt - an den sich überschlagenden Forderungen Schäubles ist das schon heute ablesbar:

Die heimliche Online-Durchsuchung von PCs erfolgt heimlich ohne Wissen des Betroffenen und ohne Beisein von Zeugen. Zu dem kann ohne Tatverdacht die Durchsuchung erfolgen und es können Beweise plaziert werden, um einen Fahndungserfolg zu erzielen. Dies verstößt gegen das Grundgesetz. Solche Durchsuchungsmethoden sind typisch für Staaten in denen Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Hinzukommt, dass die Online-Durchsuchung auf einmal nicht nur der Terrorbekämpfung dienen soll, sondern, wenn man sie schon mal hat, auch der allgemeinen Verbrechensbekämpfung dienen soll. Diese Ausweitung von Begehrlichkeiten ist sehr bedenklich. Wo sind die Grenzen?
Die biometrische Daten in Reisepässen sollten anfangs auch nur dazu dienen die Reisepässe fälschungssicherer zu machen. Mittlerweile ist im Gespräch die damit gesammelten biometrischen Daten auch zu Fahndungszwecken und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heranzuziehen. Dazu ist eine Grundgesetz Änderung notwendig.
Bezüglich der Forderung die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können: Aufgabe der Bundeswehr ist es die Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen von außen zu beschützen. Sie ist nicht befugt im Inneren polizeiliche Tätigkeiten wahrzunehmen, dafür gibt es die Polizei. So ist es im Grundgesetz geregelt. Die Väter des Grundgesetzes haben nicht umsonst die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit vorgenommen, denn die Vergangenheit Deutschlands hat es sie gelehrt. Auch hier muss das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Die Vorratsdatenspeicherung kann keine Terroranschläge verhindern. Es werden nur Verbindungsdaten aufgezeichnet und das von 80 Million Bundesbürgern. Es findet also eine Pauschale Überwachung der Bürger statt, die somit mehr oder weniger unter Generalverdacht gestellt werden, denn warum sollte ich jemanden überwachen, der nicht verdächtig ist?
Gezielte Tötung von Verdächtigen. Ja, da bleiben einem fast die Worte weg. Die Todesstrafe wurde in Deutschland abgeschafft. das heißt selbst nach einer ordentlichen Gerichtsverhandlung darf und kann auch nicht das Todesurteil ausgesprochen werden. Und hier sollen Menschen auf offener Strasse erschossen werden, nur weil sie verdächtig sind?

Jeder dieser oben genannten Maßnahmen kann einen Anschlag einer terroristischen Gruppe nicht verhindern. Auf der anderen Seite werden aber dem Bürger immer mehr Freiheiten genommen durch entsprechende geplante Änderungen des Grundgesetzes, um diese Maßnahmen zu legitimieren. Man kann auch von einer Banalisierung des Grundgesetzes sprechen, wenn man es nach blieben ändern, ergänzen und anpassen kann. Somit erfolgt nach und nach eine Demontage des Grundgesetzes und der Umbau des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat. Mittlerweile ist auch nicht mehr von Terroristen die Rede, sondern von "Gefährdern". Was sind "Gefährder"? Sind Terroristen "Gefährder"? Schwerverbrecher? Regimkritiker? Anders Denkende? Wie man sieht wird es an diesem Punkt ganz kritisch und der Schritt zu einem totalitären Staat ist nicht mehr weit.

Herr Dr. Schäuble führt anscheinend einen Kampf gegen den Terrorismus, bei dem er jegliche Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren scheint. Der ''Kampf gegen den Terror'', den Herr Schäuble zu führen sich einbildet, ist ein Kampf gegen die Freiheit, die Demokratie und die eigenen Bürger. Als Innenminister hat er das Grundgesetz zu wahren und zu schützen und es nicht zu demontieren.

Man sollte auch die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Sicherheitspolitik nicht außer Acht lassen. Es wird eine Angst geschürt, die eigentlich nicht vorhanden ist. Und um Angst geht es. Nur werden wohl deren Folgen übersehen oder bewußt ignoriert. Denn was resultiert aus diesen Maßnahmen, die Terroranschläge nicht verhindern können? Der Bürger wird sein Verhalten ändern, weil er glaubt überwacht zu werden. Er wird sich einschränken, um nicht aufzufallen. Er wird andere Bürger denunzieren und verleumden, um seine eigenen Position gegenüber dem Staat zu stärken. Wir sollten eines bedenken: Der Faschismus unter Hitler entstand in einer kapitalistischen Demokratie, also exakt das in dem wir auch jetzt leben. Der Anfang ist immer Angst, dann Überwachung, daraus Meinungsbildung im Sinne der Machthaber und schlußendlich
Unwissenheit, Denuntiantentum, Mißtrauen gegen jeden, Bildungsnotstand, der Angeklagte muß beweisen das er unschuldig ist (Vorverurteilung). Die Forderungen des Innenministers sind ein direkter und zweifacher Angriff auf unsere Demokratie. Führt er konkret zum Erfolg, so ist der erste Schritt gemacht unsere Verfassung zu demontieren. Führt er nicht zum Erfolg, so wird er aber Mißtrauen in der Bevölkerung sähen, Angst erzeugen und somit indirekt unser alltägliches Verhalten und Denken radikal ändern.

Das sind jetzt ein einhalb DIN-A4 Seiten und viel länger sollte es, denke ich, auch nicht werden. Aber wie immer fehlt mir noch irgendwie ein abschliessender Absatz.

[markusj]

Zitat:

Dazu ist eine Grundgesetz Änderung notwendig.

Grundgesetzänderung.

mfG
Markus

Nachtrag: Ich würde den Afghanistan-Passus rausnehmen ... dass dort eingeschritten wurde, war in meinen Augen durchaus vertretbar ...
Der Irak-Krieg ist eine andere Angelegenheit, aber dass man al-Qaida aus der "Heimat" verjagt hat, war richtig ...

[Luckie]

Ist gemacht. Aktuelle Fassung mit möglichen Schlussabsatz:

Zitat:

Sehr geehrter Herr Köhler,

ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich mit Besorgnis die innenpolitische Entwicklung in Deutschland, insbesondere was die Diskussion um die innere Sicherheit angeht, beobachte.

Es wird immer von einer bestehenden Terrorgefahr gesprochen und dass man entsprechende Maßnahmen ergreifen müsste, um dieser Terrorgefahr und somit möglichen Terroranschlägen entgegenwirken zu können. Mal abgesehen davon, dass ich diese Terrorgefahr nicht sehe und wenn sie tatsächlich besteht, haben wir sie mit unserer Außenpolitik selber herbeigeführt, halte ich die von Herrn Doktor Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung für sehr bedenklich, was deren Bedeutung und Konsequenzen bezüglich des Rechtsstaates und der freiheitlichen Rechte der Bürger angeht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel spricht davon dass eine Balance zwischen innerer Sicherheit und Freiheit der Bürger gefunden werden muss. Das ist soweit ja auch richtig. Nur habe ich das Gefühl, wenn ich die Forderungen von Herrn Doktor Schäuble sehe, dass diese Balance immer mehr richtig Einschränkung der freiheitlichen Rechte der Bürger, deren Bespitzelung und deren Überwachung verschoben wird mit einem minimal Gewinn an Sicherheit. Es kann keine 100% Sicherheit geben und man muss sich bewusst sein, dass man mit einem gewissen Risiko einfach leben muss, wenn man seine Freiheit nicht ganz aufgeben will. Für den Straßenverkehr akzeptiert man ja auch dass dort Menschen verletzt werden oder zu Tode kommen und noch niemand hat die Idee geäußert, dass man zur Sicherheit der Bürger den Straßenverkehr abschaffen müsse.

Durch diese Maßnahmen erfolgt ein langsamer aber sicherer Umbau von einem Rechtsstaat in einen Präventionsstaat. In einem Präventionsstaat in dem jeder Bürger erstmal unter Generalverdacht gestellt wird (Vorratsdatenspeicherung) und somit als Risikofaktor gilt und es sich gefallen lassen muss, dass er, ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben, "zur Sicherheit" überwacht wird. Der Präventionsstaat muss, das liegt in seiner Logik, dem Bürger immer mehr Freiheit nehmen, um ihm dafür Sicherheit zu geben; das trägt den Zug zur Maßlosigkeit in sich, weil es nie genug Sicherheit gibt - an den sich überschlagenden Forderungen Schäubles ist das schon heute ablesbar:

Die heimliche Online-Durchsuchung von PCs erfolgt heimlich ohne Wissen des Betroffenen und ohne Beisein von Zeugen. Zu dem kann ohne Tatverdacht die Durchsuchung erfolgen und es können Beweise plaziert werden, um einen Fahndungserfolg zu erzielen. auch ist eine Abgrenzung von reinen privaten Inhalten nicht möglich. Dies verstößt gegen das Grundgesetz. Solche Durchsuchungsmethoden sind typisch für Staaten in denen Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Hinzukommt, dass die Online-Durchsuchung auf einmal nicht nur der Terrorbekämpfung dienen soll, sondern, wenn man sie schon mal hat, auch der allgemeinen Verbrechensbekämpfung dienen soll. Diese Ausweitung von Begehrlichkeiten ist sehr bedenklich. Wo sind die Grenzen?
Die biometrische Daten in Reisepässen sollten anfangs auch nur dazu dienen die Reisepässe fälschungssicherer zu machen. Mittlerweile ist im Gespräch die damit gesammelten biometrischen Daten auch zu Fahndungszwecken und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heranzuziehen. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig.
Bezüglich der Forderung die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können: Aufgabe der Bundeswehr ist es die Bundesrepublik Deutschland vor Bedrohungen von außen zu beschützen. Sie ist nicht befugt im Inneren polizeiliche Tätigkeiten wahrzunehmen, dafür gibt es die Polizei. So ist es im Grundgesetz geregelt. Die Väter des Grundgesetzes haben nicht umsonst die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit vorgenommen, denn die Vergangenheit Deutschlands hat es sie gelehrt. Auch hier muss das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Die Vorratsdatenspeicherung kann keine Terroranschläge verhindern. Es werden nur Verbindungsdaten aufgezeichnet und das von 80 Million Bundesbürgern. Es findet also eine Pauschale Überwachung der Bürger statt, die somit mehr oder weniger unter Generalverdacht gestellt werden, denn warum sollte ich jemanden überwachen, der nicht verdächtig ist?
Gezielte Tötung von Verdächtigen. Ja, da bleiben einem fast die Worte weg. Die Todesstrafe wurde in Deutschland abgeschafft. das heißt selbst nach einer ordentlichen Gerichtsverhandlung darf und kann auch nicht das Todesurteil ausgesprochen werden. Und hier sollen Menschen auf offener Strasse erschossen werden, nur weil sie verdächtig sind?

Jeder dieser oben genannten Maßnahmen kann einen Anschlag einer terroristischen Gruppe nicht verhindern. Auf der anderen Seite werden aber dem Bürger immer mehr Freiheiten genommen durch entsprechende geplante Änderungen des Grundgesetzes, um diese Maßnahmen zu legitimieren. Man kann auch von einer Banalisierung des Grundgesetzes sprechen, wenn man es nach blieben ändern, ergänzen und anpassen kann. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, welches nicht den Wünschen des Innenministers entspricht, wird dieses nicht respektiert, sondern dann wird nach einer Grundgesetzänderung verlangt. Somit erfolgt nach und nach eine Demontage des Grundgesetzes und der Umbau des Rechtsstaates in einen Präventionsstaat. Mittlerweile ist auch nicht mehr von Terroristen die Rede, sondern von "Gefährdern". Was sind "Gefährder"? Sind Terroristen "Gefährder"? Schwerverbrecher? Regimkritiker? Anders Denkende? Wie man sieht wird es an diesem Punkt ganz kritisch und der Schritt zu einem totalitären Staat ist nicht mehr weit.

Herr Dr. Schäuble führt anscheinend einen Kampf gegen den Terrorismus, bei dem er jegliche Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren scheint. Der ''Kampf gegen den Terror'', den Herr Schäuble zu führen sich einbildet, ist ein Kampf gegen die Freiheit, die Demokratie und die eigenen Bürger. Als Innenminister hat er das Grundgesetz zu wahren und zu schützen und es nicht zu demontieren.

Man sollte auch die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Sicherheitspolitik nicht außer Acht lassen. Es wird eine Angst geschürt, die eigentlich nicht vorhanden ist. Und um Angst geht es. Nur werden wohl deren Folgen übersehen oder bewußt ignoriert. Denn was resultiert aus diesen Maßnahmen, die Terroranschläge nicht verhindern können? Der Bürger wird sein Verhalten ändern, weil er glaubt überwacht zu werden. Er wird sich einschränken, um nicht aufzufallen. Er wird andere Bürger denunzieren und verleumden, um seine eigenen Position gegenüber dem Staat zu stärken. Wir sollten eines bedenken: Der Faschismus unter Hitler entstand in einer kapitalistischen Demokratie, also exakt das in dem wir auch jetzt leben. Der Anfang ist immer Angst, dann Überwachung, daraus Meinungsbildung im Sinne der Machthaber und schlußendlich
Unwissenheit, Denuntiantentum, Mißtrauen gegen jeden, Bildungsnotstand, der Angeklagte muß beweisen das er unschuldig ist (Vorverurteilung). Die Forderungen des Innenministers sind ein direkter und zweifacher Angriff auf unsere Demokratie. Führt er konkret zum Erfolg, so ist der erste Schritt gemacht unsere Verfassung zu demontieren. Führt er nicht zum Erfolg, so wird er aber Mißtrauen in der Bevölkerung sähen, Angst erzeugen und somit indirekt unser alltägliches Verhalten und Denken radikal ändern.

Ich hatte übrigens neulich die Gelegenheit mich mit einem älteren Herren (Anfang, Mitte 70) zu unterhalten. Irgendwie kamen wir auch auf die aktuelle Politik und die Forderungen von Herrn Schäuble zu sprechen. Wollen Sie wissen, was er gesagt hat? "Jetzt geht das schon wieder los." Man sollte eigentlich denken, dass wir und insbesondere die Verantwortlichen die deutsche Geschichte kennen und aus ihr gelernt haben. Aber ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass dem nicht so zu sein scheint.

Eventuell sollte man abschliessend noch konkrete Forderungen stellen?

[DGL-luke]

Toller Aufsatz. Kritikpunkte unten
Und ja, du solltest die Forderung stellen, dass er öffentlich die Frage stellen sollte, ob so ein Minister weiter tragbar ist. Mehr kann er als Bundespräsident wohl nicht.

Außerdem solltest du ihn darauf hinweisen, dass er und die Verfassungsgerichte immer öfter Gesetze kassieren. Und dass die Konsequenz daraus keineswegs die Forderung nach einer Änderung des GG sein darf!

Zitat:

Mal abgesehen davon, dass ich diese Terrorgefahr nicht sehe und wenn sie tatsächlich besteht, haben wir sie mit unserer Außenpolitik selber herbeigeführt

Sehe ich nicht so. Auf jeden Fall solltest du das nicht als Faktum darstellen.

Zitat:

Frau Bundeskanzlerin Merkel spricht davon, dass

Zitat:

dass diese Balance immer mehr richtig in Richtung Einschränkung

Zitat:

wird mit einem minimal Gewinn an Sicherheit

Entweder "mit minimalem Gewinn" oder "mit einem Minimalgewinn".

Zitat:

Für den Straßenverkehr akzeptiert man ja auch, dass dort

Zitat:

Zudem kann ohne Tatverdacht die Durchsuchung erfolgen

Zitat:

platziert

(Soll die Onlinedurchsuchung tatsächlich so geregelt werden, dass sie ohne richterlichen Beschluss möglich ist? Ansonsten musst du den Absatz nochmal durchgehen)

Und dann wird die Fehlerhäufigkeit astronomisch. da solltest du nochmal drübergehen. Ich kanns dir auch gerne komplett korrigieren




http://luke.delphigl.com/resist.png (UPDATE)

[markusj]

Noch was ... laut einem Dossier der US-Geheimdienste haben alle bisherigen Maßnamen gegen den Terrorismus nichts gebracht, der Bin-Laden-Company gehts so gut wie eh und je ...
Und den einzigen Effekt, denn z.B. die Videoüberwachung gebracht hat, war, dass man die Attentäter von London _hinterher_ identifizieren kann. Die Prävention durch solche, lediglich die freiheitliche Demokratie demontierende Maßnamen, funktioniert also nicht.

mfG
Markus

[Luckie]

@DLG-luke: Ich denke, ich werde das OpenOffice-Dokument dann hier noch mal einstellen, dann kann direkt im Dokument korrigiert werden. Ich denke, das ist etwas einfacher, als wenn ihr hier alle Fehler meldet.

[DGL-luke]

Ich nehms auch gern per PN

@Köhler: Ich denke schon, dass der Mann noch einer der gesündesten von denen ist, die in unserem Staatsapparat eine Funktion innehaben.




http://luke.delphigl.com/resist.png