Zunehmende Überwachung in Deutschland

[Luckie]

Das Thema ist recht umfangreich und wird langsam auch unübersichtlich, weil die zunehmende Überwachung in allen Lebensbereichen zum Tragen kommt / kommen wird. Da wir hier ein Programmierer Forum sind, will ich nur mal einen Aspekt zur Diskussion stellen, nämlich den mit dem wir täglich zu tun haben: Überwachung und Computer / IT-Systeme.

Auf Tagesschau.de konnte man gestern folgende Meldung lesen: Schäubles Grundsatzrede zur Sicherheit "Internet Trainingscamp für Terroristen"

Speziell geht es mir um den Absatz "Bisher nur ein Projekt: "Kommissar Trojaner"":

Zitat:

Mit Online-Durchsuchungen würden die staatlichen Fahnder im einfachsten Fall auf klassische Weise per E-Mail digitale trojanische Pferde und anderer Schadsoftware auf den Ziel-PC einschleusen. Möglich wäre aber auch, dass die Zielperson zum Ansurfen einer unverdächtigen Website gelockt wird, von wo sich unbemerkt im Hintergrund das Spionageprogramm installiert. In hartnäckigen Fällen könnten die BKA-Beamten den PC durch einen gezielten Internet-Angriff über undokumentierte Schwachstellen des Betriebssystems und der Browser-Software "aufhebeln".

Als ich das gelsen habe, musste ich erstmal auf den Kalender gucken und mich überzeugen, ob wir nicht den ersten April haben. Ich musste feststellen, dass dem nicht so war.

Was bedeutet das? Nun das bedeutet, dass die Exekutive Mittel einsetzen darf, um Verbrechen / Terrorismus zu bekämpfen, die illegal sind. Würde ein normaler Bürger dies tun, würde er sich strafbar machen. Stellt sich die Frage, ob in einem Rechtsstaat die Exekutive mittles strafbaren Vorgehens Verbrechen aufklären und den Terrorismus bekämpfen darf. Das bedeutet aber auch, dass niemand, der sich mit seinem Computer im Internet bewegt, mehr vor dem Ausspoionieren sicher sein kann, wenn er damit rechnen muss, dass sogar die Personen, die vom Staat dafür ausgebildet wurden für Recht und Ordnung zu sorgen und den Bürger zu beschützen, ihn mit illegalen Mittel ausspionieren können und dürfen ohne, dass der Bürger etwas davon merkt. Das ist ihn meinen Augen ein klarer Verfassungsbruch. Aber für die Politiker stellt das ja kein Problem mehr da, wird eben die Verfassung geändert, was soll's.

Ich stelle diese Thematik, deswegen hier zur Diskussion, weil mich dies beschäftigt. Weil ich wirklich Angst um meine, unsere Zukunft habe. Früher habe ich über Filme wie Demolition Man gelacht, habe nachdenktlich auf Bücher wie 1984 reagiert. das lachen bleibt mir langsam im Hals stecken und das Nachdenken entwickelt sich für mich langsam in Angst, wenn ich so die aktuellen Entwicklungen verfolge und mir überlege, wie das wohl weiter geht und wo das eventuell enden könnte.

Ich will auch auf das Thema und die damit verbundene Problematik aufmerksam machen. Denn nur mit Aufklärung kann man dem eventuell noch entgegenwirken. "Wehret den Anfängen", wenn es dazu nicht schon zu spät ist, denn unter dem Deckmatel Terrorissmusbekämpfung ist es unseren Politikern anscheinend möglich alles durchzusetzen, Beschränkung der Freiheit jedes Bürgers, Überwachung jedes Bürgers, Missachten jedweder Rechtsstaatlichkeit, ...